Re: [Piraten WF] Kommunale Sparmaßnahmen

[Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>]

Werner Heise schrieb:
> Derzeit fliegen die Themen nur so rein.
> Ich möchte euch auf zwei Kommunale Themen aufmerksam machen.
>  
> 1. http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2164/artid/11575304
> 2. Erhöhung der Kita Gebühren geplant - BZ von heute
>  
> Bitte informiert euch.
> Ich rege eine Telko an, zwecks Besprechung von Reaktionen.
>  
> Grüße
>  
> Werner
>  
Hi,

ich halte das nicht gerade für ein Thema, wo wir ansetzen können. Fakt 
ist, das durch die
verfehlte Steuerpolitik unserer Bundesregierung und der 
Wirtschaftskrise, den Städten und
Gemeinden die Gelder fehlen. Also sind Sparmaßnahmen angesagt. Das macht 
zur Zeit
jeder auch privat.
Vorbildlich in Wolfenbüttel ist da hervorzuheben, das die Stadt zuerst 
an sich selbst den Rotstift
gesetzt hat. Alle Empfänge, Partnerstadtreisen und anderes Bimbamborium 
ist rigeros gestrichen
wurden. Und erst jetzt geht es an andere Bereiche. Also kann man aus der 
Warte keine Vorwürfe
erheben. Unser Bürgermeister kann mit Fug und Recht auf diese 
Streichungen verweisen und
damit punkten.
Die Kita Gebühren werden in ganz Deutschland erhöht. Kita Plätze für 
alle waren versprochen
wurden. Nun wurden diese geschaffen, jedenfalls weitgehend, aber 
Erzieherinnen kosten nun mal
Geld. Gerade im Hinblick auf die Verdi Forderung nach 5% mehr Gehalt. 
Womit wir wieder bei
den leeren Kassen sind. Hätte unsere liebe Koalition in Berlin, statt 
den Eltern, die ihre Kinder
nicht in die Kitas schicken, Geld zuzusichern; dieses lieber zur 
Finanzierung der Kitas verwendet,
wären die Kommunen nicht zur Erhöhung gezwungen gewesen. So einfach ist 
das. Der Fisch fängt
am Kopf an zu stinken.
Würden wir da protestieren, müßten wir mit einem Konzept aufwarten, wo 
das fehlende Geld
herkommen soll und müßten passen.

Den einzigen Ansatz, den ich sehe ist, das oben gesagte der Mövenpick / 
CDU Regierung
anzukreiden und darüber eine PM zu verfassen, um zu zeigen, was das 
sogenannte Konjunktur -
Paket anrichtet.

--
Mit piratigen Grüßen

Michael Leukert
Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter
Piratenpartei Deutschland


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