[NDS-Norden] [Nds-oldenburg] heise online: Hamburg verordnet sich ein Transparenzgesetz

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     Datum: Tue, 12 Jun 2012 23:54:28 +0200
       Von: Gilbert <Gilbert.oltmanns AT piratenpartei-oldenburg.de>
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   Betreff: [Nds-oldenburg] heise online: Hamburg verordnet sich ein  
Transparenzgesetz
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12.06.2012 20:25

Hamburg verordnet sich ein Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft[1] will am Mittwoch ein  
Transparenzgesetz  beschließen und damit Geheimniskrämerei in Ämtern  
und Behörden unterbinden. Viele Dokumente aus Politik und Verwaltung -  
etwa Senatsbeschlüsse, Gutachten oder Baugenehmigungen - sollen dann  
nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet  
verfügbar sein. "Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient",  
hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung[2] aller  
Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative "Transparenz schafft  
Vertrauen[3]".

Kernstück des interfraktionellen Gesetzentwurfs[4] (PDF-Datei) ist ein  
Informationsregister im Internet - mit Daten, Dokumenten, Statistiken,  
Verträgen und Vorschriften. Damit könnten sich Bürger im Vorfeld  
politischer Entscheidungen die nötigen Informationen beschaffen. Das  
neue Transparenzgesetz soll das bisherige Informationsfreiheitsgesetz  
ablösen. Daten, die Verwaltung und öffentliche Unternehmen nicht im  
Informationsregister veröffentlichen müssen, können weiterhin auf  
Antrag zugänglich gemacht werden. Bei "komplexen Auskunftswünschen"  
solle es künftig einen Kostenvoranschlag geben, erklärten die  
Fraktionen.

"Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine  
Informationspflicht der Behörden gemacht", sagte Gregor Hackmack vom  
Verein "Mehr Demokratie[5]". Der Verein, die  
Antikorruptionsorganisation Transparency International[6] und der  
Chaos Computer Club[7] hatten im Oktober 2011 eine Volksinitiative zur  
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Durch die Einigung  
der Fraktionen sei ein für Sommer geplantes Volksbegehren nun aber  
hinfällig, hieß es.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begrüßte den Entwurf.  
"Das neue Transparenzgesetz schafft nicht nur die Voraussetzungen für  
einen bürgerfreundlichen Informationszugang, Hamburg belegt damit in  
Sachen transparente Verwaltung auch einen Spitzenplatz im Vergleich  
der Bundesländer." Der Zugang zu Informationen könne aber nicht  
uneingeschränkt gewährt werden: "Der Schutz der Daten von Bürgerinnen  
und Bürger muss gewahrt bleiben."

Offene Verwaltung ist nicht nur in Hamburg auf dem Vormarsch: Erst vor  
wenigen Tagen hatte der Berliner Senat Mittel freigegeben[8], um das  
landeseigene Open-Data-Portal[9] nach einer sechsmonatigen Pilotphase  
in den Regelbetrieb zu übernehmen.  (dpa)
 /


(axk[10])







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  [2]  
http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/26224.html
  [3] http://www.transparenzgesetz.de/
  [4]  
http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/HmbTG_endversion_08_06.pdf
  [5] http://www.mehr-demokratie.de/
  [6] http://www.transparency.org/
  [7] http://www.ccc.de
  [8]  
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Open-Data-Portal-geht-in-den-Regelbetrieb-1612463.html
  [9] http://daten.berlin.de/
  [10] mailto:axk AT heise.de

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