Wer soll das bezahlen…? Wahlkampf in Euro
Plakate, Flyer und kleine Geschenke kosten Geld / Budgets der Parteien variieren stark
Hameln-Pyrmont (ni). Plakate, Prospekte, Infostände – die Parteien legen sich ins Zeug für die Kommunalwahl 2011. Ohne den beherzten Griff in die Wahlkampfkasse geht da gar nichts, denn vom Kugelschreiber mit Parteilogo bis zum Hochglanz-Flyer mit Kandidaten-Portrait, vom Großplakat bis zum Wahlkampfslogan auf Din-A4-Format – alles will bezahlt sein. Doch während die Einen aus dem Vollen schöpfen können, müssen die anderen knausern.
Mit 1645 Euro hat der Hameln-Pyrmonter Kreisverband der Piratenpartei das schmalste Budget.
„Bei 27 Mitgliedern kommt nicht viel an Mitgliedsbeiträgen zusammen“, rechnet Pirat Constantin Grosch vor. Rücklagen für den Wahlkampf ließen sich schon gar nicht davon bilden. Und so greift, anders als bei den etablierten Parteien, der Landesverband den lokal verankerten Piraten ein bisschen unter die Arme. „100 Euro erhalten wir für jeden Kandidaten“, sagt der Vorsitzende des Kreisverbandes. 14 Bewerber zur Kommunalwahl an – macht also 1400 Euro an Einnahmen. Dazu kommen 245 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Das Geld reichte für 300 Plakate, („Die Rückwände haben wir uns beim Landesverband Nordrhein-Westfalen geliehen“), 1000 Flyer mit dem Wahlkampfprogramm und einen Infostand. Die Kandidaten selbst müssen ihr Portemonnaie nicht zücken. Grosch: „Bei uns sollen alle die gleiche Chance haben zu kandidieren; wir machen das nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig.“ Und weil die Piraten unter anderem auch mit der Forderung nach größtmöglicher Transparenz im politischen Geschäft in den Kommunalwahlkampf ziehen, exerzieren sie auf ihrer Internetseite schon einmal vor, was sie auch von der Konkurrenz erwarten: Sie lassen sich von jedem in ihr „Kassenbuch“ gucken. Einnahmen, Ausgaben und Spenden sind darin aufgeführt, „und jede Spende ab 100 Euro mit vollem Namen“.
„Viel mehr als die Piraten haben wir auch nicht“, ordnet der Kreisvorsitzende der Linken, Peter Kurbjuweit, seine Partei auch eher auf der Seite der Habenichtse ein. Rund 5000 Euro sind für den Kommunalwahlkampf im Topf, „alles Mitgliedsbeiträge oder Spenden von Mitgliedern, die noch extra etwas draufgelegt haben“. Die mit rechten Parolen überschmierten Wahlkampfplakate will die Linke nicht erneuern („Die lassen wir hängen, das spricht für sich“), sondern das wenige Geld, das noch in der Kasse ist, lieber für einen sozialen Zweck spenden. Auch für Bonbons, Luftballons oder anderen Schnickschnack an den Infoständen wollen die Linken keinen Cent opfern. „Es gibt so viel Not und Bedürftigkeit, da ist das Geld besser bei der Kindertafel oder der Jugendwerkstatt investiert“, so Kurbjuweit.
Die Grünen im Landkreis haben für den Wahlkampf vorgesorgt und regelmäßig einen Teil der Mitgliedsbeiträge in die Rücklage gepackt. Rund 15000 Euro stehen ihnen zur Verfügung, dazu kommen laut Schatzmeister Tom Jürgens noch Spenden, „in der Regel aus der eigenen Mitgliedschaft“. Finanziert wird aus dem Budget eine Wahlkampf-Grundausstattung für alle Ortsverbände. Text-Plakate gehören dazu; der Kreisverband kauft sie beim Landesverband, der für die Entwürfe verantwortlich ist, für 0,75 Euro pro Stück. Wenn Kandidaten in ihrem Wahlbereich mit eigenem Konterfei vom Laternenpfahl lächeln wollen, müssen sie das selbst bezahlen. Und auch die Ausstattung der Infostände mit Fahrradklingel oder Traubenzucker zum Mitnehmen geht zulasten der Kandidaten.
