[Nds-northeim] Geplanter Windenergieerlass der Niedersächsischen Landesregierung

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Hey Piraten NDS, Northeim Göttingen & Kassel,

die unten stehende Information erhaltet Ihr zu Eurer Information.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auf dem Treffen der AG
Energiepolitik am 29./30.11 in KS [*] einmal darüber sprechen, wenn
nicht gar eine Positionierung "andenken".

Klar machen,
 Andreas

[*] https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Barcamp-2014?

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Geplanter Windenergieerlass der Niedersächsischen Landesregierung
Datum: Wed, 12 Nov 2014 21:26:28 +0100
Von: Info Bürgernetzwerk-Energiewende <info AT buergernetzwerk-energiewende.de>
An: Info Bürgernetzwerk-Energiewende <info AT buergernetzwerk-energiewende.de>

An die

Damen und Herren Abgeordneten

des Kreistags

der Landkreise Göttingen und Northeim



Geplanter Windenergieerlass der Niedersächsischen Landesregierung



Sehr geehrte Frau Kreistagsabgeordnete,

sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter,



die bis zu einer Presseveröffentlichung weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit erfolgten Planungen der Niedersächsischen Landesregierung zu
einem Windenergieerlass stoßen auf erhebliche Bedenken bei den Bürgerinnen
und Bürgern. Neben einer Vielzahl von Bürgerinitiativen in unserem
Bundesland hat auch das Bürgernetzwerk Energiewende Niedersachsen – Hessen
reagiert und dazu aufgefordert, Petitionen zu verfassen, um auf diese
Planungen einwirken zu können, damit die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger angemessen berücksichtigt werden. Allein aus unserem Bürgernetzwerk
sind ca. 100 Eingaben an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags
abgesandt worden. Diese Eingaben kommen zum Großteil aus den Landkreisen
Northeim und Göttingen.

Aus der Vielzahl von Kritikpunkten an den bisher bekannt gewordenen
Planungen möchten wir hier zwei besonders herausgreifen:

- Der bewusste Verzicht, Abstandsregelungen zur Wohnbebauung festzulegen.

- Das Ausbauziel mit einer Verdoppelung der vorhandenen Anlagen.



Diese beiden beispielhaft genannten Punkte führen nicht nur dazu, dass in
der Bevölkerung Ängste um die Gesundheit, die Lebensqualität, den
Wertverfall von Immobilien und die Zerstörung der Umwelt bestehen. Ebenso
stellt sich für weite Kreise der Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob die
Schutzinteressen der Bevölkerung in Niedersachsen einen geringeren Wert
haben als in anderen Bundesländern, bei denen die Möglichkeiten der
Länderöffnungsklausel aktiv gestaltet werden sollen.

Diese Punkte betreffen auch unmittelbar Ihre Arbeit im Kreistag: - Durch den
bewussten Verzicht auf eine Gestaltungsmöglichkeit wird der „Schwarze Peter“
den Landkreisen und Kommunen zugeschoben. Sie als Abgeordnete und ggf. auch
Ratsmitglied werden allein gelassen mit sog. „harten“ und „weichen“
Tabukriterien, mit Abstandsregelungen, die von Ort zu Ort unterschiedlich
sind, mit der Frage, wie viel Fläche notwendig ist, der Windenergie
„substanziell Raum“ zu gewähren. Am Ende werden Sie sich auch der Frage
stellen müssen, ob Parlamente und

Bürgervertretungen in anderen Bundesländern dem Schutz der Bürgerinnen und
Bürger einen höheren Stellenwert zumessen, als in unserem Bundesland.



Das Bürgernetzwerk Energiewende Niedersachsen – Hessen bittet Sie daher,
auch in Ihrem eigenen Interesse, auf die Niedersächsische Landesregierung
einzuwirken. Die in unseren Augen notwendige Energiewende droht leider
mangels Akzeptanz die Bevölkerung zu spalten und den sozialen Frieden zu
gefährden. Die Energiewende hat Auswirkungen auf die folgenden Generationen.
Ein Erfolg wird sie nur dann, wenn sie vom ganz überwiegenden Teil unserer
Bürgerinnen und Bürger mit getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgernetzwerk Energiewende Niedersachsen – Hessen

Die Mitgliedsinitiativen



Im Auftrag

Schlieper

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