[NDS-Hameln-Pyrmont] PM: Informationsfreiheitssatzung abgelehnt - SPD bricht Wahlversprechen

[Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>]

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Von: Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>
Datum: 12. März 2012 08:57
Betreff: PM: Informationsfreiheitssatzung abgelehnt - SPD bricht Wahlversprechen
An: Presse <presse AT piraten-hameln.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend eine Pressemitteilung der Piratenpartei Hameln-Pyrmont zur Ablehnung einer Informationsfreiheitssatzung durch die Hamelner SPD-Stadtratsmitglieder im Ausschuss für Recht und Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Reineke

im Auftrag der
Piratenpartei Hameln-Pyrmont

Kontakt:
presse AT piraten-hameln.de


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Informationsfreiheitssatzung abgelehnt - SPD bricht Wahlversprechen

Während die SPD Hameln zur Kommunalwahl 2011 noch mit Transparenz und Bürgernähe für sich warb und sich heute immer noch konkret mit "Mehr Politik- und Verwaltungstransparenz für die Bürger (Informationsfreiheit)"^1 brüstet, scheinen sich die SPD-Ratsmitglieder im Ausschuss für Recht und Sicherheit, weniger als ein halbes Jahr später, nicht mehr daran erinnern zu können.

Die Fraktion Piraten/DIE LINKE hat Ende vergangenen Jahres einen Antrag^2 auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht, die jedem Bürger das Recht auf Einsichtnahme in Informationen und Unterlagen der öffentlichen Verwaltung gegeben hätte. 

Dieser wurde am vergangenen Donnerstag von den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ausschuss geschlossen abgelehnt, obwohl die Verwaltung keinerlei Bedenken gegen eine solche Satzung geäußert hatte.

Dabei erklärt die SPD, dass sie sich als Ziel für die Jahre von 2011-2016 ^3 gesetzt hat, das bürgerliche Engagement zu achten und zu fördern. Durch nichts wird aber bürgerliches Engagement so effektiv ausgebremst, wie durch das Vorhalten von notwendigen Informationen. Bürgerinnen und Bürger können nur dann gegen Missstände aufbegehren und konstruktive Vorschläge liefern, wenn ihnen dafür die Grundlage geboten wird. Eine Informationsfreiheitssatzung könnte genau dies ermöglichen. 

Entweder besaß die SPD im Stadtrat diese Einsicht schonmal - oder es handelte sich dabei um nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

So lässt sich Ingo Reddeck am 21. Mai 2011 noch auf der Webseite der SPD Hameln zitieren: "Wir werden uns auf allen Ebenen für die Hamelner Bürgerinnen und Bürger einsetzen, um für diese einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht in Unterlagen der Verwaltung durchzusetzen."^4

Heute ist von diesem Wahlversprechen nichts mehr übrig geblieben. Da hilft es auch nicht, wenn man ZUKUNFT groß schreibt und doch von seiner Vergangenheit eingeholt wird.

^1 http://spd-hameln.de/content/342512.php

^2 https://www.pvrat.hameln.de/ratsinfo/stadthameln/3248/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudF8ob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/32735.pdf

^3 http://spd-hameln.de/ziele-2011-2016/

^4 http://spd-hameln.de/content/327530.php