Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] Kooperative Leitstelle Südniedersachsen

[Constantin Grosch <groschorama AT gmail.com>]

Hi Andreas,

hier in Hameln gibt es ja die bundesweit 1. Kooperative Leitstelle. Ursprünglich war vorgesehen, diese in Hameln einzurichten. Entsprechende "mündliche" und angebl. auch schriftliche Zusagen soll es damals zwischen dem Landesministerium und unserem damaligen Landrat Butte, der früher bei der Landespolizei war, gegeben haben. Dementsprechend wurde auch die Leitstelle hier konzipiert. Überraschend ist dann Göttingen bei der Ausschreibung mit einem damals unschlagbaren Preis eingestiegen. Schon damals wurde in der Hamelner Verwaltung gesagt, dass das keine realistische Zahl sei, man aber nicht in ein Bieterkampf der völlig irrsinnig ist, einsteigen wird. Wenn mich nicht alles täuscht, gab es damals in Göttingen einen CDU Bürgermeister oder -Mehrheit, der wohl im Wahlkampf zudem in die Karten gespielt werden sollte, durch den CDU-Minister Schünemann (der ja ironischerweise dann in Hameln als Landrat angetreten ist). 

Folgendes stand vor zwei Tagen bei uns in der Zeitung:

Eine Leitstelle für fünf Landkreise

Polizei steigt aus „Göttinger Projekt“ aus / Auch Notrufe aus Kreis Hildesheim sollen in Hameln auflaufen

Hameln. Die Kooperative Regionalleitstelle (KRL) in Hameln, die die Polizeidirektion Göttingen seit August 2008 gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont an der Hamelner Ruthenstraße betreibt, wird nun doch größer als geplant – zumindest aufseiten der Polizei: In dem Leitstellen-Raum sollen künftig auch sämtliche Polizei-Notrufe aus dem Landkreis Hildesheim auflaufen und die daraus folgenden Einsätze gesteuert werden. Entsprechende Informationen der Dewezet bestätigte gestern ein Sprecher der Polizeidirektion Göttingen. Bereits am 1. April war der Zuständigkeitsbereich der Hamelner Polizei-Leitstelle – wie bereits vor Jahren geplant – auf die Landkreise Schaumburg und Nienburg ausgeweitet worden. Nun soll also noch ein weiterer Landkreis hinzukommen. Es sei beabsichtigt, die Regionalleitstelle um vier Leitstellenarbeitsplätze zu erweitern, sagte gestern Jonas Tornow, Sprecher der Direktion Göttingen. Die Anzahl der zusätzlichen Beamten, die von Hameln aus Notrufe aus dem Landkreis Hildesheim bearbeiten sollen, konnte Tornow nicht nennen.

Bereits im Jahr 2011 war die Rede davon, dass Hameln eine Super-Leitstelle bekommt. Ein Bericht unserer Zeitung löste seinerzeit ein politisches Beben aus. Dem damaligen Landrat Rüdiger Butte wurde unterstellt, er habe die Öffentlichkeit informiert – und das auch noch viel zu früh. Damals fürchteten Politiker, „dass die Super-Leitstelle im Wahlkampf zerredet wird“. Im Oktober 2012 teilten der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Polizeipräsident Robert Kruse mit, die Pläne für eine Super-Leitstelle in Hameln seien endgültig vom Tisch. In der Polizeidirektion Göttingen werde es in Zukunft zwei Kooperative Regionalleitstellen geben – mit Einführung des Digitalfunks würden von Hameln aus nicht nur alle Polizeieinsätze in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden, sondern auch die in Schaumburg und Nienburg geleitet. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten von der Leitstelle in Göttingen alle polizeilichen Einsätze in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode und Hildesheim gesteuert werden. Zerschlagen hat sich überraschend der Plan, die Göttinger Polizei-Leitstelle in einem Neubau bei der Berufsfeuerwehr Göttingen unterzubringen. Aus wirtschaftlichen Gründen sei entschieden worden, dass sich die Polizei an diesem Neubau und an den weiteren Planungen nicht beteiligt, sagte Tornow gestern – und teilte zur Begründung mit: „Ausschlaggebend hierfür ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.“ Zahlen konnten gestern weder das Innenministerium noch die Polizeidirektion nennen.

