[NDS-Gifhorn] Fw: LBU: A-39-Baubeginn-Ankündigungen Ferlemanns nicht allzu ernst nehmen!

["Axel Seligmann" <axelseligmann AT web.de>]

Ahoi,

das sollte man doch wissen, die A39 ist nicht zum Bau freigegeben und eine Stellungnahme der Piraten wäre gut!

 

 

Gruß
Axel

 

 

Gesendet: Mittwoch, 23. Juli 2014 um 17:33 Uhr
Von: "Eckehard.Niemann" <eckehard.niemann AT gmx.de>
An: "eckehard.niemann" <eckehard.niemann AT freenet.de>
Betreff: LBU: A-39-Baubeginn-Ankündigungen Ferlemanns nicht allzu ernst nehmen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen
 

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel, 0151-11201634, eckehard.niemann AT freenet.de                   

 

Pressemitteilung

LBU: A-39-Baubeginn-Ankündigungen Ferlemanns nicht allzu ernst nehmen!
 

Anlässlich einer abermals vollmundigen Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann (Bundesverkehrsministerium, CDU) zum Baubeginn der geplanten A 39 (laut Braunschweiger Zeitung vom 23.7. von Ferlemann für 2016 angekündigt) verweist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) beruhigend auf frühere ähnliche Ankündigungen, die allesamt nicht eingetroffen seien. So habe Ferlemann in den Jahren 2010 und 2011 einen Baubeginn für 2013 als „denkbar“ angekündigt, ebenso wie der CDU-Landtagsabgeordnete Hilmer im Beisein von Ex-Ministerpräsident McAllister im Jahre 2012.

Insofern, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, müsse man derlei Prophezeiungen nicht übertrieben ernst nehmen. Ferlemann selber habe seine Versprechung ja schon selber relativiert – mit dem Hinweis „… wenn alles klappt“. Und klappen werde die Realisierung der volkswirtschaftlich unsinnigen und regionalschädlichen A 39 mit ihrem einmalig miesen Nutzen-Kosten-Verhältnis aller Voraussicht überhaupt nicht – wegen fehlender Finanzmittel, konkurrierender anderer Projekte und wegen ggf. anstehender, aussichtsreicher Klagen. 

 

Wenn Ferlemann wirklich einmal eine fundierte und später wirklich realisierte Ankündigung tätigen wolle, dann solle er diese zur B 4 machen, deren viel kostengünstigerer, regionaldienlicherer und wirklich finanzierbarer Ausbau die rotgrüne Landesregierung beim Bund als Alternative zur A 39 angemeldet habe.

Der LBU verwies zudem auf die am 23.7.2014 in der Landeszeitung Lüneburg zitierte Äußerung des niedersächsischen Ministeriumssprechers Stefan Wittke, der erste Spatenstich der A 39 werde noch „mindestens zehn Jahre“ auf sich warten lassen. „Wenn die A 39 denn überhaupt gebaut werde.“ Die Landesregierung stehe zwar zu dem Projekt, doch der Bundesverkehrswegeplan sei „zehnfach überzeichnet“. Ergo, so die Landeszeitung, „kein Geld für die Trasse nach Wolfsburg“ 

 

1.950 Zeichen – 23.7.2013 

Braunschweiger Zeitung
23.7.2014

„A 39 wird schon 2016 weitergebaut“

Wolfsburg Staatssekretär Ferlemann hält einen frühen Baubeginn für möglich – wenn alles klappt.

Von Andre Dolle

Zwei Verkehrsprojekte, auf die unsere Region seit Jahrzehnten wartet, sollen endlich Wirklichkeit werden. Das erklärte Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gestern bei einer Verkehrskonferenz in Wolfsburg. „Wenn es optimal läuft, soll der erste Spatenstich für den Lückenschluss der A 39 noch 2016 erfolgen“, sagte Ferlemann.

„Ich bin ein Fan der A39. Der Ausbau der A39 und der Weddeler Schleife muss unbedingt kommen.“

Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium

Und zur Bahnstrecke Weddeler Schleife sagte er: „Bis 2020 sollte das zweite Gleis fertig sein.“

Ferlemann bezeichnete unsere Region als Wachstumsregion, in der die Infrastruktur mittlerweile deutlich hinterherhinke. Er selbst sei ein „Fan“ der A 39. Der Ausbau der Autobahn müsse unbedingt kommen. Gleiches gelte für die Weddeler Schleife.

Der 114 Kilometer lange Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg kostet

1,1 Milliarden Euro. Laut Ferlemann soll 2016 mit dem ersten Streckenabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra im Landkreis Gifhorn begonnen werden. Das zweite Gleis für die Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg ist vergleichsweise günstig: Es kostet 120 Millionen.

Hinter den Projekten ließ Ferlemann aber noch ein kleines Fragezeichen. Alles wird auf den neuen Bundesverkehrswegeplan ankommen. Dieser regelt die wichtigsten Verkehrsprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Er wird Ende 2015 vorgestellt, gilt bis 2030. Ferlemann sagte aber, dass beide Projekte die höchste Dringlichkeitsstufe erhalten sollen.

