[NDS-Gifhorn] Fw: +++ CETA ist da und muss weg +++ Fracking in Hessen abgewehrt - vorerst +++ Gegen Kohle mach' ich alles +++

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

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Date: Thu, 28 Aug 2014 11:47:39 +0200
From: "Umweltinstitut München e.V." <newsletter AT umweltinstitut.org>
To: m.stoll AT gomex.de
Subject: +++ CETA ist da und muss weg +++ Fracking in Hessen abgewehrt
- vorerst +++ Gegen Kohle mach' ich alles +++


Donnerstag, 28.08.2014

Newsletter

Logo: Umweltinstitut München e.V.

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Falls dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte
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CETA ist da und muss weg

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische
Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren
Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt.
Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und
Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische
Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder
Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern. Auch kanadische Tochterfirmen
US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese
Klauseln nutzen.

CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in
Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen. Noch ist das
Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das
Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente
der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges
Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.

Faltblatt "Raubbau ohne
Grenzen" 
[http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html] 

In den nächsten Monaten werden wir alles tun, um das zu erreichen. Gegen
den Willen der Vertragsparteien wurde der Vertrag veröffentlicht
[http://www.tagesschau.de/download/ceta-111.zip] , so dass jetzt klar
ist, dass praktisch alle Befürchtungen über den Inhalt eingetreten sind.

Mit unserem Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" und der
Freihandel-Infokampagne
 [http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html]
können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die CETA für
Demokratie und Umwelt birgt.

Sie haben drei Möglichkeiten, sich an unserer Freihandel-Infokampagne zu
beteiligen:

1.) Verteilen Sie die Flyer an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden,
Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten
und anderen Veranstaltungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Auf jeden Aktionskarton kommt es an.

Infomaterial bestellen
[http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html] 

2.) Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere
Aufklärungsarbeit zu TTIP und CETA sowie die Durchführung der
Europäischen Bürgerinitiative. Mit 30 Euro ermöglichen Sie den Versand
eines großen Infopaketes.

Online spenden
[http://www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/online-spenden.html] 

Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per PayPal-Logo
[https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?business=paypal AT umweltinstitut.org&cmd=_donations&bn=UWI_Donate_WPS_DE&lc=DE&currency_code=EUR&page_style=UWISPENDE&item_name=Spende%20f%C3%BCr%20Umweltinstitut%20M%C3%BCnchen%20e.V.&return=https://www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/online-spenden/vielen-dank-paypal.html&custom=Newsletter&charset=utf-8]
spenden.

3.) Fördermitglied werden: Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und
die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur
möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue
Fördermitglied erhält eine tolle Prämie
[https://www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/foerdermitglied-werden.html] .

Foerdermitglied werden
[https://www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/foerdermitglied-werden.html] 


Fracking in Hessen abgewehrt - vorerst

Schild "Fracking" vor bedrohlichen Wolken
[https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/aktion-fracking-verbieten.html]
 

Ausgerechnet ein kanadisches Unternehmen zog das Bundesland Hessen im
letzten Jahr vor das Verwaltungsgericht Kassel, weil es der Erdgasfirma
nicht die Erlaubnis gegeben hatte, in Nordhessen Schiefergasvorkommen
aufzusuchen. Wäre das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA
bereits in Kraft, könnte die kanadische Firma BNK stattdessen vor einem
außerstaatlichen Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen, weil es keine
Genehmigung für das umweltschädliche Fracking erhält.

Unter den aktuellen Bedingungen war das noch nicht möglich und BNK und
das Land Hessen einigten sich nun auf einen Vergleich. Die Erdgasfirma
zog ihre Klage zurück. Umweltministerin Priska Hinz versicherte, es
werde für Fracking in Hessen keine behördliche Genehmigung geben. Doch
gab sie auch zu, dass es aktuell noch keine allgemein gültige
Rechtslage gibt, die Fracking dauerhaft ausschließt. Dazu ist ein
bundesweites Gesetz notwendig, das Fracking über das Bundesbergrecht
und das deutsche Wasserrecht verbietet.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion für ein bundesweites
Fracking-Verbot
[https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/aktion-fracking-verbieten.html]
 !

Button "Zur
Onlineaktion" 
[https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/aktion-fracking-verbieten.html]
 

"Gegen Kohle mach' ich alles!"

