[Nds-kv-nordost] Kenntnisse aus Wahlausschusssitzung

[Florian Sievert <info AT floriansievert.de>]

Hi,

da heute im Wahlausschuss Tespe ein solcher Fall war. Mitglied einer
Partei... sagen wir mal SDU, hat die Nase voll und wechselt zur
Konkurrenz CPD. Schatzmeister der SDU sitzt im Wahlausschuss und meldet
an, dass dieses Mitglieder immer noch bei sich in den Büchern ist. Da
eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben wurde in der der Kandidat
versichert, dass er nicht Mitglied einer anderen Partei als der im
Wahlvorschlag genannten ist, kann so etwas leicht an die Strafbehörde
weitergegeben werden. Was dort genau ablief (SDU sagt, sie habe die
Kündigung nicht erhalten) oder der Kandidat der CPD hat versemmelt sich
abzumelden.

Bedenkt:
Die Piraten erlauben eine doppelte Parteizugehörigkeit, aber nicht
überall wird diese gesetzlich anerkannt. Wenn ihr also von einer Partei
übergetreten seid, prüft genau, was ihr unterschreibt und lasst Euch den
Austritt am Besten bestätigen. Die verzögerte Reaktion auf Euren
Austritt kann evtl. politisches Kalkül sein und nicht nur ein Zeichen
von  chronischer Phlegmatie. Bitte achtet in Zukunft darauf oder regelt
dies. Als Partei können wir dort nichts machen, da wir keinen Zugriff
auf die Mitgliederlisten anderer Parteien haben. Beachtet dies also bitte!

Beste Grüße,
Florian