[NDS-Norden] [PM Piraten Nds] PM Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Protest gegen ACTA auf]

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> Von: Presseverteiler Niedersachsen
> <nds-presseverteiler AT lists.piratenpartei.de>
> Reply-to: presse AT piraten-nds.de, Diskussionsliste der aktiven Piraten
> aus Niedersachsen <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
> An: nds-presseverteiler AT lists.piratenpartei.de
> Kopie: presse AT piraten-nds.de, ag-presse AT lists.piraten-nds.de
> Betreff: [Aktive-NDS] [PM Piraten Nds] PM Piratenpartei Niedersachsen
> ruft zum Protest        gegen ACTA auf
> Datum: Tue, 5 Jun 2012 10:50:55 +0200
>
> Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband
> Niedersachsen
> Zur sofortigen Veröffentlichung
>
>
> Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Protest gegen ACTA auf
>
>
> Die Piratenpartei unterstützt den dritten europaweiten Aktionstag
> gegen das Handelsabkommen ACTA am 9. Juni 2012 und ruft im Rahmen
> eines europaweiten Aktionstages zur Teilnahme an Demonstrationen in
> Niedersachsen auf. [1] Demonstrationen sind in Hannover, Braunschweig,
> Oldenburg und Leer geplant. [2]
>
>
> ACTA wurde heute im EU-Ausschuss für Entwicklung (DEVE) abgelehnt.
> Zuvor hatten bereits der Industrie-, Bürgerrechts- und Rechtsausschuss
> ACTA abgelehnt. [3] Im Juli wird das Europaparlament über das
> Anti-Counterfeiting Trade Agreement abstimmen. Trotz der massiven
> Proteste der vergangenen Monate wollen zahlreiche Abgeordnete für ACTA
> stimmen. »Die Proteste in Europa haben deutlich gemacht, dass ACTA
> durch die Bevölkerung abgelehnt wird«, sagt Jason Peper von der
> Piratenpartei Niedersachsen.
>
>
> Die Entscheidung des Entwicklungsausschusses ist wegweisend. ACTA
> würde die  Versorgung von Entwicklungsländern mit günstigen
> Medikamenten (Generika) stark erschweren. Chistian Koch von der
> Piratenpartei Niedersachsen kritisiert: »Die zukünftige
> Entwicklungshilfe wird unnütz weiter erschwert und durch ACTA
> regelrecht torpediert. Wenn durch dieses Abkommen die medizinische
> Versorgung eingeschränkt wird, dann tötet ACTA letztlich Menschen.«
>
>
> Die Protestierenden kritisieren nicht nur die Inhalte, sondern auch
> das Zustandekommen des Handelsabkommens. »Die Verhandlungen zu ACTA
> sind gekennzeichnet von intransparenten Verhandlungen und Hinterzimmer
> Gesprächen bei denen Lobbyisten massiv Druck gemacht haben«, so
> Christine Haasler von der Piratenpartei Niedersachsen, eine der
> Initiatoren der Koordinationsplattform stoppacta-protest.info.
>
>
> Das Handelsabkommen würde zu einer Einschränkung von Datenschutz und
> Bürgerrechten im Internet führen. »Wir brauchen langfristig eine
> verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts, bei der die Nutzer
> nicht kriminalisiert und überwacht werden und der Datenschutz gewahrt
> bleibt«, gibt Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen im
> Hinblick auf die langfristigen Folgen von ACTA für die Bürgerrechte zu
> bedenken.
>
>
> Quellen:
>  [1] Übersicht der bundesweiten Demonstrationen:
> http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3
>
>  [2] Hannoveraner Initiative gegen das ACTA-Abkommen:
> http://stopactahannover.de/
>
>  [3] Drei EU-Ausschüsse lehnen ACTA ab:
> http://www.zeit.de/digital/internet/2012-05/acta-ausschuesse-ablehnung
>
>
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> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
> Landespressestelle der Piratenpartei Deutschland - Landesverband
> Niedersachsen
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>
>
> Pressestelle:
> Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
> Bahnhofsallee 25
> 31134 Hildesheim
> Mail: presse AT piraten-nds.de
> Fax: 0700 - 724 836 638
> Mobil: *49 5121 69 810 810
>
>
> Angelika Schürmann
> Pressesprecherin
>
>
> Oliver Schönemann
> 1. stellv. Pressesprecher
>
>
> Carsten Sawosch
> 2. stellv. Pressesprecher
>
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> Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
> http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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>
>
> Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
>
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
> entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
> Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
> Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und
> freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
>
>
> Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
> aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
> Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
> Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.
>
>
> Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 32.000 Mitglieder. Die PIRATEN
> haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind
> in den Landesparlamenten in Berlin und Saarbrücken vertreten.
>
>
> Die PIRATEN Niedersachen haben derzeit ca. 2.600 Mitglieder, bei den
> Kommunalwahlen 2011 sind 59 Piraten in die Kommunalparlamente gewählt
> wurden.
> Die Piratenpartei hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien
> durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab.
> So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und
> Diskussionen der politischen Arbeit im Internet
> (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in
> seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit
> ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und
> vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant
> wird.
>
>
> Angelika Schürmann
> Pressesprecherin der Piratenpartei Niedersachsen
> Pressestelle:
> Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
> Postfach 4732
> 30047 Hannover
> Mail: presse AT piraten-nds.de
>
> Fax: 0700 - 724 836 638
> Mobil: 0176 - 551 83 555
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> NDS-Presseverteiler mailing list
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-presseverteiler
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> https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds siehe auch  
> http://www.Piraten-Nds.de Wie schreibe ich Emails:  
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