[Nds-kommunalpolitik] Veranstaltung zum Südniedersachsenprogramm und zur EU-Förderung kommunaler Vorhaben am 17.2.2015

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Guten Tag liebe Listen,

unten findet Ihr eine Einladung der überparteilichen Europa-Union.

Die Veranstaltung ist vor allem interessant, weil das so genannte
"Südniedersachsen-Programm" vorgestellt wird.

Unter Umständen gibt es dort auch Hinweise zu förderungsfähigen Vorhaben.

Herr Adam ist - wer es nicht weiß - Kreistagsabgeordneter in der
CDU-Fraktion, daher hat (wohl) neben der PM des SPD-Ministerpräsident
auch die PM der CDU Landtagsfraktion angehängt.

Viele Grüße,
 Andreas


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Europa-Union Göttingen: Veranstaltung zum
Südniedersachsenprogramm und zur EU-Förderung kommunaler Vorhaben am
17.2.2015
Datum: Fri, 6 Feb 2015 15:22:55 +0000
Von: Harm Adam <...>

Liebe Mitglieder und Freunde der Göttinger Europa-Union,

nur knapp zwei Wochen nach dem gestrigen offiziellen Programmstart
besteht für Sie die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Veranstaltung
unseres Verbandes bei der Leiterin Dr. Ulrike Witt des Projektbüros für
das Südniedersachsenprogramm über dieses und andere Förderprogramme der
EU für kommunale Vorhaben zu informieren.

Seien Sie herzlich eingeladen, sich am Dienstag, den 17. Februar 2015 ab
19 Uhr, in der Bibliothek der Kanzlei Menge Noack, Robert-Koch-Straße 2,
37075 Göttingen, zu informieren und ein eigenes Bild zu verschaffen.
Politisch ist das Südniedersachsenprogramm und die Neuaufstellung der
EU-Förderung durch die Landesregierung umstritten. Das zeigt sich auch
an den beiden nachfolgend dokumentierten Pressemitteilungen der
Staatskanzlei und der CDU-Landtagsfraktion, die einen ersten Überblick
aus Anlaß der gestrigen Startveranstaltung für die Förderperiode
2013-2020 ermöglichen.

Einer Anmeldung bedarf es nicht. Ab 18 Uhr tagt der Kreisvorstand
unseres Verbandes mitgliederoffen am selben Ort.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Harm Adam

Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen e.V.
Harm Adam, Vorsitzender
<...> (p d.h. Abruf abends)

Von: Presse-Abo-Service Niedersachsen
[mailto:internet-redaktion AT stk.niedersachsen.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. Februar 2015 11:16
An: Harm Adam
Betreff: Aufbruch und Innovation: Ministerpräsident Stephan Weil startet
in Einbeck Südniedersachsenprogramm

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Aufbruch und Innovation: Ministerpräsident Stephan Weil startet in
Einbeck Südniedersachsenprogramm

[http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif]






Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Donnerstag in Einbeck
(Kreis Northeim) offiziell den Startschuss des Südniedersachsenprogramms
für die Landkreise Goslar, Göttingen, Holzminden, Northeim, Osterode am
Harz und die Stadt Göttingen gegeben. Das Programm war im vergangenen
Jahr gemeinsam von der Landesregierung und der Region erarbeitet worden.
In Einbeck wurde es nun vom Regierungschef und dem Göttinger Landrat
Bernhard Reuter als Stellvertreter für die Region unterzeichnet. Damit
wurde die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen besiegelt.

Ziel des Programms ist es, die Wirtschaftsstruktur der Region nachhaltig
zu stärken, die kulturelle und landschaftliche Bedeutung
Südniedersachsens aufzuwerten und die Region dauerhaft als
Wirtschaftsstandort und Wohnort attraktiv zu halten. Dazu werden nun
Projekte entwickelt und umgesetzt, mit denen mindestens 100 Millionen
Euro an zusätzlichem Investitionsvolumen in die Region fließen. Land und
Kommunen betreiben gemeinsam ein Projektbüro in Göttingen, das die
Schnittstelle zwischen Land, Kommunen, Wirtschaft und anderen Akteuren
bildet.

