Re: [Nds-kv-nordost] Kommunalwahl 2011

[Nicolas Krüger <nicolaskrueger AT madeagle.de>]

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Hallo Tobias,

Am 12.09.11 19:13, schrieb Tobias Ginschel:
[...]
> Ich schlage vor, dass wir uns kommendes Wochenende (Samstag oder
> Sonntag) zu einem außerordentlichen Stammtisch treffen, an dem die
> Buchholzer, die Winsener und wir Lüneburger teilnehmen, um uns
> selbst zu feiern und dann das weitere Vorgehen zu besprechen.
Nette Idee, wenn's am Freitag wäre (im Notfall am Sonntag).

> 
> Was haltet Ihr von der Gastwirtschaft, in der unsere 
> Kommunalwahlaufstellungsversammlung stattgefunden hat. Die sollte
> von allen bequem zu erreichen sein.
Nichts, aus Gründen. Nehmen wir irgendetwas anderes, Lims in Winsen,
irgendwas zwischen Buchholzs und Winsen, eine Busbude. Aber nicht den
Laden in Marschacht :)

> [...] Das ging soweit, dass ich darauf hingewiesen wurde, bitte
> keine kritischen Beiträge über die Linkspartei mehr auf meiner
> Facebook-Seite „Ginschel ins PiRathaus“ zu veröffentlichen, da wir
> ja eventuell mit der Partei zusammenarbeiten wollen. Mir war bisher
> nicht bekannt, dass es einen diesbezüglichen Vorstandsbeschluss
> gibt. Zumal ich denke, dass das Ansehen der Linkspartei uns mehr
> schaden als nützen würde.
> 
> Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit der 
> SED-PDS-Linkspartei zusammenzuarbeiten, die für 40 Jahre Teilung
> Deutschlands, 136 Tote an der Berliner Mauer, unzählige Tote an der
> innerdeutschen Grenze und die Schaffung einer Staatssicherheit
> verantwortlich ist, mittels derer 20 Millionen Deutsche
> ausspioniert und unterdrückt worden sind.
> 
> Dass die Linkspartei an Wahlen in unserem demokratischen System
> teilnehmen darf, empfinde ich persönlich genauso abstoßend, als
> wenn 1949 eine Nachfolgepartei der NSDAP zur Wahl zugelassen worden
> wäre.

Es gibt keinen Vorstandsbeschluss der Mitgliedern des Kreisverbandes
kritische Äusserungen über andere Parteien verbietet und es wird so
einen Beschluss auch nie geben oder überhaupt geben können. Ich wäre
wirklich überrascht, wenn jemand aus unserer Mitte eine entsprechende
Ansage machen würde. "Denk selbst" gilt auch in unserem Kreisverband
und die Meinungsfreiheit ist und bleibt eines der höchsten Güter, das
wir auch weiterhin verteidigen werden.

Darüberhinaus kann ich mich allerdings auch nicht mit deiner Meinung
zur Linkspartei anfreunden. Gerade im westlichen Teil von Deutschland
hat die Linkspartei wenig mit der ehemaligen SED zu tun und solange
sie sich an die Regeln unserer demokratischen Grundordnung halt, hat
sie genauso das Recht an Wahlen teilzunehmen, wie jede andere Partei.
Ich rate dir bei der Gelegenheit mal zu einem Blick in die Biographien
von Funktionären und Politikern in den 50er und 60er Jahren in
Westdeutschland. Du wirst dich wundern, wer da alles eine
Vorgeschichte in der NSDAP hatte. Es ist unmöglich alle ehemaligen
SED-Mitglieder für die Taten der DDR-Elite verantwortlich zu machen,
so wie es auch nicht möglich ist, SPD-, Grüne- oder CDU-Mitglieder für
die Toten in Afghanistan zu bestrafen.

Es liegt mir fern, das Programm oder die Taten der Linkspartei zu
verteidigen, allerdings finde ich es falsch, ihr pauschal das Recht
der Teilnahme an unserer Demokratie abzusprechen.

Gruss
Nicolas
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