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nds-kv-nordost - Re: [Nds-kv-nordost] Wikileaks - Pressemitteilung?

nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)

Listenarchiv

Re: [Nds-kv-nordost] Wikileaks - Pressemitteilung?


Chronologisch Thread 
  • From: Florian Sievert <info AT floriansievert.de>
  • To: nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Wikileaks - Pressemitteilung?
  • Date: Wed, 08 Dec 2010 08:36:48 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kv-nordost>
  • List-id: "Kreisverband Heidepiraten \(Niedersachsen\)" <nds-kv-nordost.lists.piratenpartei.de>

Moin,
> Was haltet ihr davon, wenn unser Kreisverband eine Pressemitteilung zum
> Thema Wikileaks und Julian Assanges Verhaftung veröffentlicht?
>
> Diese globale Hexenjagd geht mir gewaltig gegen den Strich.
>
> Unter aller Würde auch folgender Artikel aus der Süddeutschen:
>
> http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-julian-assange-verhaftet-sein-groesster-feind-1.1033329
Da ich auch hier bereits mit einigen Kollegen diskutiert habe:
Ich denke nicht, dass wir uns auf die Person Assange einschießen
sollten. Was dort auch immer vorgefallen ist, lässt sich mit unseren
Informationen aus dritter Hand nur schwer beurteilen. Wir sollten daher
mit dem Thema vorsichtig umgehen. Aber: Wir haben hier von ganz anderer
Seite ein Aufschlagthema. Ich hielte eine Pressemitteilung mit den
folgenden beiden Aspekten für wichtig:
"Wer nichts zu verbergen hat..." Wir können mit einem Augenzwinkern über
die Regierung spotten, die nun weiß, wie sich der Bürger mit
runtergelassener Hose fühlt und das VDS und Zensurula eben noch weitere
Schritte gehen. Die Politik hat hier Fehler gemacht und diese werden
"veröffentlicht". Der Bürger wird unabhängig überwacht. Wikileaks zeigt,
dass selbst streng geheime Informationen veröffentlicht werden können.
Was wäre, wenn dies mal bei der VDS der Fall wäre? Gleichzeitig haben
wir hier uns "Transparenter Staat, private Bürger" mit drin. Man sollte
sich einmal Fragen, ob die Demokratie als solche Funktioniert, wenn der
Staat vor den eigenen Bürgern scheinbar Geheimnisse hat und was er
denkt, nicht mehr das ist, was er sagt... während gleichzeitig immer
mehr Bürgergeheimnisse wie Bankgeheimnis aufgeweicht werden.

Das sind die Kerbe in der wir schlagen sollten. Vielleicht noch die
Unschuldsvermutung... sollte uns wesentlich mehr zuspielen.

lg,
Florian




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