Die FDP muss sparsamer wirtschaften. Rund 5000 Euro aus Rücklagen und Mitglieder-Spenden kann der Kreisverband laut Aussage seiner Vorsitzenden Martina Tigges-Friedrichs für die Kreistagswahl in die Hand nehmen. Die Stadt- und Ortsverbände würden für die Ratswahlen in ihrem Bereich etwa 20000 Euro aufbringen. Und die einzelnen Kandidaten zahlten aus ihrer Privatschatulle zusätzlich für Plakate und Faltblätter. Bettelbriefe an Firmen zu verschicken, „mit denen wir sonst kaum etwas zu tun haben widerstrebt mir“, sagt Tigges-Friedrichs. Außerdem sei die Resonanz auf solche Aktionen eher bescheiden. Bei der Kommunalwahl 2006 habe sie sich auf gerade mal 1000 Euro beziffert.
Mit 33000 Euro ist die Wahlkampfkasse des SPD-Unterbezirks Hameln-Pyrmont gefüllt. Die Mitglieder des Unterbezirks haben 11000 Euro dazu beigesteuert, die der Ortsvereine 16000, und die restlichen 6000 Euro „hoffen wir durch Kleinspenden zusammenzubekommen“, erklärt die Unterbezirksvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller die Kalkulation. Auch bei den Sozialdemokraten seien es vorwiegend die Mitglieder vor Ort, die das Budget durch freiwillige Zahlungen aufbessern. Von Bundes- oder Landesverband sei kein Cent zu erwarten, sagt Lösekrug-Möller, „Sponsoring von dieser Seite gibt es nicht“.
Der Löwenanteil des Etats für die Landrats- und Kreistagswahl fließt bei der SPD in Flyer mit programmatischen Aussagen und in Plakate. 5000 Stück wurden für die kreisweite Plakatierung gekauft, aber nicht alle aufgestellt. Ein Stapel Reserve-Exemplare liegt auf Halde, um zerstörte Plakate wieder ersetzen zu können. Den Wahlkampf um Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten bezahlen die einzelnen Ortsverbände aus der eigenen Kasse. Lösekrug-Möller schätzt, dass auf dieser Ebene noch einmal die gleiche Summe aufgebracht und ausgegeben wird, die der Unterbezirk in die Werbung um Stimmen investiert.
Das dickste Portemonnaie für den Kommunalwahlkampf haben die Christdemokraten. Aus Rücklagen „und Spenden, die wir noch einloben wollen“ stehe für die Landrats- und Kreistagswahl „ein fünfstelliger Betrag, der aber deutlich unter 50000 Euro liegt“ zur Verfügung, so der Geschäftsführer des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont, Walter Klemme. Den Wahlkampf in den Städten und Gemeinden führten die Stadt- und Ortsverbände eigenverantwortlich – auch was die Finanzierung angeht. „Rund 100000 Euro kommen da insgesamt wohl auch noch mal zusammen“, schätzt Klemme. Der Kreisverband investiert sein Geld unter anderem in großflächige Plakate – 26 an der Zahl, verteilt über das gesamte Kreisgebiet und entworfen vom CDU-Landesverband. „In der sechswöchigen Stellzeit wechseln dreimal die Motive“, erklärt Klemme. Die letzte „Klebung“ sei ausschließlich „für unseren Landratskandidaten“ reserviert. Für kleine Plakate, Flyer und Anzeigenwerbung sowie für Kugelschreiber, Gummibärchen und Infomaterial an den Ständen gehe der Rest des Geldes drauf. „Sommerfeste mit Bratwurst und Bier für einen Euro“, wie sie einige Stadt- Gemeinde- und Ortsverbände während des Wahlkampfes veranstalten, müssen die Parteiorganisationen vor Ort genau so selbst finanzieren wie die Plakate mit den Portraits ihrer jeweiligen Spitzenkandidaten.
„Rücklagen, auf die man zurückgreifen könnte, gibt es bei uns nicht“, sagt Hermann Schmidtchen über das Wahlkampfbudget der Unabhängigen. Wer für die Gemeinschaft der freien Wählergruppen in den Kommunalwahlkampf zieht, sei sozusagen Selbstzahler – mit der Hoffnung auf die eine oder andere Spende. Für den Spitzen- und Landratskandidaten der Unabhängigen hat diese Hoffnung sich zumindest schon teilweise erfüllt: „Meine 300 Plakate hat ein Sponsor gestiftet, die Platten dahinter und das Bindematerial musste ich selbst bezahlen“.
Die CDU nimmt für den Kommunalwahlkampf das meiste Geld in die Hand. Die Piratenpartei muss knausern.
Montage: Wal
