[Nds-kv-grafschaft-bentheim] Es folgen noch mehrere Mails

[Juergen Schoepping <piraten.nordhorn AT gmx.de>]

Ich bin mir nicht sicher ob ihr auch alle diese Mails erhalten habt. Falls ja, entschuldigt das ich sie euch nochmal sende.
Falls nein, nehmt euch bitte kurz Zeit und lest sie euch durch.
Danke
Gruß Jürgen

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Nds-vorstaende] Fwd: [Aktive-NDS] [PM Piraten Nds] PM Piraten überstehen gefährliche Gewässer - Neue Aufstellungsversammlung geplant Datum: Sat, 16 Jun 2012 01:34:29 +0200 Von: mjh <M.Hobt AT gmx.de> An: piraten AT lists.piratenpartei-braunschweig.de Kopie (CC): nds-vorstaende AT lists.piratenpartei.de, vorstand AT lists.piratenpartei-braunschweig.de

Moin!

FYI... leider erst, nachdem es an die Presse ging.

Lieber Landesvorstand, Ihr dürft hier gerne dem Presseteam bei der Weiterleitung solcher doch nicht komplett unwichtigen PMs auch auf die Vorstandsliste helfen!

Dank & Gruss, Martin

-------- Original Message --------
Subject: [Aktive-NDS] [PM Piraten Nds] PM Piraten überstehen gefährliche Gewässer - Neue Aufstellungsversammlung geplant
Date: Fri, 15 Jun 2012 12:09:46 +0200
From: Presseverteiler Niedersachsen <nds-presseverteiler AT lists.piratenpartei.de>
Reply-To: presse AT piraten-nds.de, Diskussionsliste der aktiven Piraten aus Niedersachsen <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
To: <nds-presseverteiler AT lists.piratenpartei.de>, <presse AT piraten-nds.de>

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
Zur sofortigen Veröffentlichung




Piraten überstehen gefährliche Gewässer - Neue Aufstellungsversammlung geplant 


Mit Erstaunen hat die Piratenpartei Niedersachsen die teilweise wenig objektive Berichterstattung zur Wiederholung ihrer Listenaufstellung auf Grund eines Urteils des Landesschiedsgerichts zur Kenntnis genommen. Der Entscheidung des Landesschiedsgerichts, die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen für ungültig zu erklären, war eine Auseinandersetzung mit mehreren Anfechtungen der Aufstellungsversammlung vorangegangen. »Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang«, gibt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zu bedenken, »alle Parteien haben mit Anfechtungen zu kämpfen«. 


Zwei der Anfechtungen bezogen sich auf die Redezeitbegrenzung von drei Minuten. Die Kläger führten dabei an, dass aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 abgeleitet werden könne, dass jedem Kandidaten mindestens zehn Minuten Redezeit eingeräumt werden müssen. Die Piratenpartei Niedersachsen ist überzeugt, bei ihrer Aufstellungsversammlung alle demokratischen Grundsätze eingehalten zu haben. Das  Bundesverfassungsgericht fordert nämlich keineswegs die unbedingte Einhaltung einer zehnminütigen Redezeit. Inhaltlicher Kern des diesbezüglichen Urteils ist, dass die Wähler Gelegenheit haben müssen, die Bewerber kennen zu lernen. »Das Urteil bezog sich auf eine Wahl mit nur zwei Bewerbern, von denen einer sich den Wählern vorher nicht vorstellen konnte. Das ist auf unsere Situation nicht übertragbar, denn in Nienburg stellten sich fast 150 Bewerber zur Wahl, die vorher die Möglichkeit hatten, sich ihren Wählern ausgiebig über dafür eingerichtete We
 bseiten, 
in öffentlich zugänglichen Telefonkonferenzen und im Rahmen von persönlichen Treffen vorzustellen. Auch auf der Aufstellungsversammlung konnten die Kandidaten beliebig befragt werden«, erklärt Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. Eine Ansicht, die das Urteil des Landesschiedsgerichts bestätigte, zumal im Rahmen der Aufstellungsversammlung keiner der Kandidaten oder der vor Ort anwesenden Piraten eine zu geringe Redezeit bemängelte. Zur Annulierung der Aufstellungsversammlung führte stattdessen ein reiner Formfehler. Ein Mitglied der Piratenpartei Niedersachsen, welches nach deutschem Wahlrecht nicht wahlberechtigt ist, wurde versehentlich akkreditiert.


Mehrere Juristen arbeiten zur Zeit an einer rechtlich eindeutigen Form für eine erneute basisdemokratische Aufstellungsversammlung. Das Wahlverfahren wird in jedem Fall so gestaltet werden, dass jeder Interessent sich für die Liste bewerben und gewählt werden kann. »Jeder Kandidat benötigt die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Wähler, das lässt sich nicht durch geheime Absprachen und Seilschaften erreichen, sondern verhindert diese gerade«, stellt Karl-Heinz Withus, Mitglied der Piratenpartei Niedersachsen, klar.


Die Piratenpartei steht für die bestmögliche Umsetzung von Basisdemokratie und hat bei der Aufstellung  der Landtagsliste in Nienburg - anders als alle anderen Parteien - die Basis in einer Mitgliederversammlung entscheiden lassen. Ein Verfahren, das von maßgeblichen Wahlrechtskommentaren als wünschenswert dargestellt wird.




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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Landespressestelle der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
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Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim
Mail: presse AT piraten-nds.de
Fax: 0700 - 724 836 638
Mobil: +49 51 21 69 810 810


Angelika Schürmann
Pressesprecherin


Oliver Schönemann
1. stellv. Pressesprecher


Carsten Sawosch
2. stellv. Pressesprecher


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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:


Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 


Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. 


Die Piratenpartei hat mittlerweile ca. 22.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind in den Landesparlamenten in Berlin und Saarbrücken vertreten. 


Die PIRATEN Niedersachen haben derzeit ca. 2.000 Mitglieder, bei den Kommunalwahlen 2011 sind 59 Piraten in die Kommunalparlamente gewählt wurden.
Die Piratenpartei hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird. 
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