Re: [NDS-Gifhorn] Fw: Einladung Aufstellungsversammlungen Kommunalwahl 2016 - Gebiete ohne Unterglieder

[Thomas Ganskow <Thomas+Ganskow AT news.piratenpartei.de>]

Moin,

erstmal danke, dass ihr Euch mit der anstehenden Kommunalwahl beschäftigt.

Zum Zeitpunkt der Planung der Aufstellungsversammlungsdurchführung in 
Osnabrück war die Aussage der Landeswahlleitung folgende: Analog zu den 
Bestimmungen im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, welche die Wahl von 
Kandidaten durch die unterste Gliederung vorsieht, wenn die auf Kreisebene 
angesiedelt ist und es keine Stadt- oder Ortsverbände gibt, wäre auch 
eine Wahl von Kandidaten auf einer Landesmitgliederversammlung möglich, 
wenn es keine Kreisverbände gibt.

Mittlerweile wurde in einem Telefonat zwischen der Landeswahlleitung und 
mir darauf hingewiesen, dass diese Auskunft aufgrund eines Urteils eines 
OVG in einem Bundesland mit vergleichbarer Rechtslage nicht mehr gültig 
sei. Für eine endgültige Einschätzung bat man sich noch Zeit bis Ende 
Januar aus.

Darauf hin ergingen Einladungen an alle Mitglieder zu den ggf. als 
Alternative zur Verfügung stehenden einzelnen Aufstellungsversammlungen 
für KV-freie Gebiete, die im Rahmen einer Unterbrechung der LMV16.1 
stattfinden könnten, um satzungsgemäße Ladungsfristen einhalten zu 
können und sowohl auf die eine oder andere Situation vorbereitet zu sein..

Aktuell hat die Landeswahlleitung - ebenfalls telefonisch - darauf 
hingewiesen, dass es noch eine weitere Möglichkeit gäbe: Finden sich 
für ein zu wählendes Parlament wenigstens drei in dessen Einzugsgebiet 
wohnende Mitglieder zusammen, so könnten diese vor Ort eine so genannte 
Urwahl der Kandidaten durchführen.

Eine Möglichkeit, die sich nur in Kommentaren zum Kommunalwahlrecht 
findet, was dazu führt, dass ich morgen mal die juristische Fakultät 
besuche und mich durch die Bücher wühle, um mir ein eigenes Bild der 
Lage zu machen.

Es ist also noch nicht aller Tage Abend, was die einzige Möglichkeit der 
Aufstellung in Osnabrück angeht. Allerdings wäre es dann schon mal 
sicher, denn das jetzt anvisierte Verfahren wäre einer Urwahl 
gleichzusetzen. Sagt die Landeswahlleitung. Unter Vorbehalt.

Was tatsächlich in Osnabrück geschieht entscheidet sich also 
wahrscheinlich erst kurz vor dem Termin.

Die Frage an Euch wäre, wie habt ihr zur KW11 Kandidaten aufgestellt? 
Denn einen KV hattet ihr damals mW ja auch nicht.

VG
Thomas