[Nds-peine] Wahlordnung Wolfenbüttel

[Wolf Liebetrau <Wolf+Liebetrau AT news.piratenpartei.de>]

Liebe interessierte Mit-Piraten,

warum ist die trockene und sperrige Thematik „Wahlordnungsrecht“ so 
wichtig?

Es gibt das verbreitete, hochgefährliche Vorurteil, Verfahrensrecht sei 
Nebensache, das winkt man so durch – es hat keine Bedeutung für 
politische Ziele.

Deshalb haben auch viele Piraten noch nicht erkannt, was in Wolfenbüttel 
ablaufen soll, wenn der Landesvorstand seine Absicht verwirklichen kann.

Wie ihr wisst, soll die Landesliste auch in Wolfenbüttel möglichst 
komplett unverändert so bleiben, wie sie rechtswidrigerweise in Nienburg 
beschlossen wurde. Dass die Basis in Wolfenbüttel eine völlig neue Liste 
wählt, soll verhindert werden.

Das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist das sogenannte 
„Approval-Voting“ mit einem „Quorum“, also einer Hürde, von 50%.

Alle Kandidaten, die in Nienburg zwar eine 25 %-Zustimmung erreichten, 
aber an der 50%-Hürde scheiterten, brauchen (und werden) unter 
Beibehaltung der 50%-Hürde gar nicht antreten. Sie wären weiterhin 
chancenlos, ungeachtet ihrer Eignung. Vielleicht fahren sie sogar deshalb 
gar nicht erst nach Wolfenbüttel.

Bei einem Wahlrecht mit nur 25 % Zustimmung, z.B. meinem Vorschlag, sieht 
die Welt völlig anders aus. Es wird nämlich garantiert folgendes 
passieren:

I.)

Die allermeisten werden ihre Kreuze nur noch bei den Kandidaten machen, 
die sie für geeignet halten. Die Kreuze bei den anderen, die aber 
notwendig wären, damit eine LL zustande kommt, gibt es nicht. Es ist 
einfach nicht nötig, solche „weniger gewollten“ Kreuze zu machen, 
wenn es eine Wahlordnung nach meinem Vorschlag gibt.

Damit verändert sich bereits zwingend die Reihenfolge, weil Absprachen 
nicht mehr funktionieren, und es erfolgt eine wirklich demokratische freie 
Wahl, frei von jeden Manipulationsversuchen mittels Verfahrensvorgaben.

II.)

Es werden außerdem alle Kandidaten, die in Nienburg 25% und mehr Stimmen 
erreicht haben, wieder antreten, denn jetzt haben sie ja eine echte 
Chance, gewählt zu werden.

Die Liste hat also auch neue Namen und sieht nach dem Wahlgang völlig 
anders aus als in Nienburg.

Und genau davor haben bestimmte Interessengruppen Angst.

III.)

Was bedeutet das für echte Piraten.

Wer eine echte unverfälschte Wahl und eine ehrliche demokratisch zustande 
gekommene Landesliste der Piraten will, muß Zeit und Geld investieren und 
für dieses Ziel nach Wolfenbüttel fahren und meine Wahlordnung 
unterstützen.

Sonst wird es leider wieder „Approval-Voting“ mit der 50 %-Hürde 
geben.

Was heißt das?

Frei und gleich ist eine Wahl nur, wenn allen Kandidaten eine gleiche 
Erfolgschance gegeben wird.

Für diese gleiche Erfolgschance ist zwingend Voraussetzung, dass bei dem 
Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten in Wolfenbüttel die 
Kräfteverhältnisse unter den Wählern tatsachengerecht widergespiegelt 
werden.

Durch „Approval-Voting“ mit 50%-Hürde wird das komplett verhindert.

Die Stimmberechtigten müssen dann nämlich bei Kandidaten Kreuze machen, 
die sie eigentlich gar nicht wollen. Darum gab es auch in Nienburg die 
ständige Aufforderung, genug Kreuze zu machen „…damit wir endlich 
fertig werden..“ (was dann trotzdem noch bis Sonntag, fast Mitternacht, 
gedauert hat).

Der Wähler darf also nicht so wählen, wie er will, sondern er soll so 
wählen, dass die willkürliche 50%-Hürde genommen wird.

Denn: wenn weniger Minderheitskandidaten aufgestellt sind, als Plätze zu 
besetzen sind, müssen die Vertreter der Minderheit auch Kandidaten der 
Mehrheit ihre Stimme geben, damit überhaupt eine Landesliste zustande 
kommt.

Rein mathematisch bedeutet dies, da die Mehrheit diesem Zwang nicht 
ausgesetzt ist, dass die Mehrheit mehr Stimmen erhält, als ihr nach dem 
Kräfteverhältnis in der Aufstellungsversammlung zusteht.

Damit sind die Wahlrechtsgrundsätze der Verfassung, nämlich freie und 
gleiche Wahl, verletzt. Und das verletzt die Erfolgschancengleichheit 
hinsichtlich der verschiedenen Kräfte in der Wahlversammlung.

Viele Grüße
Wolf Liebetrau

Heinkenstraße 2 b
30851 Langenhagen

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