[Nds-peine] Verwaltungsausschuss Sparkasse

["Max Rother" <max.rother AT piraten-nds.de>]

Moin,

ich wollte euch nur kurz informieren über die
aktuellen Ereignisse rund um die Besetzung des Verwaltungsausschausses der
Sparkasse Peine:

Letzte Woche war eine Sondersitzung des
Kreistages notwendig, da die SPD jemanden nominiert hatte, der laut
Landes-Sparkassengesetz berufsbedingt diese Aufgabe nicht übernehmen
durfte. Auf der Sitzung ging es hoch her und Herr Belte bestand erneut
darauf, den Sitz zu erhalten. Im Nachgang hat Ilse Schulz sich von
"ihrer" Wählergemeinschaft (FBI) absegnen lassen, dass sie
die Fraktion mit Herrn Belte aufkündigt. Dies hat sie inzwischen
offiziell gemacht, bisher nur mündlich, der Brief an die Verwaltung
ist unterwegs und müsste heute eintreffen. Inzwischen hat auch schon
die PAZ darüber berichtet. Die Auswirkungen davon:
- Ilse Schulz
wird von nun an als Einzelkämpfer agieren
- die PB ist keine
Fraktion mehr, damit ist auch Herr Belte Einzelkämpfer
-
Einzelkämpfer haben ein sogenanntes Grundmandat, d.h. sie sitzen im
Kreistag, dürfen an einem Ausschuss ohne Stimmrecht teilnehmen und
sind nicht im Kreisausschuss vertreten.
- die Sitze, die die PB
bisher innehatte müssen neu verteilt werden.  Damit bekommt unsere
Fraktion das Stimmrecht im Kreisausschuss (mal schaun was sonst noch,
vermutlich auch ein Sitz im Beirat des Jobcenter)
- Herr Belte hat
jetzt nur noch die Möglichkeit mit der Linken eine Fraktion zu bilden
wenn er dem Schicksal des Einzelkämpfers entgehen will
Anektodte am Rande:
- Möglicherweise ist die Klage von Herrn
Belte gg. die Besetzung des Verwaltungsrates damit unzulässig
geworden da der Verwaltungsrat noch keine konstituierende Sitzung hatte.
Hier ist der Zeitpunkt interpretierbar, für den die Nominierbarkeit
gilt :)

lg
max
 

-- 
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- David
Rovics, black flag flying -