[Nds-kommunalpolitik] Änderungen an NKWG und NKWO

[Thomas Ganskow <thoga1 AT gmx.de>]

Moin,

heute mal eine außerplanmäßige Mail.

Die Landeswahlleitung hat mitgeteilt, dass "NKWG und NKWO zurzeit 
fortentwickelt und auch an neu entstandene praktische Bedürfnisse und 
Erfahrungen angepasst werden sollen". So hat es die Landeswahlleitung 
mitgeteilt. Was auch immer das dann heißen mag und wann es zur Beratung im 
Landtag ansteht.

Auf der nächsten TO des Landtages jedenfalls steht es nicht und in vorherigen 
war es auch noch nicht. 

Nun denke ich, dass wir auch Ideen haben, wie eine Änderung aussehen sollte, 
um diesen Ankündigungen gerecht zu werden.

Die sammle ich unter 

https://nds-piraten.pad.foebud.org/NKWG-NKWO

bis 13. Dezember. Am 14. würde ich dann gern einen Brief ans Innenministerium 
mit den von uns gesammelten Änderungsvorschlägen senden. Die ersten hab ich 
schon mal eingefügt.

Viele Grüße
Thomas