Menschenkette mit Banner vom Umweltinstitut
[http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/bayern-will-fracking-verbieten-und-kann-es-nicht-1.html]
 

„Gegen Kohle mach ich alles“ oder „Kohle ist kein Grund zum Anbaggern“ –
mit diesen und anderen kreativen Sprüchen protestierten am vergangenen
Samstag mehr als 7500 Menschen aus über 20 Ländern in der Lausitz. Ein
eindrucksvolles Zeichen gegen die klimaschädliche Kohlekraft!
AnwohnerInnen und UmweltaktivistInnen bildeten gemeinsam eine acht
Kilometer lange Menschenkette zwischen den beiden vom Braunkohletagebau
bedrohten Orten Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen.

Das Umweltinstitut unterstützte die Aktion und war mit einem Infostand
vertreten. Lesen Sie mehr in unserem Bericht mit Fotos von der
internationalen Menschenkette
[http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/bayern-will-fracking-verbieten-und-kann-es-nicht-1.html]
 .

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Termine

Wir haben es satt! - Der Kongress

Verlängertes Wochenende, 2.-5. Oktober 2014

2014 kamen über 30.000 Menschen zur jährlich stattfindenden „Wir haben
es satt!“- Demonstration. Nach diesem Erfolg auf der Straße ist es an
der Zeit, sich zusammenzusetzen und zu reden. Deshalb gibt es Anfang
Oktober in Berlin den großen "Wir haben es satt!" - Kongress mit
Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und kulturellem und
kulinarischem Rahmenprogramm.

Das Umweltinstitut gehört zu den Trägern des Bündnisses "Meine
Landwirtschaft", das die Demonstrationen und den Kongress organisiert.
Wir freuen uns auf einen anregenden Kongress.

Weitere Infos zur Veranstaltung
[http://www.wir-haben-es-satt.de/start/2-5-okt-kongress-berlin/] 

Stellenangebote

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt
ein/e

  Referent/in und Campaigner/in "Gentechnik in der
  Landwirtschaft" 
[http://www.umweltinstitut.org/ueber-uns/jobs-und-praktika.html] 

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Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer
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Title: Newsletter - 28.08.2014

	Donnerstag, 28.08.2014

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt. Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern. Auch kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese Klauseln nutzen.  CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen. Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.

In den nächsten Monaten werden wir alles tun, um das zu erreichen. Gegen den Willen der Vertragsparteien wurde der Vertrag veröffentlicht, so dass jetzt klar ist, dass praktisch alle Befürchtungen über den Inhalt eingetreten sind.   Mit unserem Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" und der Freihandel-Infokampagne können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die CETA für Demokratie und Umwelt birgt. Sie haben drei Möglichkeiten, sich an unserer Freihandel-Infokampagne zu beteiligen: 1.) Verteilen Sie die Flyer an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten und anderen Veranstaltungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Auf jeden Aktionskarton kommt es an.

2.) Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit zu TTIP und CETA sowie die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative. Mit 30 Euro ermöglichen Sie den Versand eines großen Infopaketes.

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Ausgerechnet ein kanadisches Unternehmen zog das Bundesland Hessen im letzten Jahr vor das Verwaltungsgericht Kassel, weil es der Erdgasfirma nicht die Erlaubnis gegeben hatte, in Nordhessen Schiefergasvorkommen aufzusuchen. Wäre das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA bereits in Kraft, könnte die kanadische Firma BNK stattdessen vor einem außerstaatlichen Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen, weil es keine Genehmigung für das umweltschädliche Fracking erhält.

Unter den aktuellen Bedingungen war das noch nicht möglich und BNK und das Land Hessen einigten sich nun auf einen Vergleich. Die Erdgasfirma zog ihre Klage zurück. Umweltministerin Priska Hinz versicherte, es werde für Fracking in Hessen keine behördliche Genehmigung geben. Doch gab sie auch zu, dass es aktuell noch keine allgemein gültige Rechtslage gibt, die Fracking dauerhaft ausschließt. Dazu ist ein bundesweites Gesetz notwendig, das Fracking über das Bundesbergrecht und das deutsche Wasserrecht verbietet.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion für ein bundesweites Fracking-Verbot!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
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