Re: [Nds-northeim] Daske

[Aljoscha Rittner <aljoscha.rittner AT piraten-nom.de>]

Moin!

Am 16. Februar wird es wohl zu einer Sitzung kommen, in dem mind 3/4 des 
Rates bestimmen muss, ob sie in den Ruhestand versetzt wird.

Dann erhält sie aus der Versorgungskasse 2.200€ p./M. bis zum 
Lebensende. Würden wir nicht zustimmen, müsste sie noch drei Jahre 
arbeiten, bekäme bis zum 65. Lebensjahr nichts und dann Pension.

Versorgungskassenbezüge dürften uns nicht direkt betreffen, die Stadt 
bezahlt aber natürlich in die Versorgungskasse ein. Letztendlich sind es 
Steuerzahlerbeträge (ca. 170.000€ mehr, als wenn die BGM noch die drei 
Jahre im Amt bleibt).

Ich kenne mich mit dem Versorgungsrecht bei Beamten nicht so aus. Aber so 
stellt es sich mir z.Z. dar.

Die SPD wird für die Abwahl stimmen. Die CDU mit großer Mehrheit wohl 
auch. Die UWG ist sich sicher zuzustimmen und bei uns in der BRU ist die 
Meinung noch nicht gefestigt. Ich würde die BGM noch im Amt haben wollen, 
muss aber zugestehen, dass es für Uslar vermutlich besser ist, die Dame 
gehen zu lassen.

Das Problem kann nämlich sein, dass Frau Daske (und damit hat sie ja 
schon Übung) erst recht "richtig" krank wird und uns dann gar nicht mehr 
zur Verfügung steht und wir den Posten nicht mal besetzen könnten.

Auf jeden Fall hinterlässt Frau Daske (und leider nicht nur sie, man darf 
die alten Ratsmitglieder nicht ausnehmen) einen Scherbenhaufen. Wir haben 
bei allen Bereichsleitern eine hohen Krankenstand (die BL Ebene ist ja 
faktisch nicht vorhanden). Die BGM verlässt uns und wir haben nun 
zusätzlich eine Bürgermeisterwahl vor uns.

Wir sind mitten in den Haushaltsverhandlungen, Zukunftsvertrag drückt, 
wir müssen noch über das Badeland entscheiden und haben noch viele 
andere Aufgaben vor uns. Das ist der Frau Daske auch bewusst (wir hatten 
ja am 25. ein Gespräch mit ihr).

Trotzdem haut sie in den Sack.

Zur Frage, ob wir Piraten einen BGM aufstellen sollten.

Pffff.

Also mal von der anderen Seite: SPD hat schon jemanden intern ausgelobt. 
CDU wird mit 110%-iger Sicherheit einen Gegenkandidaten aufstellen.

Die UWG scherzte dann mit rum und wir könnten ja von Grünen, Piraten und 
Linke ja auch noch einen BGM aufstellen.

Ob das der Stadt Uslar hilft, weiß ich nicht. Das Schlimmste wird die 
Wahl an sich sein, weil das wieder von Politik ablenkt und nur Wahlkampf 
im Vordergrund steht.

Ihr könnt ja mal Eure Meinung kundtun...

PS.: Die Karikatur in der HNA / Sollinger Allgemeine mit dem k.o. 
geschlagenen Rat ist mMn eine völlige Fehleinschätzung. Der Rat 
arbeitete bis dato extrem gut. Als Siegerin geht die Daske nicht raus, wie 
man ja auch an den Bürgerkommentaren lesen konnte.

PPS.: es ist überhaupt schade, dass es als Kampf gesehen wurde. Politik 
sollte was anderes sein.

Beste Grüße!