Re: [Nds-kommunalpolitik] Fw: Schulsanierungsprogramm „KIP 2“: Landesregierung bringt umfangreiche Hilfen f

[Thomas Ganskow <Thomas+Ganskow AT news.piratenpartei.de>]

... und hier die Antwort;

Sehr geehrter Herr Ganskow,

Ihr Kommentar zum Artikel "Schulsanierungsprogramm „KIP 2“: 
Landesregierung bringt umfangreiche Hilfen für finanzschwache Kommunen 
auf den Weg" wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Gerne 
beantworte ich Ihre Anfrage zum Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP).

Die Fördervoraussetzungen für die Inanspruchnahme der KIP 2-Mittel sind 
im Zweiten Teil in § 11 des Gesetzentwurfs zur Änderung des 
Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKomInvFöG) 
geregelt.

Dieser Entwurf wurde mit Datum vom 21.02.2018 an den Landtag zur 
Beschlussfassung übergeben (Drucksache 18/383). Sie können den Entwurf 
unter folgendem Link abrufen:

http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen_wp_18/00001_bis_00500/

bzw.

http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/lisshfl.web&id=nilaswebfastlink&format=WEBLANGFL&search=WP=18%20AND%20DART=D%20AND%20DNR=383 
.

Zur Festlegung des Finanzschwächekriteriums finden sich die Bestimmungen 
in § 9 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zur Änderung des NKomInvFöG.

Da ausschließlich Kommunen ihre Mittel nach den KIP-Programmen abrufen 
können, bitte ich künftig um Anfrage über Ihre Kommune, die diese Mail 
zur Kenntnis erhält.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Ref. 33 - Kommunale Finanzen und Wirtschaft
Clemensstr. 17, 30169 Hannover

Thomas Ganskow schrieb:

> Moin allerseits,
>
> ich weiß zwar nicht, was für eine Definition der Begriff 
> "finanzschwach" in diesem Zusammenhang hat, aber vielleicht sollte man 
> einfach mal seinen Hut in den Ring werfen und seine Verwaltung 
> auffordern, vor Ort notwendige Maßnahmen zu Maßnahmen von 
> Schulsanierungen aus diesem Programm zu beantragen.
>
> Um die konkreten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme habe ich schon 
> mal bei der Staatskanzlei nachgefragt.
>
> VG
> Thomas
>
> Am 21. Februar 2018 um 14:16 Uhr schrieb "Presse-Abo-Service 
> Niedersachsen" <internet-redaktion[at]stk.niedersachsen.de>
>
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>
> *Schulsanierungsprogramm „KIP 2": Landesregierung bringt umfangreiche 
> Hilfen für finanzschwache Kommunen auf den Weg*
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> Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 
> Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer 
> Schulinfrastruktur einplanen. Einen entsprechen­den Gesetzentwurf zur 
> zügigen Umsetzung des zweiten Teils des kommunalen 
> Investitions­programms des Bundes („KIP 2"), das 
> Schulsanierungsprogramm, hat die Niedersächsische Landesregierung am 
> (heutigen) Mittwoch auf den Weg in Richtung Landtag gebracht.
>
> Der Gesetzentwurf knüpft an das „KIP 1" an, das im Innenministerium 
> bereits seit 2015 um­gesetzt wird. Seinerzeit hatte der Bund insgesamt 
> 3,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur 
> bereitgestellt. Bis jetzt konnten in Niedersachsen schon über 500 
> Einzelprojekte begonnen und umgesetzt werden. Dafür sind rund 100 
> Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen worden. Niedersachsen liegt 
> damit im Ländervergleich in der Spit­zengruppe. Der neue Gesetzentwurf 
> ermögliche es, finanzschwache Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer 
> Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, sagte Innenminister Boris 
> Pisto­rius: „Damit können viele Schulgebäude fit für die Zukunft 
> gemacht werden".
>
> In den Verhandlungen mit dem Bund hatte die Landesregierung einen 
> maßgeblichen Anteil daran, dass auch beim „KIP 2" optimale 
> Förderbedingungen für die Kommunen erreicht wur­den. Der Gesetzentwurf 
> sieht vor, dass 85 Prozent der Kommunen, die Schulträger sind (379 
> Städte, Landkreise und Gemeinden), von den Fördermitteln profitieren 
> können. Jetzt seien die Kommunen am Zug. Die Schulträger könnten damit 
> das bewährte Verfahren fortsetzen, sagte Pistorius: „Gerade weil die 
> Umsetzung von ‚KIP 1' gut läuft, haben wir uns in den Verhandlungen 
> mit dem Bund erfolgreich für eine ebenso kommunalfreundliche wie 
> bü­rokratiearme Umsetzung des zweiten Programmteils eingesetzt."
>
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
> Ansprechpartner für den Inhalt dieser Information:
>
> http://www.niedersachsen.de/public/images/arrow_666666.gif                    
>           http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
> Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
> http://www.niedersachsen.de/public/images/arrow_666666.gif				http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif				Nds. 
> Staatskanzlei
>
> Planckstraße 2
> 30169 Hannover
> Tel: 0511/120-6946
> Fax: 0511/120-6833
> pressestelle[at]stk.niedersachsen.de 
> http://mailto:pressestelle%5Bat%5Dstk.niedersachsen.de
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif                       
>   --
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif				Herausgeber: 
> Nds. 
> Staatskanzlei				http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
>
> http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif				Diese 
> Information im Portal des Landes Niedersachsen: 
> http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=162081&_psmand=6				http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif
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