Re: [Nds-kv-grafschaft-bentheim] Entwurf der Geschäftsordnung zur konstituierenden Sitzung am 26.01.2012

[Kai Schmidt <Kai+Schmidt AT news.piratenpartei.de>]

*Geschäftsordnung der konstituierenden Sitzung*
Die Parteimitglieder der Piratenpartei wohnhaft im Kreis Grafschaft 
Bentheim haben sich auf folgende Geschäftsordnung für die Durchführung 
der konstituierenden Sitzung am 26.01.2012 um 19:00Uhr geeinigt.
§1. Die *Feststellung der Wahlberechtigung* erfolgt durch einen 
Abgesandten aus dem Landesverband.
§2. Der *Veranstaltungsleiter* leitet die Veranstaltung. Er führt die 
Rednerliste und vergibt das Rederecht. Er muss durch eine einfache 
Mehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt werden. 
Veranstaltungsleitung und Wahlleitung kann in Personalunion durchgeführt 
werden, um die Organisation zu vereinfachen. Der Wahlleiter muss ein 
Parteimitglied sein.
§3. Der *Wahlleiter* leitet alle Wahldurchgänge. Er kann einen 
Wahlhelfer oder mehrere Wahlhelfer bestimmen. Der Wahlleiter muss durch 
eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt werden. Der 
Wahlleiter muss ein Parteimitglied sein.
§4. Der *Wahlhelfer* wird durch den gewählten Wahlleiter bestimmt. Der 
Wahlhelfer ist wie der Wahlleiter vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. 
Der Wahlhelfer hilft bei der Durchführung der Wahl und legitimiert das 
festgestellte Wahlergebnis des Wahlleiters. Der Wahlhelfer muss kein 
Parteimitglied sein.
$5. Der *Protokollführer* protokolliert die konstituierende Sitzung in 
Form eines Ergebnisprotokolls . Er muss durch eine einfache Mehrheit der 
anwesenden Mitglieder bestätigt werden. Im Gegensatz zum Wahlleiter und 
Wahlhelfer kann sich der Protokollführer zur Wahl stellen. Der 
Protokollführer muss kein Parteimitglied sein.
§6. Die *Beschlussfähigkeit* ist gegeben, wenn mehr als fünf 
stimmberechtige Mitglieder der Piratenpartei wohnhaft in der Grafschaft 
Bentheim anwesend sind.
§7. Über die *Zulassung von Gästen* wird mit einfacher Mehrheit der 
stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei abgestimmt.
§8. Über die *Zulassung von Pressevertretern* wird mit einfacher 
Mehrheit der stimm-berechtigten Mitglieder der Piratenpartei abgestimmt.
§9. Jedes *Parteimitglied hat das Recht sich zur Wahl zu stellen*, außer 
es handelt sich hierbei um den Veranstaltungsleiter, den Wahlleiter oder 
dem Wahlhelfer.
§10. Jedes Parteimitglied, welches sich zur Wahl stellt, erhält die 
Möglichkeit sich vorzustellen. Die Redezeit für die *Vorstellungsrunde* 
ist aus organisatorischen Gründen auf fünf Minuten begrenzt und wird 
wenn nötig durch den Veranstaltungsleiter unterbrochen.
§11. Generell kann jedes Parteimitglied *Redezeit* beim 
Veranstaltungsleiter beantragen und einen *Antrag* stellen.
§12. Alle *Wahlen* werden vom Wahlleiter geleitet. Die Wahlen können auf 
Antrag *gemein* durchgeführt werden. Eine Wahl gilt als gewonnen, wenn 
ein Bewerber die *einfache Mehrheit* (höchste Anzahl der wahlberechtigen 
Stimmen) auf seine Person vereinen kann. Die gewonnene Wahl muss auf 
Nachfragen des Wahlleiters vom Wahlgewinner *angenommen* werden.
$13. *Störende Teilnehmer* (Nicht-Parteimitglieder) können auf Antrag 
und Bestätigung der anwesenden Mitglieder durch einfache Mehrheit 
während der konstituierenden Sitzung des Raumes verwiesen werden. 
*Parteimitglieder* können nicht ausgeschlossen werden.
§14. *Die Geschäftsordnung der konstituierenden Sitzung muss durch eine 
einfache Mehrheit der wahlberechtigen anwesenden Mitglieder der 
Piratenpartei legitimiert werden. Mit Beendigung der konstituierenden 
Sitzung ist diese Geschäftsordnung gegenstandslos.*

Geschrieben durch
Kai Schmidt