[NDS-Hameln-Pyrmont] Moderate Anpassung der Kita-Gebühren Coppenbrügge

[Torben Friedrich <torben.friedrich AT piraten-hameln.de>]

Ich hab den ganzen Wisch (Anhang) jetzt nochmal auseinandergenommen und habe heute endlich die bisher nicht veröffentlichten Unterlagen erhalten und Vergleichswerte aus anderen Gemeinden.

Da stimmt hinten und vorne nichts.

Kurze Aufklärung:

• Gemeinde Coppenbrügge will Gebühren erhöhen.
• Keine Sozialstaffel nach Einkommensgruppen vorgesehen.
• Vereinheitlichung der Betreuungszeitkosten nach Stundensatz.
• Bei der Geschwisterermäßigung wird an das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr gegangen.
• "Moderate" Erhöhung in zwei Teilabschnitten.

In der Vorlage wird von +3,5 % Steigerung gesprochen.
Diese Zahl stimmt nur annähernd im Erhöhungszeitraum von 2012-2013.

In Wirklichkeit sind es bei 4h 3,55%, 5h 3,25%, 6h 3,33%, 9,5h 3,6%

Im gesamten Zeitraum wären es gegenüber dem Ist-Stand 4h 15,8%, 5h 11,8%, 6h 18%, 9,5h 20%

Also eine Erhöhung von bis zu 20% binnen zwei Jahren.

Auch die "gerechte" Anpassung der Betreuungszeiten ist nicht nur eine Farce im Bezug auf die Definition von "gerecht", sondern schlichtweg falsch. Angeblich sollen alle Stunden ab 2013 24,60 Euro kosten. Im Schnitt stimmt dies, Eltern die aber eine höhere Betreuungszeit in Anspruch nehmen, zahlen nun mehr (24,63.- Euro).

Die gesamte Vorlage sieht keine Ermäßigung für Alleinerziehende vor und die Geschwisterermäßigung wird durch Umstellung auf eine prozentuale Ermäßigung teilweise verschlechtert und durch die Bindung an das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder zurückerwirtschaftet.

Soll heißen, wenn wenn ein Jahr lang die Ermäßigung wegbricht, wird im gesamten Jahr am Beispiel 9,5 Stunden dann wieder 58,5.- (25%) eingenommen. Außer bei Zwillingen wird es wohl kaum vorkommen, dass Kinder nicht mit mindestens einem KiTa-Jahr Unterschied geboren werden. Bei drei Kindern wären die Mehreinnahmen die durch diese beitragsfreie Kindergartenjahrbindung erbracht werden, ein Nullsummenspiel für die Eltern und für die Gemeinde nur eine Verlagerung der Einnahmen zu einem späteren Zeitraum.

Ich habe mir jetzt Sozialstaffelungen anhand von Einkommensgruppen in Hennef, dem Kreis Hameln-Pyrmont und der Samtgemeinde Isenbüttel angeschaut und versucht mit den wenig Zahlen die ich habe angefangen ein Gegenkonzept auszuarbeiten.

Entschieden werden soll über den Vorschlag am 18.07.2012. Bis dahin haben wir keine Chance als Fraktion einen Gegenvorschlag einzureichen. Nun hatte ich die Idee wenigstens nochmal auf diese Fehler öffentlich hinzuweisen.

Ich arbeite gerade hier ( https://fritten.piratenpad.de/4 ) an einem Brief für die Eltern der Kitas aus, den ich zur Abholzeit verteilen möchte um an sie zu appelieren, bei der Ratsitzung anwesend zu sein. Mit Kindern.

Bitte helft mir diesen verständlicher zu machen. Und kürzer. Der muss spätestens morgen gedruckt und verteilt werden.

Dann würde ich gerne noch eine Pressemitteilung spätestens am Freitag auf unserer Seite veröffentlichen und diese an die Presse verteilen. Der heutige Artikel hatte Fehler.

Der Entwurf steht momentan hier: https://fritten.piratenpad.de/5

Ebenfalls werde ich am 12.07.2012 in der Fraktionssitzung beratschlagen lassen, eine geheime Wahl zu beantragen.

Wenn wirklich einige Familien mit Kindern anwesend sind, hoffe ich, dass die CDU/FDP sich auf die geheime Wahl einlässt und dann der Vorschlag abgelehnt wird.

Wenn die morgige Fraktionssitzung nicht solange dauert, kann ich danach noch zum Stammtisch kommen.

Der Vorschlag muss einfach nochmal in die Beratung, denn so wie er auf dem Blatt beschrieben ist, entzieht er sich jeder Grundlage und zeigt, dass sich die Verwaltung meiner Meinung nach zu wenig damit auseinandergesetzt hat.

Liebe Grüße

Torben

Attachment: Email 21.06.12 Ergebnis AG.pdf
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