[NDS-Norden] [Nds-vorstaende] Aktuelle Beschreibung des Standes der Listenanmeldung zur Landtagswanl 2013

[michael.berndt3 AT ewetel.net]

- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Nds-vorstaende] Aktuelle Beschreibung des Standes der
Listenanmeldung zur Landtagswanl 2013
Datum: Fri, 08 Jun 2012 13:14:39 +0200
Von: Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>
Organisation: Piratenpartei Delmenhorst
An: [Aktive-Nds] <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>,
nds-vorstaende AT lists.piratenpartei.de

/'hoi,

wie auf der letzten NDS-Marina versprochen, hier zu Zusammenfassung des
aktuellen Stands:


Aktuelle Beschreibung des Standes der Listenanmeldung zur Landtagswanl
2013/


*Historie*

Um dem Ansturm der Bewerber für die Landesliste zur Landtagswahl 2013
standhalten zu können, wurden im Vorwege folgende Möglichkeiten zur
Vorstellung von Listenkandidaten gegeben:

- -
Wiki:http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Listenkandidaten
- - Kandidatengrillen:
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Listenkandidaten/Kandidatengrillen
- - Piratomat: http://www.piratomat.de/
- - Telefonkonferenz: http://piratenpad.de/p/telkogrillwoche
dazu kommen noch die Möglichkeiten der direkten Ansprache der Kandidaten
per Mail, RL oder Telefon.

Um den geregelten und zügigen Ablauf der Vorstellungsversammlung
sicherzustellen, haben wir, basierend auf den Erfahrungen der
Aufstellungsversammlungen in Schleswig-Holstein, Saarland und NRW eine
Vorstellungszeit von 3 Minuten + Nachfragen pro Kandidat vorgesehen.

Wir haben mit dieser Maßnahme schon zwei komplette Tage ( zusammen,
Samstag 10:00 - 21:36 Uhr,  Sonntag 09:38 - 23:59 Uhr, insgesamt also
über 26 Zeitstunden) gebraucht.

Sicherlich sind hier bei der Planung auch Fehler gemacht worden, so ist
die typisch piratige Festlegung auf genau 42 Kandidaten im Nachhinein
sehr unglücklich gewesen und auch die Anzahl der Wahlgänge würde bei
einer neuen Planung sicherlich reduziert werden.

*Was danach geschah*

Entgegen seiner persönlichen Ankündigung auf dem LPT gegenüber
Landesvorstandsmitgliedern, hielt es ein nicht gewählter Listenkandidat,
für notwendig die Aufstellungsversammlung anzufechten und diesen Vorgang
auch an die Medien zu geben. Dieses führte dazu, dass bei der
Landeswahlleiterin Anfragen von Mitgliedern des Wahlausschusses
aufgelaufen sind und hier der Bedarf nach einem klärenden Gespräch
aufkam.
Dieser Bitte sind wir gerne gefolgt und so haben am 16.05. Thomas Gaul,
Jason Peper und Carsten Sawosch ein mehrstündiges Beratungsgespräch mit
der Landeswahlleiterin geführt. In diesem Gespräch wurde uns deutlich
nahe gelegt, die Aufstellungsversammlung zu wiederholen, um einer
möglichen Ablehnung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss zu
entgehen.

*Hintergrund*

Wie auf den diversen Listen schon lang und breit diskutiert, gibt es ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Aufstellungsversammlung
der CDU in Hamburg, bei der insgesamt 2 Kandidaten angetreten waren und
einem Kandidaten keine ausreichende Möglichkeit sich vorzustellen
gegeben worden ist. /[//http://anhalter.havelse.eu/?cat=10//]. /Alle uns
im Vorwege und nach der AV beratenden Juristen waren sich einig, dass
dieses Urteil auf unsere AV nicht anzuwenden ist, da es sich bei dem
Fall um nur 2 Kandidaten gehandelt hat und es zu der Zeit kaum andere
Möglichkeiten der Vorstellung gab.
Leider ist die Auffassung der Wahlleiterin in diesem Punkt konträr zu
unserer und selbst wenn die Wahlleiterin zu überzeugen wäre, bestünde
immer noch die Möglichkeit, dass der Wahllauschuss dem nicht folgt.
Es besteht also zur Zeit die Gefahr, dass wir mit der Liste nicht zur
Wahl zugelassen werden.

*Die Sache mit der Transparenz*

Nachdem diese Information nun bei uns angekommen war, mussten wir
entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir haben uns dafür entschieden,
erst alle Optionen zu prüfen, die Liste doch so wie sie in Nienburg von
über 300 Piraten gewählt worden ist, durch die Landeswahlleitung und den
Wahlausschuss genehmigt zu bekommen.

In diesem Falle hätte es ein Gespräch mit der Landeswahlleitung und
einige Wirrungen auf Vorstandsebene gegeben, aber im großen und ganzen
wäre alles gut gewesen. Daher haben wir durch die beratenden Juristen
alle Optionen prüfen lassen und sind nunmehr zu dem Ergebnis gekommen,
dass der sauberste Weg, die Zulassung zur Wahl sicherzustellen, eine
neue Aufstellungsversammlung ist. Nur mit einer absolut unanfechtbaren
neuen AV können wir die Teilnahme an der Wahl sicherstellen.
Als dieses sicher war, haben wir im Rahmen der NDS Marina am 06.06.2012
alle interessierten Mitglieder über den Sachstand informiert.
Zusätzlich haben wir uns entschlossen, für den Fall der Fälle
vorsorglich die Lindenhalle in Wolfenbüttel für den 21./22.07.2012
anzumieten und dort entweder die neue AV abzuhalten und/oder einen
LPT/PPT einzuschieben. Da wir einen engen Zeithorizont hatten, u.a.
durch die in der Satzung vorgegebene vierwöchige Einladungsfrist, haben
wir in diesem Fall auf eine Ausschreibung verzichtet.

*Wie wiederholt man eine Aufstellungsversammlung?*

Hier sind wir auf einem schwierigen Terrain. Eine Annullierung durch den
Landesvorstand ist lt. Aussagen der Juristen nicht vorgesehen. Einen
Einspruch der Landeswahlleiterin wird es erst geben können, wenn der
Wahlvorschlag (mit den 2000 UUs) eingereicht worden ist, dann sind wir
allerdings schon recht nahe an dem 15.11.2012 - dem letzten
Anmeldungstermin.
Wir sind also dahingehend beraten worden, dass nur vom
Landesschiedsgericht eine neue AV angeordnet werden kann. Da zur Zeit
noch einige Anfechtungen anhängig sind, warten wir jetzt die
Entscheidung des LSG ab.


bis dann

- --Andreas


PS: Ich bin jetzt bis späten Sonnabendnachmittag afk und bitte um
Verständnis, wenn ich auf Nachfragen nicht sofort antworten kann.

- --
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
Tel.:+49 (0) 5121 69 810 811  Fax: +49 (0) 5121 69 81 0 81
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de


Isst du abends Zwiebelbrot, sind morgens im Zimmer die Fliegen tot.


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