[NDS-Norden] Demo - Wir wollen kein ESM und Fiskalpakt

["Rainer Büscher" <rainer_piraten AT gmx.de>]

Demo - Wir wollen kein ESM und Fiskalpakt

Am: 28.07.2012
Treffpunkt: Wilhelmshaven - Valoisplatz
Startzeit: 12.00 Uhr - 16.00 Uhr
Route: - Valoisplatz – Ebertstraße – Virchowstraße – Peterstraße – 
Gökerstraße – Bismackstraße – Rathausstraße - Rathausplatz -
Endpunkt: Rathausplatz

Redner:

Initiative - Wir wollen kein ESM und Fiskalpakt
DGB
Echte Demokratie sofort!
ATTAC
...

Am 28.07.2012 gehen die Bürger aus mehreren Regionen, in Wilhelmshaven auf 
die Straße. Gemeinsam wollen wir gegen den ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt 
demonstrieren. Die Demo wird unterstützt von verschiedenen Parteien, 
Organisatoren, Gruppen, Einzelpersonen und Gewerkschaften. Wir sind viele, 
wir sind die 99%.

Was ist der ESM-Vertrag eigentlich?

ESM steht als Abkürzung für "Europäischer Stabilitätsmechanismus“. Darunter 
versteht man eine internationale Finanzinstitution, viele nennen sie auch 
Mega-Bank und Sie wird den Sitz in Luxemburg haben. Von den 17 
Mitgliedstaaten der Eurozone haben 16 Staaten den ESM-Vertrag schon 
unterschrieben, Finnland ist noch am zweifeln und bei uns in Deutschland 
entscheidet zurzeit das Bundesverfassungsgericht, ob wir Ihn unterschreiben 
dürfen oder nicht. Der ESM soll im Sommer 2012 den Euro-Rettungsschirm EFSF 
(European Financial Stability Facility) ablösen, da der EFSF 2013 abläuft. 
Einmal im ESM eingetreten, wird man nicht wieder austreten können.

Der ESM-Vertrag soll direkte Kredithilfen gewähren, Länder vorsorglich 
stützen, es soll eine Kreditlinie gewährt werden, Sie dürfen nach Bedarf das 
Geld was vereinbart wurde, jederzeit abrufen und es soll das Vertrauen der 
Investoren in den Ländern stärken. Eine weitere Option sind Kredite vom ESM, 
die nicht den Staatsfinanzen dienen, sondern direkt an die Banken des 
jeweiligen Landes gehen. Diese Kredite werden dann ausschließlich zur 
Bankenrettung und Bankenstabilisierung genommen. Außerdem darf der ESM 
Staatsanleihen aufkaufen (Neu ausgegebene Papiere), beim Kauf von Papieren 
aus Euro-Ländern nimmt er die Rolle eines normalen Käufers ein, dies erhöht 
die Nachfrage und drückt die Zinsen auf dem Kapitalmarkt.

Der ESM soll ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro aufweisen, 80 
Milliarden kommen in den sofortigen Kapitalsstock und 620 Milliarden Euro 
sind „abrufbares Kapital“. Ob das Geld reicht, bestimmt der 
ESM-Gouverneursrat. Er kann auch das Stammkapital des ESM jederzeit erhöhen 
und dies von den Euroländern fordern. Die europäische Zentralbank soll die 
Finanzstabilität der Eurozone bewerten und dann dem ESM-Gouverneursrat 
erklären, ob die Staatsverschuldung des Antragstellers tragfähig ist und wie 
viel Geld das Land tatsächlich benötigt. Der ESM-Gouverneursrat bestimmt auch 
ob ausgezahlt wird oder nicht.

Deutschland setzte 2011 beim EU-Gipfel durch, dass der ESM mit dem Fiskalpakt 
verknüpft wird, der unter anderem die Einführung von Schuldenbremsen 
vorschreibt. Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung 
durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen 
Vorgaben halten. Der deutsche Anteil an dem ESM liegt bei 27%, das heißt, das 
wir 22 Milliarden an den Kapitalstock des ESM sofort überweisen müssen, 168 
Milliarden sind dann abrufbares Kapital.


