[NDS-Hameln-Pyrmont] Fwd: In Bad Münder startet Bürgerbegehren – Stadt verkürzt Sammelfrist

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Hi,

vielleicht für Euch ja von Interesse, sofern Ihr das nicht ohnehin auf
dem Schirm habt.

LG Ole

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: In Bad Münder startet Bürgerbegehren – Stadt verkürzt 
Sammelfrist
Datum: Mon, 10 Mar 2014 12:41:33 +0100
Von: Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.
<dirk.schumacher[at]mehr-demokratie.de>
An: <Presse[at]Piraten-nds.de>

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 6/2014
Bremen, den 10. März 2014

In Bad Münder startet Bürgerbegehren – Stadt verkürzt Sammelfrist
Mehr Demokratie fordert Streichung der 3-Monats-Frist

In Bad Münder wurde am Freitag ein Bürgerbegehren angezeigt, um einen 
tags zuvor gefassten Ratsbeschluss zur Verlegung eines 
Grundschulstandortes vom jetzigen Standort Kellerstraße an den Standort 
Wallstraße per Bürgerentscheid wieder aufzuheben. Wie der Presse zu 
entnehmen war, hat die Stadtverwaltung angekündigt, den Ratsbeschluss 
noch am Montag förmlich bekannt zu machen, was zur Folge hätte, dass die 
Frist für die Unterschriftensammlung von sechs Monaten auf drei Monate 
verkürzt wird. Die Frist liefe dann ab dem Datum der Bekanntmachung, also 
bis 10. Juni. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Stadtverwaltung auf, 
auf die Veröffentlichung des Ratsbeschlusses zu verzichten. Darüber 
hinaus fordert Mehr Demokratie den Landtag auf, bei den anstehenden 
Reformen die verkürzte Drei-Monats-Frist bei Bürgerbegehren gegen 
bekannt gemachte Ratsbeschlüsse aus dem Kommunalverfassungsgesetz zu 
streichen.

Wie Mehr Demokratie erläutert, hätte bei dem jetzt angezeigten 
Bürgerbegehren zum Schulstandort eigentlich eine Sechs-Monats-Frist 
gegolten, die zudem erst mit Feststellung der Zulässigkeit begonnen 
hätte. Die Frist hätte also auch später begonnen, während diese bei 
Veröffentlichung des Ratsbeschlusses bereits heute beginne, obwohl die 
Zulässigkeit noch geprüft werde. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von 
Mehr Demokratie in Niedersachsen erklärt: „Damit geht dem 
Bürgerbegehren Zeit für die Unterschriftensammlung verloren. Das halten 
wir für problematisch.“ Zwar hatte die Bürgerinitiative in Bad Münder 
angekündigt, die nötigen Unterschriften binnen zweier Wochen sammeln zu 
wollen, Mehr Demokratie fordert die Stadt Bad Münder trotzdem auf, die 
Zulässigkeit des Begehrens zügig zu prüfen, damit die 
Unterschriftensammlung beginnen kann.

Mehr Demokratie begründet seine Forderung an den Landtag damit, dass die 
Bekanntmachung oft genutzt werde, um bei Bürgerbegehren die 
Unterschriftensammlung zu erschweren. Vor Beginn des Bürgerbegehrens 
sorge diese Frist zudem sehr oft für Verunsicherung, weil nicht klar sei, 
welche Frist gelte. Werde das Bürgerbegehren in Fällen wie diesen vor 
Beginn der Unterschriftensammlung auf Zulässigkeit geprüft, verkürze 
das die Zeit für die Unterschriftensammlung zusätzlich. Tim Weber: 
„Diese Frist ist eine der vielen Stolperfallen, die sich für 
Bürgerbegehren in Niedersachsen auftun. Es ist keine faire Spielregel“

Das Bürgerbegehren zum Schulstandort ist das erste in Bad Münder und 
erst das vierte im Landkreis Hameln-Pyrmont seit Einführung von 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im November 1996. Bürgerentscheide 
hat es zuvor nur in Hameln und Salzhemmendorf gegeben.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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