[Nds-kv-nordost] Transparenzgesetz Hamburg

[Burkhard Masseida <burkhard AT masseida.de>]

tl;dr: Die Initiative "Transparenz schafft Vertrauen" – bestehend aus
  Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club
  Hamburg, Piratenpartei Hamburg und anderen Parteien und Organisationen
  – veranstaltet vom 27.8. bis 17.9. ein Volksbegehren für ein
  Transparenzgesetz. Meldet euch freiwillig als Helfer und unterstützt
  uns finanziell unter http://www.de.pledgebank.com/transparenz-pp


Liebe niedersächsische Piraten,

wie einige von euch ja vielleicht schon mitbekommen haben, ist der LV
Hamburg im kommenden Sommer Mitveranstalter eines Volksbegehrens für ein
Transparenzgesetz in Hamburg.

Die Elbphilharmonie wurde uns Hamburger Bürgerinnen und Bürgern einst
als kostenneutrale Kultureinrichtung versprochen. Mittlerweile soll sie
fast eine halbe Milliarde Euro kosten – Ende offen. Wir alle müssen
zahlen, aber wissen nicht, wofür und an wen. Denn die Verträge rund um
den Bau der Elbphilharmonie sind streng geheim. Warum eigentlich? Haben
wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler denn nicht ein Recht darauf
zu erfahren, wofür unser Geld ausgegeben wird?

Darum hat sich in Hamburg eine Volksinitiative gegründet. Diese möchte
erreichen, dass die Stadt künftig alle Verträge (nicht nur die über die
Elbphilharmonie) offenlegt und zwar noch bevor sie in Kraft treten.
Aber auch andere Informationen der Behörden und städtischer Unternehmen
sollen künftig im Internet veröffentlichungspflichtig sein. Dazu
gehören Statistiken, Gutachten und Dienstanweisungen.

Denn zu einer mündigen Demokratie gehört der ungehinderte Zugang zu
Informationen in Politik und Verwaltung. Wie sonst können wir
Abgeordneten die richtigen Fragen stellen oder rechtzeitig aktiv
werden, z.B. per Bürgerbegehren? Zwar ist es theoretisch auch jetzt
schon möglich, viele Informationen nach dem bestehenden
Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen. Aber so ein Antrag ist
mühsam, teuer und nicht immer erfolgreich. Wir wollen daher die Stadt
mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Informationen von
öffentlichem Interesse von sich aus an zentraler Stelle im Internet zu
veröffentlichen.

Seit nunmehr knapp einem Jahr arbeitet die Initiative "Transparenz
schafft Vertrauen" an der Umsetzung dieses Transparenzgesetzes für
Hamburg. Die erste Hürde mit über 10.000 gültigen Unterschriften wurde
im letzten Herbst locker übersprungen, jetzt im Sommer steht vom 27.
August bis zum 17. September das Volksbegehren an, für dessen Erfolg
wir die Unterschriften von 5% der Hamburger Wahlberechtigten - also
etwa 65.000 - benötigen.

Die Initiatoren dieser Initiative sind die renommierten Vereine "Mehr
Demokratie", "Transparency International" und der "Chaos Computer Club
Hamburg". Mitglieder unserer Partei waren ebenfalls von Beginn an in
die Planungen involviert und haben bei der Erstellung des
Gesetzesentwurfs mitgewirkt. Piraten haben auch im vergangenen Herbst
mit knapp 5000 gesammelten Unterschriften zum Gelingen der
Volksinitiative beigetragen und im Kampagnenbüro mitgearbeitet.

Sollte die Initiative Erfolg haben, können wir Hamburger, salopp gesagt,
an ein ganzes Kapitel des Piraten-Grundsatzprogramms einen Haken machen
und konstatieren: Mission erfüllt! (Zumindest auf Landesebene.) 

Dafür ist aber noch viel zu tun. Um im nächsten Jahr parallel zur
Bundestagswahl den Volksentscheid herbei führen zu können, müssen wir
zuerst das Begehren schaffen. Nach den Erfahrungen der Volksinitiative
im vergangenen Herbst kann ich sagen, dass das Thema bei den Bürgern gut
ankommt. Die Unterstützung ist da, sie muss nur abgeholt werden, durch
fleißige Unterschriftensammler. Außerdem werden wir als Partei nach den
Erfolgen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW zunehmend mit
dem Thema Transparenz in Verbindung gebracht, sodass Bürger im Gespräch
teilweise von selbst nachfragen, ob man mit der Piratenpartei zu tun
hat, bevor man den Parteinamen überhaupt erwähnen konnte. Das ist eine
große Sache für uns! In der Öffentlichkeit für so ein relevantes
Themengebiet als Kompetenzpartei wahrgenommen zu werden, kann für den
nachhaltigen Erfolg unserer Partei so wichtig werden, wie bspw. die
Verbindung der Grünen zum Thema Umwelt. Wir dürfen uns bloß nicht
darauf ausruhen, sondern müssen weiterarbeiten um unsere Positionen zu
vertreten und umzusetzen. Das Transparenzgesetz sehe ich da als einen
immens wichtigen Schritt nach vorne.

Es wird erwartet, dass das Transparenzgesetz auch Strahlkraft auf andere
Bundesländer haben wird. Andere Landesverbände von Mehr Demokratie und
auch von der Piratenpartei haben bereits angekündigt, in ihren Ländern
ebenfalls für eine Umsetzung einzutreten. Ein erfolgreicher
Volksentscheid hätte also auch bundesweite Bedeutung.

Helft uns, das Volksbegehren erfolgreich zu gestalten! Nehmt euch eine
Woche Urlaub oder haltet euch die Wochenenden frei und kommt vom 27.
August bis 17. September zahlreich nach Hamburg und unterstützt uns
beim Sammeln! 

Für Helfer von außerhalb wird es ein Zeltcamp geben. Meldet euch dafür
an unter http://www.transparenzgesetz.de/mitmachen/

Außerdem benötigen wir zusätzliche finanzielle Mittel. Beteiligt euch
also bitte an der Pledge http://www.de.pledgebank.com/transparenz-pp
und/oder spendet direkt an den LV Hamburg unter dem Stichwort
"Transparenzgesetz".

Denkt euch gerne auch weitere Wege aus, uns zu unterstützen.

Mehr Informationen gibt es unter http://www.transparenzgesetz.de oder
direkt auf unserer LV-Homepage unter den Shortlinks
http://iPir.at/transparenz1 und http://iPir.at/transparenz2

Für Rückfragen stehe ich natürlich zur Verfügung. Ich danke euch schon
mal im Voraus für jegliche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Burkhard Masseida,
Beisitzer LV Hamburg