[NDS-Hameln-Pyrmont] Fwd: [Aktive-nds] PM Stille Demonstration am 11.08 gegen neues Versammlungsrecht

[Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>]

Moin,

Torben, Jörgen und ich haben uns gestern schon kurz darüber per Twitter ausgetauscht.

Ich wäre grundsätzlich nicht abgeneigt, da hinzufahren. Mit dem Niedersachsenticket könnten 5 Leute für insgesamt 28,- Euro hin und zurück fahren. 

Allerdings wäre mir ganz recht, wenn man das zeitlich nicht ausufern lassen würde, also hin, 1 Stunde rumstehen, wieder zurück, und nicht noch 'ne ausgedehnte Kneipentour hintendran oder so.

Wie sieht's bei Euch aus?

Grüße
Lars

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Richter169 <richter169 AT googlemail.com>
Datum: 10. August 2010 03:31
Betreff: [Aktive-nds] PM Stille Demonstration am 11.08 gegen neues Versammlungsrecht
An: Piraten in & um Hannover <nds-hannover AT lists.piratenpartei.de>, NDS Niedersachenliste <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>

Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt.

Aufgerufen hat der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten.

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Mit der Föderalismusreform (2006) wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Länder übertragen, welches zur Folge hat, dass das Bundesgesetz nur solange in Kraft bleibt bis alle Länder ein eigenes Landesgesetz erlassen haben.

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung will nun ein verschärftes Versammlungsgesetz verabschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die freien Meinungsäußerung beschneidet, und daher eher als Versammungs-Verhinderungs-Gesetz betitelt werden sollte.

Inhaltlich ähnelt es dem von der bayrischen Landesregierung im Juli 2008 umgesetzten Landesrecht, welches vom Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2009 in weiten Teilen für illegitim und verfassungswidrig erklärt wurde. Im Urteil steht explizit, dass solche Gesetze den grundlegenden Prinzipien der Demokratie widersprechen.

Christopher Lang, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen, sagte zu dem Thema:

"Dass die niedersächsiche Landesregierung der Meinung ist, durch marginale Änderungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Ähnlichkeit zur bayrischen Variante zu ignorieren, ist mehr als frech, sträflich und faktisch Demokratie schädigend. Ebenso verurteilen die Piraten die Verweigerung des Dialogs der Landesregierung mit den Bürgern. Dass ein Grundrechte einschränkender Gesetzesentwurf am Bürger vorbei verabschiedet werden soll, lehnen wir ab"

Siehe Link (1) und (2).

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Demonstration und stellt folgende Forderung an die Landesregierung:

• Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss in der derzeitigen Form gewahrt bleiben

• Ein einheitliches und verständliches Versammlungsgesetz in allen Bundesländern

• Die Wahrung von Würde und Rechten aller Versammlungsteilnehmer

• Die gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit für alle Bürger, gleich welcher Religion und/oder politischer Gesinnung

• Die Wahrung der Selbstbestimmung über die persönlichen und personenbezogenen Daten Die Förderung von Demokratie, Mitbestimmung und friedlicher Kritik im Sinne eines freiheitlichen Demokratieverständnisses

• Die sofortige Offenlegung der Gesetzesentwürfe und Transparenz in der Gesetzesfindung

Verweise ins Internet:

GG Versammlungsfreiheit (1) - http://dejure.org/gesetze/GG/8.html 

Einschränkung des GG: (2) - http://www.juraforum.de/lexikon/demonstrationsfreiheit

Quelle:

http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/stille-demonstration-gegen-neues-versammlungsrecht.html



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