Weil täglich 75 000 Pendler nach Wolfsburg fahren und mit der verstopften A 39 und vollen Zügen zu kämpfen haben, übt VW seit Jahren Druck auf die Politik aus. Betriebsratschef Bernd Osterloh freute sich über Ferlemanns Aussagen. Drohend sagte er aber zu ihm: „Wenn wir uns in ein Thema verbissen haben, lassen wir nicht locker.“

LZ Lüneburg

Krach beim Lärmschutz

23. Juli 2014 Hinterlasse einen Kommentar

ca Lüneburg. Der Optimismus war groß: Ein Tempolimit auf der Ostumgehung im Moorfeld soll lärmgeplagten Anwohnern Entlastung bringen. Doch ob eine Geschwindigkeitsreduzierung je kommt, scheint fraglich. Denn im zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist man offenbar der Meinung, dass Verkehrsmenge und Lärmpegel nicht ausreichen, um Autos, Motorräder und Laster auszubremsen. Wenn man es sarkastisch nimmt, könnte man fast glauben, die Nachbarschaft an der Schnellstraße lebt in einem Idyll. Denn laut Ministeriumssprecher Stefan Wittke liegt der Lärmpegel um 11 dBA unterhalb des Wertes, der ein reduziertes Tempolimit rechtfertigt. Zur Einordnung fügt er an: 70 dBA sind am Tag und 60 in der Nacht zumutbar. Und eine Verdopplung der Verkehrsmenge würde einem Lärmzuwachs von 3 dBA entsprechen.

Krach gibt es bei diesem Thema auch in Hannover. Denn die Politik sieht die Sache anders als die Mitarbeiter von Verkehrsminister Olaf Lies. Der Landtag hat das Ministerium aufgefordert, die Sache erneut zu prüfen. Ein Ergebnis und damit eine Stellungnahme lägen noch nicht vor, hieß es gestern.

Die Stadt Lüneburg hatte Anfang 2012 ein Tempolimit anordnen wollen. Statt wie bislang 100 km/h sollte für Autos die Vorgabe 80 und für Lastwagen 60 gelten. Die Landesbehörde für Straßenbau folgte dem nicht und wandte sich an das Ministerium. Damals regierten noch CDU und FDP im Leine-Schloss, es kam eine Absage: Die Verkehrsmenge reiche nicht. Das ließ Anwohner Borwin Pahl nicht ruhen. Er wohnt einen Steinwurf von der Umgehungsstraße entfernt. Pahl setzte ein Schreiben auf, das von allen Ratsparteien unterstützt wurde, und schrieb nach Hannover. Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages kamen dann im August 2013 in Pahls Garten an der Scheffelstraße zur Hörprobe. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und CDU waren übereinstimmend der Meinung: “Es ist zu laut.” Ihre Empfehlung, die der Landtag später mittrug: Die Verwaltung möge den Vorgang prüfen mit dem Ziel, es möge eine Verbesserung für die Bürger geben.

Doch auch wenn nun SPD und Grüne die Regierung stellen, so blieben die Fachbeamten bei ihrer Auffassung, der Lärm reiche nicht, um die Geschwindigkeit zu drosseln. Kein Ergebnis, das den Parlamentariern schmeckte. Sie verlangen, dass die Fachbeamten das Ganze noch einmal überdenken.

Ministeriumssprecher Wittke macht den Menschen im Moorfeld wenig Hoffnung. Es sei unwahrscheinlich, dass seine Kollegen zu einem anderen Ergebnis kommen als beim ersten Mal. Denn das Tempo auf 80 beziehungsweise 60 km/h herabzusetzen, sei aufgrund der Gegebenheiten “rechtswidrig”. Selbst wenn sein Haus dies täte, könnte es sein, dass die Entscheidung vor Gericht gekippt werde. Denkbar sei, dass etwa eine Spedition gegen die neuen Regeln klagt: “Mit guter Aussicht auf Erfolg.”

Dass heute mehr als 40�000 Autos über die Trasse von B�4 und B�209 rauschen und damit mehr als beim Bau der Straße prognostiziert, sei nicht ausschlaggebend. Ein Teil der Fahrbahn besitze lärmmindernden Asphalt, berichtet Wittke. Zudem hätten manche Anwohner Anrecht auf passiven Lärmschutz. Das sei ausreichend. Pahl stehe der übrigens nicht zu. Auch bringe eine Geschwindigkeitsreduzierung eine kaum wahrnehmbare Verbesserung.

Im Rathaus herrscht wenig Verständnis für die Linie Hannovers. Man bleibe bei der Forderung der Geschwindigkeitsreduzierung, sagt Sprecherin Suzanne Moenck: “Wir wissen nur, die Sache liegt erneut beim Ministerium.” Die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers erklärt: “Es gibt in der Tat unterschiedliche Rechtsauffassungen. Aber ich werde mich beim Minister und im Ministerium für die Anwohner einsetzen.” Denn deren Belastung sei groß. Auch habe sich die Region in dieser Frage eindeutig positioniert.

Bleibt die Hoffnung, dass die ungeliebte A�39 mit ihrem Deckel die Anlieger vom Krach entlastet. Doch auch da ist Ministeriumssprecher Wittke skeptisch. Denn der erste Spatenstich werde noch “mindestens zehn Jahre” auf sich warten lassen. Wenn die A�39 denn überhaupt gebaut werde. Die Landesregierung stehe zwar zu dem Projekt, doch der Bundesverkehrswegeplan “ist zehnfach überzeichnet”. Ergo: kein Geld für die Trasse nach Wolfsburg.

 

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