[Nds-peine] Zur Info für die Piraten, die nach Nienburg fahren:

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Zur Info für die Piraten, die nach Nienburg fahren:

Sehr geehrter Herr Neugebauer,

ich widerspreche ausdrücklich Ihrer Auffassung, zur 
Aufstellungsversammlung am 21. /22. April 2012 in Nienburg könnten keine 
Anträge auf Erlaß einer Wahlsatzung mit satzungsqualifizierender 2/3 
Mehrheit gestellt werden und gehe davon aus, daß ich die dafür 
vorgesehene Frist eingehalten habe.

LGr.
Volker H. Schendel
Freier Journalist - Ministerialrat a.D.
Langrederhof 5
30455 Hannover
Tel.: 0511 / 215 99 44 (mit AB)
http://www.vonabisw.de
volker[at]vonabisw.de

Von: Andreas Neugebauer [mailto:andreas.neugebauer[at]iera.de]
Gesendet: Montag, 2. April 2012 11:32
An: Volker H. Schendel
Cc: Vorstand[at]Piraten-Nds.de
Betreff: Re: WG: SÄA zum LPT 2012.2 in Nienburg - Wahlsatzung

Moin lieber Volker,

wir bestätigen hiermit den Eingang deiner Anträge, weisen aber darauf 
hin, dass am 21.04. in Nienburg eine Aufstellungsversammlung zur 
Landtagswahl 2013 stattfindet und der LPT 2012.2 erst im Anschluss an die 
Aufstellungsversammlung beginnt. Eine Aufstellungsversammlung ist kein 
Parteitag und kann deshalb Deine u.a. Anträge nicht behandeln. Da der LPT 
2012.2 als Programmparteitag geplant ist, sind dort keine 
Satzungsänderungen vorgesehen. Wir werden daher deine Anträge auf dem 
nächsten ordentlichen Parteitag (vor. 1. Quartal 2013) behandeln.

mit freundlichen Grüßen

Andreas Neugebauer

Am 02.04.2012 11:20, schrieb Volker H. Schendel:

Betreff: SÄA zum LPT 2012.2 in Nienburg - Wahlsatzung

An den Landesvorstand der Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen
am 2. April 2012 per e-mail an die Landesgeschäftsstelle

abgeschickt
:
Satzungsänderungsantrag - Wahlsatzung mit Hilfsanträgen
Um sicherzustellen, daß weder der Landeswahlleiter noch der 
Landeswahlausschuß, in dem die Parteikader der Altparteien das Sagen 
haben, unsere Landesliste aus formalen wahlrechtlichen Gründen 
zurückweisen können,
(Worst-Case: Die Zurückweisung erfolgt strategisch so geschickt, daß vor 
Ablauf der Einreichungsfrist kein Wiederholungs-LL-LPT fristgerecht mehr 
möglich ist, mit der Folge, daß am Wahltag nur unsere Direktkandidaten 
gewählt werden können),
beantrage ich zum Landeslisten – Landesparteitag (LPT 2012.2) der 
Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen am 21. / 22. April 2012 in 
Nienburg folgende Satzungsänderung:
"Hauptantrag:
Der LPT möge mit satzungsqualifizierender 2/3 Mehrheit folgende 
Wahlsatzung beschließen, die dann der Aufstellung der Landesliste für 
die Landtagswahl in Niedersachsen als Wahlverfahrenssatzung zu Grunde 
gelegt wird:
(Anmerkung: Es läßt sich vermutlich trefflich streiten, welche 
Antragsfassung die Weitestgehende ist. Dies scheint mir die Fassung ohne 
jedes Quorum zu sein=Hauptanrag.)
Vorsorglich beantrage ich hilfsweise die Abstimmung in umgekehrter 
Reihenfolge.

„Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält,.Bei Stimmengleichheit 
entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.““

1. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 10 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

2. Hilfsantrag:
Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 15 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

3. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 20 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

4. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 25 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

5. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 30 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

6. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 35 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

7. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 40 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

8. Hilfsantrag

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 45 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.

9. Hilfsantrag:

Wahlsatzung für den Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen am 
21. / 22. April 2012 zur Aufstellung der Landesliste :

§ 1 Wahlkommission
(1) Zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2013 
in Niedersachsen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine 
Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen 
Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die 
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis 
fest.
(3) Wer selbst kandidiert, kann nicht der Wahlkommission angehören.
§ 2 Wahlen
(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge 
werden bis zu 42 Listenkandidaten gewählt:
Der Spitzenkandidat
Die Listenplätze 2-6
Die Listenplätze 7-11
Die Listenplätze 12-16
Die Listenplätze 17-21
Die Listenplätze 22-31
Die Listenplätze 32-42
(2) Es wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval 
Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber 
zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, wenn mindestens 50 % 
Zustimmungsstimmen für den jeweiligen Bestplatzierten vorliegen.Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 3 Ergänzende Vorschriften
Ergänzend gelten die Vorschriften für die Bundespartei und die 
Piratenpartei Niedersachsen, insbesondere regelt die näheren Einzelheiten 
die für diesen LPT beschlossene Geschäftsordnung.“

Begründung:

§ 18 Abs. 5 S. 1, Abs. 3 des Nds. Wahlgesetzes verweist
für das Wahlverfahren zu Landeswahlvorschlägen auf die
Parteiensatzung.