Vor rund 150 Regionsvertretern im Erlebnis- und Ausstellungspark
„PS-Speicher" betonte der Ministerpräsident die Chancen und Stärken der
Region. Dazu gehörten insbesondere leistungsfähige Unternehmen im
Produktions- und Logistiksektor sowie eine attraktive Hochschul- und
Forschungslandschaft. Weil lobte das Engagement der Akteure in der
Region, die bereits mehrere Projektvorschläge erarbeitet hätten.
Darunter die Planungen von Universitätsmedizin Göttingen und der
Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (Hildesheim,
Holzminden, Göttingen), unter dem Namen „Gesundheitscampus" eine
gemeinsame akademische Ausbildungs- und Forschungseinrichtung zur
Stärkung der Gesundheitswirtschaft zu gründen. Der Ministerpräsident
erwähnte zudem die Initiative „Südniedersachsen-Innovationscampus"
(SNIC) zur Verbesserung des Wissenschafts- und Technologietransfers
sowie den Recyclingverbund Rewimet im Kreis Goslar.

In einer Talkrunde bekundeten Umweltminister Stefan Wenzel, die
Präsidentin der Universität Göttingen, Frau Prof. Dr. Ulrike Beisiegel,
Landrätin Angela Schürzeberg (Kreis Holzminden) sowie der Duderstädter
Unternehmer, Prof. Hans Georg Näder (Firma Otto Bock) ihre Unterstützung
für die Umsetzung der vorgestellten strategischen Ansätze.

Mit dem Südniedersachsenprogramm löse die Landesregierung ein zentrales
Versprechen ein, sich künftig um Zukunftsperspektiven für alle Regionen
im Land zu kümmern, sagte Ministerpräsident Weil. Er rief alle
Beteiligten dazu auf, den heutigen Startschuss als Chance und Angebot zu
begreifen, sich an der Entwicklung und Umsetzung guter Ideen und Ansätze
für Südniedersachsen zu beteiligen.

Das Südniedersachsenprogramm ist veröffentlicht auf der Website des
Projektbüros unter

http://www.arl-lw.niedersachsen.de/startseite/strategie_planung/suedniedersachsenprogramm/das-suedniedersachsen­programm-127426.html<http://www.arl-lw.niedersachsen.de/startseite/strategie_planung/suedniedersachsenprogramm/das-suedniedersachsenprogramm-127426.html>

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Hier die PM der CDU-Landtagsfraktion:
Pressemitteilung vom 05.02.2015
Nummer: 50/2015

Schünemann: Weil blamiert sich mit Südniedersachsenprogramm: Statt 100
Millionen Euro spendiert Rot-Grün der Region eine Moderatorin
Hannover. Mit ihrem heute in Einbeck vorgestellten, so genannten
Südniedersachsenprogamm hat sich die Regierung Weil nach Ansicht des
CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann erneut „auf ganzer Linie
blamiert". „Strukturförderung bleibt unter dieser Landesregierung
weiterhin eine Politik der leeren Versprechungen. Von dem für
Südniedersachsen versprochenen 100 Millionen Euro schweren
Aufbauprogramm bleibt lediglich eine Moderatorenstelle für fünf
SPD-Landräte übrig. Kein einziger Cent aus der EU-Förderung ist für
Südniedersachsen reserviert", kritisiert Schünemann. „Das musste die
Landesregierung nunmehr nach mehrfacher Nachfrage zugeben."
Jeder Antrag auf EU-Förderung aus Südniedersachsen konkurriere mit den
Projekten aus den anderen Landesteilen. Auf diese rechtliche Vorgabe
habe die CDU-Landtagsfraktion immer hingewiesen, so Schünemann. Da in
der Vergangenheit die fünf SPD-Landräte aus der Region nach Meinung der
rot-grünen Landesregierung zu wenig kooperiert hätten, hat der
Ministerpräsident ihnen nunmehr eine Moderatorin an die Hand gegeben.
„Das kann man begrüßen - es ist dann aber auch der einzige Beitrag der
Weil-Regierung zur Förderung Südniedersachsens", sagt Schünemann.
„Südniedersachsen hat es verdient, dass mehr getan wird, als die
Regierung Weil nun ankündigt. Mit der ,Ideenwerkstatt Südniedersachsen'
wird die CDU-Fraktion die konstruktive Arbeit für die Region fortsetzen,
in die während der vergangenen Legislaturperiode dank des
Zukunftsvertrags mehr als  400 Millionen Euro geflossen sind", so
Schünemann abschließend.









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