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nds-gifhorn - [NDS-Gifhorn] Fw: Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

nds-gifhorn AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ortsgruppe Gifhorn (Niedersachsen)

Listenarchiv

[NDS-Gifhorn] Fw: Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen


Chronologisch Thread 
  • From: Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>
  • To: "NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de" <NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [NDS-Gifhorn] Fw: Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
  • Date: Mon, 9 May 2016 07:53:40 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-gifhorn>
  • List-id: "Ortsgruppe Gifhorn \(Niedersachsen\)" <nds-gifhorn.lists.piratenpartei.de>

Kann denen mal einer schreiben, das es da noch eine Partei gibt die das
mit der Transparenz ernster nimmt, bei denen aber nicht mal im Nachsatz
erscheint.

Begin forwarded message:

Date: Mon, 02 May 2016 15:41:53 +0200
From: "abgeordnetenwatch.de" <info AT abgeordnetenwatch.de>
To: Herr Matthias Stoll <m.stoll AT gomex.de>
Subject: Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen


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Newsletter vom 02.05.2016

Sehr geehrter Herr Stoll,

vielen Dank, dass Sie unsere Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister gezeichnet haben. Mit diesem abgeordnetenwatch.de-Newsletter möchten wir Sie gerne über unsere Arbeit und Recherchen rund um geheimen Lobbyismus vertraut machen.

Geheimer Lobbyismus hat viele Gesichter. Eines davon: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden, die gestückelt werden um ihr Bekanntwerden möglichst lange herauszuzögern. Erst vor kurzem haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen sind. Das Geld - insgesamt mehrere Millionen Euro - stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf abgeordnetenwatch.de hin. In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
  • Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
  • Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
  • Lobbyismus-Forscherin: "Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"
  • Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
  • In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

 

Erst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt - auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz umgehen lässt

benben / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Einer Partei eine Großspende im Geldkoffer übergeben – das ist laut Parteiengesetz unzulässig: Wer es trotzdem tut, hat allerdings nichts zu befürchten. Transparenzschlupflöcher wie dieses sind seit Jahren bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

weiterlesen

Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen

 

Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! So können Sie uns unterstützen:

 

  • leiten Sie diesen Newsletter an Freunde und Bekannte weiter
  • Wenn Sie uns zusätzlich mit einer Einmalspende unterstützen möchten, würde uns dies sehr freuen. Unsere Spendenseite finden Sie hier.
Verbreiten Sie unsere Petition für ein Lobbyregister

Lobbyismus-Forscherin: "Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"

 

abgeordnetenwatch.de-Interview mit der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver von der Universität Hamburg über zunehmenden Lobbyismus - und wie man ihm begegnen kann.

weiterlesen

IFG-Ablehnung des Tages: Hier erhalten Sie die gewünschte Rechnung - allerdings komplett geschwärzt

 

In Sachen Vorratsdatenspeicherung ließ sich die Bundesregierung 2012 von einer externen Anwaltskanzlei vor dem EuGH vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

weiterlesen

In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

  • PR-Aufträge: 360 Euro Gebühren verlangte das Familienministerium von uns für eine Auskunft über Großaufträge an PR-Agenturen. Wir lehnten dankend ab - haben die Informationen nun dank eines Bürgers dennoch kostenlos erhalten. mehr...
  • Gutachten zu TTIP und Glyphosat: Der Bundestag hat auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nun mitgeteilt, welche Gutachten die Abgeordneten in den letzten Monaten in Auftrag gegeben haben. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Ausarbeitungen kostenlos anfordern können. mehr...
  • Geschwärzte Angaben: In einem Bundestagsgutachten zu Petitionen wurden alle relevanten Angaben geschwärzt, etwa zur Zahl der eingereichten Petitionen oder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Begründung der Bundestagsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ist äußerst bizarr. mehr...

Mit herzlichen Grüßen von

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft

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Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
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