§ 18 LWG:
(1) 1 Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur 
benannt werden, wer nicht Mitglied in einer anderen Partei ist und von den 
im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten 
Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl zum Bewerber bestimmt worden ist. 
2 Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 
1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Bestimmung des Bewerbers gewählt 
worden sind. 3 Die Wahlen dürfen frühestens 44 Monate, für die 
Delegiertenversammlungen frühestens 40 Monate nach Beginn der Wahlperiode 
des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig 
endet.
(2) 1 Der Landesvorstand oder eine andere in der Parteisatzung hierfür 
vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder 
Delegiertenversammlung Einspruch erheben. 2 Auf einen solchen Einspruch 
ist die Abstimmung zu wiederholen. 3 Ihr Ergebnis unterliegt nicht dem 
Einspruch nach Satz 1.
(3) Das Nähere über die Wahl der Delegierten, über die Einberufung und 
Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, das 
Verfahren für die Wahl des Bewerbers sowie über das Einspruchsrecht nach 
Absatz 2 Satz 1 regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(4) 1 Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit 
Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die 
Zahl der erschienenen Teilnehmer ist mit dem Kreiswahlvorschlag 
einzureichen. 2 Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von 
dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich 
zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt 
ist.
(5) 1 Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Landeswahlvorschläge 
entsprechend. 2 Außerdem müssen in den Landeswahlvorschlägen die Namen 
der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein; die Versicherung 
nach Absatz 4 Satz 2 muss sich auch darauf erstrecken, dass die Festlegung 
der Reihenfolge dem Ergebnis der Wahl nach Absatz 1 Satz 1 entspricht.

"§ 21 Wahlordnung in der Landessatzung der nds. Piraten bestimmt:
1. Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen der PIRATEN 
Niedersachsen. Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der 
Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten.
2. Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung 
angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen 
vor der Wahl an die stimmberechtigten Mitglieder versendet werden. Die 
elektronische Zusendung ist zulässig soweit das Mitglied dem nicht 
widersprochen hat. Bei Nominierungen zu öffentlichen Ämtern gelten die 
entsprechenden gesetzlichen Fristen.
3. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich 
sein.
4. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen des wählenden Piraten nicht 
zweifelsfrei erkennen lassen.
5. Personenwahlen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen 
abgestimmt werden, wenn sich auf vorherigem Befragen kein Widerspruch 
erhebt.
6. Die zur Anwendung kommenden Wahlverfahren regelt die Geschäftsordnung 
der wählenden Versammlung.
7. (entfällt)
8. (entfällt)
9. Für Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Wahlen. Die 
Wahlperioden bleiben davon unberührt.
10. Wahlen können beim Schiedsgericht angefochten werden, wenn die 
Verletzung von Bestimmungen der Satzung, des Parteiengesetzes, der 
Wahlgesetze, des Verfassungsrecht oder eines anderen gültigen Gesetzes 
als möglich erscheint. Die Anfechtung ist bis zu 14 Tage nach der Wahl 
zulässig."
Die einschlägige Rspr. des BVerfG und der Staatsgerichtshöfe ist bei 
Wahlanfechtungen nach der Wahl zu Recht sehr zurückhaltend, weshalb als 
einziges Staatsorgan vor der Durchführung der Landtagswahl im Januar 2013 
zur Überprüfung evtl. Rechtsverstösse beim Aufstellen einer LL der 
Landeswahlleiter übrigbleibt.
Dieser muß nach seiner von Amts wegen anzustellenden Überprüfung
illegale Wahlvorschläge zurückweisen .

"Satzung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff
Es kann aber rechtsanalog zum Kommunalverfassungsrecht
argumentiert werden.
Dort gibt es innerhalb einer Kommune mehrere Normtexte nebeneinander, die 
alle "Satzungsqualität" haben.

"Satzung" isd LWG sind also alle Normtexte , die als "Satzung" erlassen 
wurden.
Im Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei ist dafür nach der 
derzeit geltenden Landessatzung eine 2/3 Mehrheit vorgeschrieben..

Eine "Wahlordnung" in Nienburg muß also im satzungsgebenden Verfahren des 
Landesverbands der Piraten in Nds. erlassen werden.
Sobald das konkrete Wahlverfahren die Sphäre des Satzungsbereichs der 
Piratenpartei verläßt und als ad hoc Geschäftsordnungen erlassen, wird 
das Ganze wahlgesetzwidrig und damit illegal.

Dies wird durch die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG gestützt.
Danach muß im normalen Staatsbereicht alles "Wesentliche"
im formellen Gesetz geregelt sein.
Eine rechtsanaloge Übertragung dieses Ansatzes ins Parteiengesetz hat zur 
Folge, daß Wesentliches im obersten Satzungsbereich zumindest in den 
Grundzügen selbst geregelt sein muß.

Die Neufassungen von BWahlG und EuWahlG sind vor dieser Verrechtlichung im 
Parteieninnenbereich zu verstehen.

Die Landesliste verstößt nur dann nicht gegen das nds. LWG, wenn eine 
Wahlordnung verwendet, wird, die "als" Satzung mit 
satzungsqualifizierender Mehrheit unter Einhaltung der dafür vorgesehenen 
Antragsfristen erlassen wurde.
Demokratische Grundsätze :
Das BVerfG hat in ständiger Rspr. auch ein einfaches Mehrheitswahlrecht 
als vereinbar mit dem Demokratieprinzip im GG gesehen, wie im Hauptantrag 
(s.o.) beantragt."

LGr.
Volker H. Schendel
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http://www.vonabisw.de
volker[at]vonabisw.de

--
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
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