[Nds-kommunalpolitik] Antrag zur Veröffentlichung von Demonstrationen

[Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann <drahflow AT gmx.de>]

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Hallo,

hier unser Antrag zur letzten Ratssitzung (angenommen), vielleicht möchte den 
ja jemand wiederverwenden :)

Antrag:

Die Stadt Braunschweig listet an geeigneter Stelle in ihrem Webangebot die in 
der Zukunft liegenden, angezeigten
und zulässigen öffentlichen Versammlungen jeweils unter Nennung von Ort, 
Termin und Thema auf.
Bei der Anzeige einer Versammlung wird das Einverständnis des oder der 
Anzeigenden zur Veröffentlichung eingeholt,
eine Veröffentlichung erfolgt nur sofern das Einverständnis gegeben wird.

Die Stadt wird darauf hinweisen, dass eine Veröffentlichung frühestens 
erfolgt, wenn die Versammlungsbestätigung
ergeht und sich die Veröffentlichung aus organisatorischen Gründen noch 
weiter verzögern kann.

Begründung:

Die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungsbildung und 
-kundgabe zählt zu den unentbehrlichen und
grundlegenden Funktionselementen unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie 
stellt ein wesentliches Element demokratischer
Offenheit dar. Sie bietet die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf 
den politischen Prozess, zur Entwicklung
pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest.

In der Folge dieser grundrechtlichen Maßgaben soll das Versammlungsgrundrecht 
seitens der Versammlungsbehörde Stadt Braunschweig
als demokratisches Bürgerrecht zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess 
bestmöglich unterstützt werden.
Eine einheitliche Übersicht über angemeldete Versammlungen kann dem 
Veranstalter als zusätzliche Plattform dienen,
die jeweilige Versammlung einem größeren Teilnehmerkreis bekannt zu machen. 
Umgekehrt gibt sie dem politisch interessierten
Bürger die Möglichkeit sich einen Überblick über geplante Versammlungen zu 
verschaffen und sich dort einzubringen,
wo er oder sie es wünscht.

Viel Erfolg,
  Jens
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