Re: [Nds-kv-nordost] Antrag an morgige Mitgliederversammlung

[Olaf Forberger <olaf.forberger AT gmx.de>]

Moin Arne,

danke für die Rückmeldung. Ok, ich gebe zu, dass die Begründung nicht wirklich
vorhanden war. Ich hatte gehofft, dass ich mich an der Begründung verbeimogeln
kann ;-) Aber ich lege jetzt etwas nach:

Geplante Brückenlänge: 1,6 km

Hier der Ort der geplante Brücke:
http://www.openstreetmap.org/?lat=53.248&lon=10.895&mlat=53.235&mlon=10.895&zoom=11&layers=M


Kosten
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Gesamtbaukosten: 45 Mio Euro
Derzeitiger Diskussionsstand
(aber die Verteilungen sind ja eh wie auf dem orientalischen Basar):
- aus Bundes- und EU-Mitteln 33,75 Mio EUR
- Land Niedersachsen will 1,3 Mio EUR tragen
- Landkreis Lüchow-Dannenberg will 0,7 Mio EUR tragen
- Landkreis Lüneburg will max. 10 Mio EUR tragen

Knackpunkt sind die Kosten für die spätere Unterhaltung der Brücke, die auf 
0,75
Mio EUR im Jahr beziffert werden. Das Land Niedersachsen will sich daran nicht
beteiligen, obwohl es der Kreis fordert. Zudem würde der Landkreis das Risiko
steigender Baukosten alleine tragen. Aber auch hier wird von allen Seiten 
munter
gepokert.


Abstimmungsmodus
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SPD und Grüne haben im Kreistag einen Bürgerentscheid verlangt.
Aber hier wird mit "falschen Karten" gespielt. Der Taschenspielertrick 
beginnt.

Abstimmungsberechtigt ist der ganze Landkreis Lüneburg, auch diejenigen, die
nicht einmal wissen, wo Darchau und Neu-Darchau liegen.

Die Bürger sollen für drei Varianten votieren können
(genauen Wortlaut
http://www.lgheute.de/PDFs/120720_Stimmzettel_Buergerbefragung.pdf ):
Frage: "Sollen Planung und Bau der Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau
fortgeführt werden?"
1. Ja.
2. Nein.
3. Ja, nur dann, wenn der Kostenanteil des Landkreises Lüneburg 10 Mio EUR 
nicht
übersteigt.


Nun zur Auswertung der Varianten:
Die berechneten Kosten betragen derzeit 45 Mio EUR.
Preiserhöhungen und politisch zu niedrig angesetzte Kosten sind bei solchen
Projekten an der Tagesordnung.
Deshalb votieren 2) und wahrscheinlich auch 3) de facto für NEIN,
auch wenn 3) das so nicht erkennt und möchte.


Interessant sind die Sonntagsreden unserer niedersächsischen Landesväter:
Christian Wulff sagte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident 
den
Menschen im Amt Neuhaus die Brücke ebenso zu wie sein Nachfolger David
McAllister. Getan wurde aber hauptsächlich nichts.


Argumente
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Argumente gegen Brücke:
- es wird etwas verändert
- Verkehr nimmt lokal zu (besonders auf der Westseite bei Neu-Darchau)
- im Amt Neuhaus wohnen nur knapp 5000 Menschen
- Brücke liegt im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue
  (das liegt die derzeitige Fähre aber auch)

Argumente pro Brücke:
- fördert die wirtschaftliche  Entwicklung  im Ostteil des Landkreises  
Lüneburg
- fördert die sozialen und kulturellen Kontakte
- kann den Bevölkerungsrückgang im Amt Neuhaus stoppen
- sichert Mobilität und berechenbare Wege zu Arbeitsstätte und Schule
- ganzjährige Befahrbarkeit (auch bei Eisgang, wo keine Fähre geht)
- reduziert die Schadstoffbelastung und den Verbrauch an Treibstoffen
- entlastet Einwohner, Unternehmer, Arbeitnehmer und Touristen von Fährkosten
- erspart Land- und Forstwirtschaft jährlich mehr als 100.000 EUR
- bietet Chancen zur Förderung des Tourismus
- dient als Backup bei Brückensperrung von Lauenburg oder Dömitz/Dannenberg
- vollendet die Einheit der Region und des Landkreises


Alternativen
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- $1 der Niedersächsischen Verfassung: "dat blift all so, wi dat immer wier"
  also zwei kostenpflichtige Fähren, die bei Eisgang und Nacht nicht fahren.
   Fähren:
   + zwischen Beckede und Neu-Beckede
   + zwischen Darchau und Neu-Darchau
- Kostenfreie Benutzung der Fähren
  (Vorschlag der CDU, wurde aber in dieser Woche abgelehnt):
http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/keine-freifahrten-ueber-die-elbe/

Beispiel aus der Praxis (OHNE Eisgang!):
http://www.openstreetmap.org/?lat=53.229&lon=10.98583&mlat=53.229&mlon=10.98583&zoom=15&layers=M
Ein Kind aus Zeetze muss gegen 5.15 Uhr aufstehen, um den Unterrichtsbeginn 
um 8
Uhr in Bleckede rechtzeitig zu erreichen. Der Weg führt über den Regionalbus 
zum
Zentral-Busbahnhof in Neuhaus, dort umsteigen, zur Fähre, umsteigen und über 
die
Dörfer bis nach Bleckede.


Arne, Dein Hinweis war gut. Ich berichtige meinen Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
 "Die Piratenpartei spricht sich für den Bau der Elbbrücke aus."

Weiterführende Links:
http://www.bruecken-bauen-ev.de (BI der Befürworter)
http://www.lgheute.de/landkreis/politik-und-verwaltung-landkreis/2289-ja-nein-nur-wenn.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/elbbruecke139.html

Viele Grüße
bis gleich
Olaf


>> http://www.abendblatt.de/region/article2208007/Neue-Elbbruecke-Jetzt-stimmen-die-Buerger-ab.html
>
>> 
> Leider mit Paywall, die sich anscheinend auch mit google news nicht umgehen
> lässt.

>> Ich fände es sehr gut, wenn wir Piraten uns zu diesem Thema positionieren
>> würden. Ich bin sehr dafür, Brücken zu bauen und Menschen miteinander zu
>> verbinden.
> 
> Dazu würde es helfen, etwas Hintergrundinfo zu bekommen. Trage einfach mal
> alle pro und contra Punkte zusammen und stelle sie uns vor, z.B.
> 
> + welche Notwendigkeiten den Bau diktieren z.B. ob sich jeden morgen am Ufer
> der Elbe 750 Leute versammeln, die unter Einsatz ihres Lebens den Fluss
> durchschwimmen
> 
> + welchen Nutzen die Brücke erfüllt bzw. welche konkreten Vorteile nach dem
> Bau entstehen (abgesehen von einem abstrakten Nutzen, dass Menschen
> miteinander verbunden werden. Da könnte ich auch einen Transrapid zwischen
> Buchholz und Lüneburg als nützlich fordern.)
> 
> + was so eine Brücke kostet, welche Haushaltsmöglichkeiten dafür bestehen,
> welche anderen Projekte deshalb vielleicht nicht realisiert werden können,
> bzw. ob ein örtlicher Milliardär sich bereiterklärt hat, die Kosten für den
> Bau zu übernehmen
> 
>> Die Mitgliederversammlung möge beschließen: "Die Piratenpartei spricht sich
>> für den Bau einer Elbbrücke aus."
> 
> Einer? Einer ganz bestimmten! Begründung fehlt. s.o.
> 
> Beste Grüsse,
> 
> Arne