[NDS-Norden] [Nds-oldenburg] ESM, EFSF, Demokratie und Freiheit

[michael.berndt3 AT ewetel.net]

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Von: "Roman Huber - Mehr Demokratie e.V." <roman.huber AT mehr-demokratie.de>
> Datum: 21. Juni 2012 13:59:17 MESZ
> An: <gunnar2250 AT aol.com>
> Betreff: Verfassungsbeschwerde kurz vor der Einreichung
>
> Sehr geehrter Herr Wienberg,
>
> bis gestern Abend waren es 12.015 Unterschriften. 12.015 Menschen  
> haben bisher unsere Verfassungsbeschwerde zum Rettungsschirm ESM und  
> zum europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Sie sind dabei.  
> Herzlichen Dank! Gemeinsam treten wir so der Aushöhlung unserer  
> Demokratie entgegen.
>
> Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt steht,  
> laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am Freitag, dem  
> 29. Juni, soll erst um 17 Uhr der Bundestag entscheiden und  
> unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der Bundesrat. Dann werden die  
> Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Noch  
> Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens  
> wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive  
> Debatte zulassen, schon gar keine öffentliche.
>
> Für uns heißt das: Es ist Eile geboten. Wir werden unmittelbar nach  
> der Entscheidung des Bundesrates Antrag auf Erlass einer  
> einstweiligen Anordnung stellen, mit dem Ziel, dass der  
> Bundespräsident die Begleit- und Zustimmungsgesetze nicht  
> unterzeichnen darf. Wenn er nämlich unterzeichnet hat, tritt der ESM  
> völkerrechtlich in Kraft und eine Entscheidung des  
> Bundesverfasungserichtes läuft ins Leere. Entscheiden über den  
> Eilantrag müssen die Verfassungsrichter. Wie aber soll das gehen  
> Freitagnacht? Daran arbeiten unsere Prozessbevollmächtigten, die  
> auch mit Ihrer Unterschrift beauftragt sind: Prof. Herta  
> Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustizministerin, und der  
> Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart.
>
> Spannende Tage, viel Arbeit. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
>
> Herzlich grüßt Sie
> Roman Huber
> Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V.
>
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