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Subject: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
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- From: Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>
- To: "Ortsgruppe Wolfenbüttel (Niedersachsen)" <nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Piraten WF] Kommunale Sparmaßnahmen
- Date: Wed, 20 Jan 2010 19:50:45 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfenbuettel>
- List-id: Ortsgruppe Wolfenbüttel (Niedersachsen) <nds-wolfenbuettel.lists.piratenpartei.de>
Werner Heise schrieb:
Derzeit fliegen die Themen nur so rein.Hi,
Ich möchte euch auf zwei Kommunale Themen aufmerksam machen.
1. http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2164/artid/11575304
2. Erhöhung der Kita Gebühren geplant - BZ von heute
Bitte informiert euch.
Ich rege eine Telko an, zwecks Besprechung von Reaktionen.
Grüße
Werner
ich halte das nicht gerade für ein Thema, wo wir ansetzen können. Fakt ist, das durch die
verfehlte Steuerpolitik unserer Bundesregierung und der Wirtschaftskrise, den Städten und
Gemeinden die Gelder fehlen. Also sind Sparmaßnahmen angesagt. Das macht zur Zeit
jeder auch privat.
Vorbildlich in Wolfenbüttel ist da hervorzuheben, das die Stadt zuerst an sich selbst den Rotstift
gesetzt hat. Alle Empfänge, Partnerstadtreisen und anderes Bimbamborium ist rigeros gestrichen
wurden. Und erst jetzt geht es an andere Bereiche. Also kann man aus der Warte keine Vorwürfe
erheben. Unser Bürgermeister kann mit Fug und Recht auf diese Streichungen verweisen und
damit punkten.
Die Kita Gebühren werden in ganz Deutschland erhöht. Kita Plätze für alle waren versprochen
wurden. Nun wurden diese geschaffen, jedenfalls weitgehend, aber Erzieherinnen kosten nun mal
Geld. Gerade im Hinblick auf die Verdi Forderung nach 5% mehr Gehalt. Womit wir wieder bei
den leeren Kassen sind. Hätte unsere liebe Koalition in Berlin, statt den Eltern, die ihre Kinder
nicht in die Kitas schicken, Geld zuzusichern; dieses lieber zur Finanzierung der Kitas verwendet,
wären die Kommunen nicht zur Erhöhung gezwungen gewesen. So einfach ist das. Der Fisch fängt
am Kopf an zu stinken.
Würden wir da protestieren, müßten wir mit einem Konzept aufwarten, wo das fehlende Geld
herkommen soll und müßten passen.
Den einzigen Ansatz, den ich sehe ist, das oben gesagte der Mövenpick / CDU Regierung
anzukreiden und darüber eine PM zu verfassen, um zu zeigen, was das sogenannte Konjunktur -
Paket anrichtet.
--
Mit piratigen Grüßen
Michael Leukert
Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter
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- [Piraten WF] Kommunale Sparmaßnahmen, Werner Heise, 01/20/2010
- Re: [Piraten WF] Kommunale Sparmaßnahmen, Michael Leukert, 01/20/2010
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