[NDS-Hameln-Pyrmont] Pressemitteilung: Piraten Hameln-Pyrmont rufen zur Demonstration gegen ACTA auf

[Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Piratenpartei Deutschland ruft zu einer Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA am 11.02.2012 in Hannover auf und lädt insbesondere auch Parteien und politische Organisationen aus der Region ein, sich dem Protest anzuschließen.

Zum Thema veröffentlichen wir die nachfolgende Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Reineke

im Auftrag des Kreisverbands Hameln Pyrmont
der Piratenpartei Deutschland

Kontakt:

presse AT piraten-hameln.de
0170-2439854

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Piraten Hameln-Pyrmont rufen zur Demonstration gegen ACTA auf

Am Samstag, dem 11.02.2012, findet in Hannover eine Demonstration gegen das internationale Handelsabkommen »ACTA« statt, zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen.

Der Beginn ist um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz, weitere Informationen sind auf der Webseite stopactahannover.de zu finden.

Zeitgleich finden in zahlreichen Städten Deutschlands weitere Protestaktionen und Kundgebungen statt, zu denen sich bereits breite Bündnisse quer durch alle politischen Gruppierungen – von Junger Union bis Antifa – zusammengeschlossen haben. 

Wir rufen daher auch in Hameln-Pyrmont alle Parteien und politischen Organisationen auf, sich unserem Protest gegen dieses demokratiefeindliche Handelsabkommen anzuschließen.

Die Politik hat nicht zur Aufgabe, die veralteten Geschäftsmodelle einiger weniger Konzerne zu sichern.

Setzen wir ein Zeichen!

Was ist ACTA?

Das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. 

Das Abkommen wurde von einer Handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Warum sind wir gegen ACTA?

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt  worden
  Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitwirken durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
• ACTA kann Menschenleben gefährden
  Harte Sanktionen im Transit könnten den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
• ACTA bedroht das freie Internet
  Provider und Webseiten-Betreiber  sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht
  Das Abkommen soll eine  Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt  sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der  modernen digitalen Welt werden ignoriert.

Was stellen wir ACTA entgegen:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
• Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Medikamenten.
• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

Wir fordern deshalb:

• den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
• die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.