[NDS-Gifhorn] Krankenkassenkarte und Datenschutz

[Matthias <Pirat AT Gomex.de>]

Ich möchte euch mal darüber informieren,

wie es mit meiner Krankenversicherung weiter geht. Ich schrieb:

Unser Gespräch vom 13.Januar 2015


Sehr geehrter Herr Ewert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.01.15. 

Sie verweisen auf den §284 SGB V. Dieses Gesetz ist für Nichtjuristen äußerst 
schwer zu lesen, geschweige denn zu verstehen. 
Die von Ihnen zitierten Absätze 1 und 3 können meine datenschutzrechtlichen 
Bedenken nicht  beruhigen.

Erst im Absatz 5 ist zu lesen :
(5) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen 
Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem 
Einverständnis der Versicherten zulässig. Durch technische Vorkehrungen ist 
zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der 
Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist.

Wer bis dahin gelesen hat weiß natürlich nicht mehr was die Sprungadresse 
Absatz 3 Satz 1  beinhaltet. Des weiteren ist es nicht sehr deutlich ob nun 
die Nummern 2 bis 6 damit auch gemeint sind.

Ich hoffe und gehe davon aus, das Sie und die gesamte TK sowie deren 
Datenschutzbeauftragten dieses Gesetz so verstehen und umsetzen wie es 
vielleicht auch gemeint ist:     Das ohne mein Einverständnis keine Daten 
über:
2.
Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen sowie Behandlungsberichten in 
elektronischer und maschinell verwertbarer Form für eine 
einrichtungsübergreifende, fallbezogene Kooperation (elektronischer 
Arztbrief),
3.
Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit,
4.
Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie 
Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation über den 
Patienten (elektronische Patientenakte),
5.
durch von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten,
6.
Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für 
die Versicherten (§ 305 Abs. 2),

innerhalb einer Telematik-Infrastuktur also Datenbank(en) außerhalb der 
Krankenkasse und außerhalb der IT des behandelnden Arztes, gespeichert 
werden. 

Wenn das so ist, dann senden Sie mir bitte die neue Krankenkarte zu für die 
ich hier ein Passbild von mir beilege. 
In einem Schreiben vom 06.07.2012 sendeten sie mir eine 
Prüfnummer xxxx xxxx xxxx xxxx. 


Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Stoll