Vor einem Jahr klang alles noch anders: Am 8. März 2013 hatten die Polizeidirektion Göttingen, die Stadt und der Landkreis Göttingen eine Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb einer Regionalleitstelle für Südniedersachsen unterzeichnet. Die gemeinsame Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollte in einem neuen Gebäude bei der Berufsfeuerwehr Göttingen eingerichtet werden. Offensichtlich hat sich diese Planung als viel zu teuer erwiesen.

Im Jahr 2012 hatte es geheißen, polizeitaktische Gründe hätten von Anfang an für Göttingen, den Sitz der Direktion, gesprochen. Allerdings schien das zunächst die teuerste Lösung. Allein 5,5 bis 6 Millionen Euro wären nach Angaben von Polizeipräsident Robert Kruse nach den ersten Angeboten aus Göttingen aus den Jahren 2009/2010 auf das Land zugekommen. Noch teurer (7 bis 8 Millionen Euro) wäre es gewesen, wenn die Polizei eine eigene Leitstelle (ohne kommunale Beteiligung) gebaut hätte. Die Offerten aus Göttingen waren anfangs so, dass man sich nicht einigen konnte. Schließlich legte Göttingen ein „verbessertes Angebot“ auf den Tisch. 4,2 Millionen sollte der Anteil des Landes Niedersachsen betragen. Mutmaßlich sind die Zahlen in die Höhe geschnellt. Deshalb wird nun eine kostengünstige Lösung angepeilt: Die bereits bestehende Polizei-Leitstelle in Göttingen soll „ertüchtigt“, die Leitstelle in Hameln vergrößert werden.

Das Zuständigkeitsgebiet der Polizeidirektion Göttingen ist riesig – es reicht von Hannoversch Münden im Süden bis nach Hoya im Norden Niedersachsens. Zur Direktion gehören die Inspektionen Göttingen, Hameln-Pyrmont/Holzminden, Hildesheim, Nienburg/Schaumburg und Northeim/Osterode. Sie ist damit für die Sicherheit von rund 1,3 Millionen Einwohnern in acht Landkreisen verantwortlich.

Die Kooperative Regionalleitstelle in Hameln ist schon jetzt für das polizeiliche Notruf- und Einsatzmanagement in vier Landkreisen und somit für etwa 520000 Menschen zuständig. Wenn von Hameln aus auch noch die Einsätze im Landkreis Hildesheim gesteuert werden, sind es 800000.

In der 1000 Quadratmeter großen „Leitstelle Weserbergland“ schieben aber nicht nur Polizeibeamte rund um die Uhr Dienst. Ihnen gegenüber sitzen Disponenten der Rettungsleitstellen der Stadt Hameln sowie der Kreise Hameln-Pyrmont und Holzminden. Derzeit arbeiten an der Ruthenstraße sieben Rettungs-, Feuerwehr- und Polizei-Leitstellen unter einem Dach. Die Leitstelle wurde für 4,9 Millionen Euro gebaut, ist hochmodern und ging am 1. August 2008 auf Sendung – sie war die erste deutsche Kooperative Regionalleitstelle.

Von Ulrich Behmann


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Da der Bau, sowie die meisten Entscheidungen entweder vor der letzten Kommunalwahl oder nicht in meinem / unseren (Landesebene) Zuständigkeitsbereich fallen, kann ich dir leider nicht auf die schnelle Zahlenwerke liefern. Ich werde aber versuchen, nächste Woche an etwas zu kommen.

Liebe Grüße,

Constantin

Am 6. Juli 2014 15:18 schrieb Andreas <Andreas AT news.piratenpartei.de>:

Guten Tag Hameln,

Habt Ihr genauere Informationen zu den Hintergründen dieser Entscheidung?

http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettinger_fdp_kritisiert_innenministerium_niedersachsen/index_ger.html

http://www.hna.de/lokales/goettingen/grossleitstelle-innenministerium-verweist-finanzielle-gruende-3678621.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Neue-gemeinsame-Leitstelle-in-Goettingen-geplatzt

Gibt es bei Euch konkrete Kostenplanungen?

Grüße aus Göttingen,
Andreas
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