Am 15. April 2015 um 14:30 Uhr
schrieb "Presse-Abo-Service Niedersachsen"
<internet-redaktion AT stk.niedersachsen.de>
Norddeutsche Regierungschefs verabreden abgestimmte
Industriepolitik
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder haben bei
ihrer Konferenz Norddeutschland (KND) am Rande der Hannover Messe Industrie
am (heutigen) Mittwoch eine Reihe wichtiger Wirtschaftsthemen besprochen
und Verabredungen getroffen. Im Fokus stand dabei die Verbesserung der
Zusammenarbeit in der Industriepolitik.
Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
a)
Energiepolitik Die norddeutschen Länder werden gemeinsam
ihren Beitrag leisten zur Bereitstellung der für den Ausbau der
Offshore-Windenergie notwendigen regionalen Voraussetzungen und
Infrastruktur. Die KND bewertet die von der EU-Kommission geforderte
Umstellung des Fördersystems von Erneuerbaren Energien auf
Ausschreibungen kritisch, da erneut die Rahmenbedingungen für
öffentliche und private Investitionen verändert würden.
Bezogen auf Windparks auf See fordert die KND deshalb einen ausreichenden
zeitlichen Vorlauf sowie langfristige und geeignete
Übergangsregelungen bei der Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, um
weiterhin Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Darüber hinaus fordert die KND die vollständige und rechtzeitige
Fertigstellung der von der Bundesnetzagentur bestätigten
Netzentwicklungspläne, da nur mit einer ausreichenden und
verlässlichen Bereitstellung von Netzanbindungen über 2020 hinaus
die Ausbauziele überhaupt erreichbar sind.
b) Industriepolitik Die KND bekennt sich zu dem Ziel, die breite
industrielle Basis im Norden Deutschlands zu sichern und auszubauen. Von
besonderer nationaler Bedeutung sind dabei die Häfen und
Logistikzentren im Norden. Die Regierungschefs der norddeutschen
Länder streben eine intensivere Zusammenarbeit in der Industriepolitik
an. Sie nehmen die Ergebnisse der Studie „Struktureller Wandel und
nachhaltige Modernisierung - Perspektiven der Industriepolitik in
Norddeutschland" vom April 2014 zum Anlass, die Wirtschafts- und
Verkehrsminister bzw. -senatoren zu beauftragen, bis zum Frühjahr 2016
einen Vorschlag für Bausteine einer gemeinsamen norddeutschen
Industriepolitik zu erarbeiten. Die Studie war von der
Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben worden.
c) Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen
Die KND verurteilt den Missbrauch von Werkverträgen. Rechtswidrige
Vertragskonstruktionen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
müssen verhindert werden. Hierzu haben die norddeutschen Länder
ein stärkeres Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten verabredet. Die norddeutschen
Regierungschefs appellieren zudem an den Bund, die Kontrollen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bezüglich des Themas
Werkverträge auszubauen und dafür ausreichend Personal
bereitzustellen.
d)
Asyl- und Flüchtlingspolitik Die norddeutschen
Regierungschefs bekräftigen vor dem Hintergrund weiter steigender
Zugangszahlen von Asylantragstellerinnen und -antragstellern die Forderung
der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 26. März 2015 an den
Bund, eine strukturelle finanzielle Beteiligung der Kosten zu
übernehmen und somit die Länder und Kommunen zu entlasten. Im
Einzelnen geht es unter anderem um - die strukturelle Beteiligung an den
Kosten für die Betreuung und Unterbringung
der Flüchtlinge,
- die Übernahme der Kosten der Gesundheitsversorgung der
Flüchtlinge,
- die Übernahme der Kosten der Integration und
Sprachförderung,
- die Beteiligung an Dolmetscherkosten.
Laut offizieller Statistik lag der Zuwachs bei den in den Monaten Januar
bis März 2015 gestellten Erstanträge bundesweit bei 127,7 Prozent
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (rund 75.000 Erstanträge im 1.
Quartal 2015 gegenüber rund 33.000 im 1. Quartal 2014). Die
Entwicklung ist dynamisch. Vergleicht man nur die Zahlen von März 2015
mit März 2014 liegt der Zuwachs bereits bei 191,5 Prozent (rund 28.700
Erstanträge im März 2015 gegenüber rund 9800
Erstanträgen im März 2014).
Die norddeutschen Regierungschefs bekräftigen zudem die
Forderung der MPK an den Bund, durch eine personelle Verstärkung des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine zügigere
Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Die KND erinnert an
die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstdauer von Asylverfahren von
drei Monaten. Die Kosten, die durch eine längere Verfahrensdauer
entstehen, soll der Bund den Ländern und Kommunen abnehmen.
e)
Infrastruktur Die Regierungschefs der norddeutschen
Länder setzen sich gemeinsam für Verkehrsprojekte,
leistungsfähige Häfen und schnelles Internet im Norden ein. Dazu
soll am 10. Juli ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt geführt werden.
f)
Vorsitz Mit der Konferenz am (heutigen) Mittwoch in Hannover
hat Niedersachsen den Vorsitz der KND an Mecklenburg-Vorpommern abgegeben.
Im Anschluss an die KND trafen die norddeutschen Regierungschefs mit den
Vertretern des Unternehmerkuratoriums Nord (UKN) zusammen. Das UKN besteht
aus den fünf Präsidenten/Repräsentanten der Industrie- und
Handelskammern sowie den vier Präsidenten/Repräsentanten der
Unternehmensverbände Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und
Nord (Hamburg und Schleswig-Holstein). KND und UKN waren sich darin einig,
mit einer aufeinander abgestimmten Industriepolitik der norddeutschen
Länder die Potenziale und Chancen im Norden Deutschlands besser
ausschöpfen zu können.
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