Aufteilung des ESM-Stammkapitals
Eingezahltes Kapital Abrufbares Kapital

Deutschland 21,72 Mrd. Euro 168,30 Mrd. Euro
Frankreich 16,31 Mrd. Euro 126,39 Mrd. Euro
Italien 14,33 Mrd. Euro 111,06 Mrd. Euro
Spanien 9,52 Mrd. Euro 73,80 Mrd. Euro
Niederlande 4,57 Mrd. Euro 35,45 Mrd. Euro
Belgien 2,78 Mrd. Euro 21,56 Mrd. Euro
Griechenland 2,25 Mrd. Euro 17,46 Mrd. Euro
Österreich 2,23 Mrd. Euro 17,26 Mrd. Euro
Portugal 2,01 Mrd. Euro 15,56 Mrd. Euro
Finnland 1,44 Mrd. Euro 11,14 Mrd. Euro
Irland 1,27 Mrd. Euro 9,87 Mrd. Euro
Slowakei 0,66 Mrd. Euro 5,11 Mrd. Euro
Slowenien 0,34 Mrd. Euro 2,65 Mrd. Euro
Luxemburg 0,20 Mrd. Euro 1,55 Mrd. Euro
Zypern 0,16 Mrd. Euro 1,22 Mrd. Euro
Estland 0,15 Mrd. Euro 1,15 Mrd. Euro
Malta 0,06 Mrd. Euro 0,45 Mrd. Euro
GESAMT 80,00 Mrd. Euro 620,00 Mrd. Euro


Parallel zum ESM und Fiskalpakt, wird der Artikel 136 des Vertrags von 
Lissabon ergänzt. „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können 
einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies 
unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu 
wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des 
Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Nach Artikel 19 dürfen die 
Hilfsinstrumente des ESM jederzeit geändert werden. Das gilt für die 
Einführung direkter Kapitalshilfen an die Banken.


Das wollen wir nicht?

• Der ESM wird zur europäischen Mega-Institution. Er verfügt über 700 Mrd. 
Euro – mehr als das Fünffache des EU-Haushalts! Aus dem ESM gibt es kein 
Austrittsrecht.

• Ein internationaler „Gouverneursrat“ kann das Kapital des ESM beliebig 
erhöhen. Der Bundestag wird zum Abnicker-Gremium degradiert.

• Der ESM gibt Kredite an Staaten, die für private Kapitalgeber zu riskant 
sind. Die Kredite werden ohne Sicherheiten gegeben. Das birgt unabsehbare 
Haftungsrisiken für alle Bürgerinnen und Bürger.

• Der ESM hilft nicht den Not leidenden Staaten, sondern ihren Gläubigern 
(z.B. Banken). Deren Risiken werden auf die Allgemeinheit übertragen. Eine 
Verlustbeteiligung der Banken ist nicht vorgeschrieben.

• Die Rettungsschirme waren ein Fehlschlag, obwohl sie laufend erhöht wurden. 
Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft 
und die Krise breitet sich weiter aus.

• Es gibt keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese 
falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Euro-Partnerländern 
dauerhaft fortsetzt.

• In Deutschland wie auch in den anderen Ländern, werden die Steuern erhöht. 
Außerdem werden Kosten bei den staatlichen Institutionen eingespart, was zur 
Folge hat, dass Einrichtungen (städtisch/staatlich) geschlossen werden oder 
die Mitarbeiter weniger Lohn bekommen.

• Der ESM ist eine europäische Super-Bank und Sie kann das frisch gedruckte 
Geld direkt an die anderen Banken weiterleiten, ohne jemanden vorher zu 
fragen.

• Wollen Sie diese Schulden- und Inflationsunion?

• Wollen Sie die EU-Zentralregierung durch das Direktorium?

• Wollen Sie das Ende der parlamentarischen Haushaltssouveränität?

• Wollen Sie diesen ESM-Vertrag?

• Wollen Sie das Ende der Demokratie?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist 
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und 
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen 
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Der folgende Artikel wird durch den ESM außer Kraft gesetzt. Das dürfen wir 
nicht hinnehmen.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer 
Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und 
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden 
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende 
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle 
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.