[Nds-kv-nordost] PM Piratenpartei: Piratenpartei fordert uneingeschränkte Aufklärung in Sachen Bundestrojaner

["dischi" <pirat AT elbdeich.eu>]

11. Oktober 2011

Pressemitteilung der Piratenpartei, Kreisverband Niedersachsen-Nordost

 

Piratenpartei fordert uneingeschränkte Aufklärung in Sachen Bundestrojaner

 

„Wir fordern die öffentliche und uneingeschränkte Aufklärung auch in Niedersachsen“. So der Vorsitzende Nicolas Krüger des Kreisverbandes Niedersachsen-Nordost der Piratenpartei, zu dem die Landkreise Harburg, Lüneburg und Uelzen gehören. Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) zum Staatstrojaner zeigen einmal mehr, wie hilflos die Bundes- und Landesregierungen, sowie Behörden im Umgang mit neuen Technologien sind.

Inzwischen zeigt sich, dass der analysierte Bundestrojaner aus einem bayerischen Ermittlungsverfahren stammt, dieser vermutlich aber auch bei uns in Niedersachsen zum Einsatz kam. Man kann also nicht die Augen davor verschließen, dass es bei uns einigen Klärungs- und Kontrollbedarf bei der Regierung und den Staatsbehörden gibt. Zwar heisst es derzeit, dass in Niedersachsen alle rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Ob dies jedoch auch einen Missbrauch der eingebauten Hintertür ausschließt, wird durch den CCC bezweifelt.

Dabei ist die Frage, ob die in der Software enthaltenen, verfassungswidrigen Funktionen bewusst oder ohne das Wissen der verantwortlichen Stellen implementiert wurde, fast schon nebensächlich. Eine derartige Missachtung von Gesetz und Bürgerrecht muss strafrechtlich verfolgt werden. "Der  Schaden für den Rechtsstaat lässt sich nicht leugnen." ergänzt Florian Sievert den Vorsitzenden. "Der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber einem Staat, der unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit Grundrechte missachtet, kann und darf nicht Ziel von Politik und  Behörden sein." Wir als Piratenpartei setzen uns daher für einen transparenten Staat ein, dessen handeln jederzeit für seine Bürger nachvollziehbar bleibt. Gleichzeitig ist es die Aufgabe des Staates die Privatsphäre der Bürger zu schützen und zu wahren.

Es obliegt nun auch den Landesparlamenten, zu deren Verantwortungsbereich die Polizeibehörden gehören, eine öffentliche und uneingeschränkte Aufklärung herbeizuführen. Jede zögerliche Aufklärung rund um den Bundestrojaner würde ansonsten riskieren, dass das Vertrauen der Bürger an den Rechtsstaat schaden nimmt.

Weshalb der Staatstrojaner so gefährlich ist und warum durch den Trojaner nicht nur der Staat auf jeden infizierten Computer zugreifen kann, erklären wir auf unserer Homepage www.heide-piraten.de.

 

Bild: Logo der Piratenpartei Niedersachsen

 

 

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Kontakt

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Postfach 1511 | 21415 Winsen (Luhe)

Vorsitzender Nicolas Krüger: vorstand AT heide-piraten.de

 

Christian Ditters: pirat AT elbdeich.eu | +49 (171) 1968825

 

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