[Nds-kv-nordost] Fwd: WG: Schultrojaner

[lieselotte müller <elli_0815 AT arcor.de>]

Das find ich ziemlich denkwürdig und schick's zur Info mal hierher,

Gruß kris

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

nach dem Bundestrojaner kündigt sich nun ein neuer Schnüffelsoftwareskandal an: Der Schultrojaner!

 

Der Blog Netzpolitik.org deckte auf, dass der sogenannte „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen“ zwischen dem Schulbuch-Verband „VdS Bildungsmedien“ und allen 16 Bundesländern den Verlagen das Recht einräumt, Schul-Computer nach verbotenen Kopien, etwa eingescannte Schulbuchseiten, zu durchsuchen!

 

Knappe öffentliche Kassen scheinen dazu zu führen, dass Schulen bei der Anschaffung von Lehrmitteln sparen. Nun sollen die Schul-Server auf illegal eingescannte Schulbuchtexte untersucht werden – unter Preisgabe der Privatsphäre an Schulen!

 

Es handelt sich um ein Abkommen, das ab Frühjahr nächsten Jahres umgesetzt werden soll.

 

Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org berichtet:

„Schulen sollen Ansprechpartner nennen und die Bundesländer verpflichten sich `bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die in diesem Gesamtvertrag festgelegten Vorgaben für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten´. Zivil- und strafrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber bleiben dabei natürlich unberührt. Das kommt dann noch als weitere Sanktion dazu, wenn Lehrer mit Hilfe dieser Schnüffelsoftware beim Kopieren erwischt werden.“ Weiterhin weist er darauf hin, dass der Einsatz einer solchen Software reihenweise „arbeitsrechtliche und beamtenrechtliche Fragen“ aufwerfe.

 

Marit Hansen von der Datenschutzbehörde in Schleswig-Holstein schreibt in einer Stellungnahme für die taz (http://www.taz.de/Verlage-wollen-Schulcomputer-scannen/!80964/):

"In jedem Fall ist diese Scan-Software kritisch für alle informationstechnischen Systeme, die von Lehrkräften auch für eigene Daten genutzt werden, und dies scheint mir zurzeit die typische Ausgestaltung zu sein." Ihr sei außerdem nicht bekannt, dass im Vorfeld des Vertragsabschlusses die Datenschutzbeauftragten eingebunden worden seien.

 

Weiter schreibt die taz, dass die Verlage hingegen den Einsatz einer solchen Spürsoftware für unbedenklich hielten. „Vom heimlichen Ausspähen kann nicht die Rede sein“, meint der Sprecher des Verlagsverbandes, Bornhorn, in der taz. „Die Schulen seien ja informiert, außerdem handle es sich nicht um Privatrechner. Dass Lehrerinnen und Lehrer an ihren Arbeitsplätzen auch private Mails abriefen, hält Bornhorn für ausgeschlossen.“

Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di Bundesvorstands (zuständig für Bund, Länder und Gemeinden):

„Das ist ungeheuerlich: Spionagesoftware hat an Schulen nichts zu suchen! Urheberrechtsverstöße müssen geahndet werden, aber nicht so. Eine solche Software ist verfassungsrechtlich und arbeitsrechtlich bedenklich und wäre ohnehin mitbestimmungspflichtig. ver.di wird sich im Interesse der SchülerInnen und Beschäftigten gegen diese Schnüffelsoftware einsetzen: Mit uns wird es keinen Schultrojaner geben!“

 

Viele Grüße aus Berlin, den 9.11.2011,

 

Annette Mühlberg,

(Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung, FB 7, ver.di Bundesvorstand)

 

 

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Annette Mühlberg

Leiterin Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung,

Fachbereich Gemeinden, ver.di Bundesvorstand

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

(Tel.: +49 30 6956 2244)

Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation (EURALO) von ICANN

 

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