[NDS-Gifhorn] Fw: Aufruf TTIP

[Matthias <Pirat AT Gomex.de>]

Gute Sache, sollten wir machen!

Gruß Matthias

Begin forwarded message:

Date: Tue, 10 Mar 2015 14:15:40 +0100
From: Stephanie Schmiedke <Stephanie.Schmiedke AT piratenpartei.de>
To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Cc: Anita Möllering <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Subject: Aufruf TTIP


Liebe Kommunalpiraten,

wie  Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen,
dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten
Freihandelsabkommen TTIP  beschäftigen dürfen, da sie sich andernfalls
rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte seien von TTIP nicht direkt
betroffen und damit gäbe es keine Rechtsgrundlage für Gemeinderäte und
Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu befassen, so die
Begründung.
[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten].

Dabei wird immer deutlicher, dass es beim TTIP, dass derzeit diverse
Interessengruppen mit aller Macht durchsetzen wollen, nicht nur um
Freihandel geht. Internationale Konzerne wollen ihre Interessen
durchdrücken. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die
Städte und Gemeinden werden sehr wohl betroffen sein, alleine schon
durch die Öffnung der Ausschreibungen auf internationaler Basis. Es ist
 also nicht nur eine freundliche Geste, sondern sogar zwingend geboten,
dass sich Stadt- und Gemeinderäte mit dem Thema befassen können müssen.
Grundsätzlich sollte es den Vertretungen auch selbst überlassen sein zu
entscheiden, welche Themen sie als wichtig für ihre Stadt oder Gemeinde
 ansehen.

Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und
Regionen aufzurufen zu einer Aktion "WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT
VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP!":

Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu informieren
und  Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die lokalen
Unternehmen und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale
Wirtschaft bräuchte, um von einem Freihandel mit den USA zu profitieren
 und ob TTIP dies liefert.
Und um noch eins drauf zu setzen: Redet auch gleich über CETA. Das
Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll nun
von den Parlamenten abgestimmt werden. Bisher findet wenig öffentliche
Diskussion über CETA statt. Dabei hat es vieles gemeinsam mit TTIP und
hier liegt der Text öffentlich vor, man kann also nachlesen was für
Probleme auf uns zu kommen.

Aktuell  befassen sich wohl etwas über 100 regionale Parlamente mit
TTIP, lasst  uns diese Zahl vervierfachen und damit die Diskussion in
die Breite  tragen. TTIP betrifft praktisch alle Bürger, also kann es
nicht angehen,  wenn nur eine kleine Gruppe von Politikern darüber
befindet und allen  anderen die Diskussion untersagen will.

Ein Beispiel-Antrag für Euch:

Der Gemeinderat/Die Stadtverordnetenversammlung möge sich in der Sitzung
am xx mit dem von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP befassen,
insbesondere mit den Aspekten:

* Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Wirtschaft haben?
* Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Landwirtschaft
  haben?
* Welche  Auswirkungen wird eine Öffnung von öffentlichen
Ausschreibungen für  US-Amerikanische Unternehmen auf die lokale
Wirtschaft haben?
* Was für Erwartungen hat die lokale Wirtschaft an ein
Freihandelsabkommen und werden diese von TTIP erfüllt?
* Ist die lokale Landwirtschaft in der Lage bei Wegfall der Zölle mit
Agrarbetrieben aus den USA zu konkurrieren?
* Welche  Folgen ergeben sich für die lokale Wirtschaft aus der
Urheberschafts-  und Copyrightvermutung in CETA? (CETA Text, Seite 352,
Kapitel 22,  Artikel 23)


Beste Grüße

Stephanie Schmiedke & Stefan Körner
für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland



Quellen:
Informationen über den Verhandlungsstand von TTIP
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de

Informationen zu CETA:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/

CETA Vertragstext:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf