Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] Fraktionssitzung heute

[Constantin Grosch <groschorama AT googlemail.com>]

Nur kurz am Morgen: Ja, Kreis gibt nur die Erhöhung wenn Stadt mitzieht. Hat aber was damit zu tun, wie der Antrag gestellt wurde -.-

Daher solltest du wirklich in diese Richtung druck machen. Ich will dazu noch ne PM schreiben. Im größten Notfall muss der Kreis und oder Stadt halt was im Nachtragshaushalt für Sumpfe einplanen. 

Lg,

Conny

Am 6. März 2012 23:03 schrieb Jörgen Sagawe <jsagawe AT gmx.de>:

Hallo,

heute hatten wir nochmal eine anstrengende Fraktionssitzung vor den Haushaltsberatungen:

Haushaltsberatungen

Morgen ist der entscheidende Finanzausschuss, an dem Peter teilnehmen wird. Die Anträge hatte ich ja schon letzte Woche rumgeschickt. Den Antrag der Mehrheitsgruppe, die eine Deckelung der freiwilligen Leistungen fordert, lehnen wir ab, denn damit hätte sich auch zusätzliche Förderung der Sumpfblume und Ähnliches erledigt. Verschärfend kommt hinzu, dass ich heute aus dem Kreistag gehört habe, dass der Kreis die 10.000 EUR nur bereitstellt, wenn die Stadt mitzieht. (@Conny: Ist das so richtig?)

Desweiteren wurde heute im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung über das Haushaltssicherungskonzept gesprochen, wobei einige abstruse Vorschläge rausgenommen wurden. (Beispielsweise keine Bäume mehr nachzupflanzen oder alle städtischen Springbrunnen abzustellen) Darin geblieben sind jedoch z.B. eine Kitagebührenerhöhung.

Ansonsten erreichte mich am Freitag ein Brief des Vikilu, das sich beschwerte, dass das Programm zur Sanierung der Fachunterrichtsräume nicht im Haushalt eingestellt ist. Über die entsprechende Vorlage (10/2012) wird morgen auch beraten. Habe dort angerufen und gesagt, dass sie morgen in den Ausschuss kommen sollen und in der Bürgerfragestunde persönlich vorsprechen können. Von meinem Vater weiss ich aber, dass die Mehrheitsgruppe dort eh zustimmt.

Resolution

Bei der Haushaltsklausur hatten wir bereits darüber gesprochen, jedoch hatten wir uns nicht geeinigt, dass wir vielleicht eine Resolution einbringen zum Thema Überschuldung der Kommunen aufgrund der Steuerpolitik aus Bund und Land. Peter hat mich heute damit überrascht, dass er jetzt auf jeden Fall eine einbringen möchte sogar schon für die nächste Ratssitzung. Deshalb musste die heute schon raus und ihr findet sie im Anhang.

Informationsfreiheitssatzung

Aus unserem Antrag zur Informationsfreiheit wurde ja damals im Verwaltungsausschuss ein Prüfauftrag an die Verwaltung gemacht. Das Ergebnis wird am Donnerstag im Rechts und Sicherheitsausschuss vorgestellt.

Website

Ist geplant für nächste Woche.

Bis dahin, am Donnerstag gibts die Ergebnisse aus dem Finanzausschuss.

Gruß

Jörgen

--
NDS-Hameln-Pyrmont mailing list
NDS-Hameln-Pyrmont AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-hameln-pyrmont