[Nds-kommunalpolitik] Mindestfraktionsstärke

["Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>]

Moin,

ich möchte Euch noch auf folgenden Antrag aus Ahlem-Badenstedt-Davenstedt 
aufmerksam machen, der dort leider abgelehnt wurde. Bei uns in Linden-Limmer 
wird er durch die PARTEI eingebracht werden und hoffentlich als gemeinsamer 
Antrag auf der TO landen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0216-2018

Wo es die PARTEI nicht gibt, könnte er ja vielleicht durch PIRATEN gestellt 
werden. Es empfiehlt sich allerdings wie gesagt, im Vorfeld Mehrheiten dafür 
zu generieren, ggf. durch einen gemeinsamen oder gar interfraktionellen 
Antrag der demokratischen Parteien.

Bei uns wären nach aktuellem Stand übrigens neben PARTEI und uns auch FDP und 
CDU betroffen. Und die SPD nach der nächsten Kommunalwahl, wenn sie so 
weitermacht...

VG
Thomas