[NDS-Gifhorn] Fw: +++ EU verabreicht TTIP-Beruhigungspille +++ Konzernkohle statt Energiewende +++ 30 .000 gegen Agrarindustrie +++

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

Beginn der weitergeleiteten Nachricht:

Datum: Fri, 24 Jan 2014 10:09:16 +0100
Von: "Umweltinstitut München e.V." <newsletter AT umweltinstitut.org>
An: m.stoll AT gomex.de
Betreff: +++ EU verabreicht TTIP-Beruhigungspille +++ Konzernkohle
statt Energiewende +++ 30  .000 gegen Agrarindustrie +++


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Freitag, 24. Januar 2014

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EU verabreicht TTIP-Beruhigungspille

 
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

TTIP
[http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html]
Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den
Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die
Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne
verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit
ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein
Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf
EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende
Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen
Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er
missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn
Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen
können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck
steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht
wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt,
Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir
haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch
Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische
Freihandelsabkommen beteiligen:

Allestöter Roundup verbieten!
[http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html]
 


Große Koalition setzt auf Konzernkohle statt auf Energiewende

 
[http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html]
 
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Kaum ist Energieminister Gabriel im Amt, kündigt er einen ?Neustart? bei
der Energiewende an. Dies geht aus einem Papier hervor, das am Mittwoch
vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Kohlekraftwerk
[http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/energiewendepolitik-1150.html]
Das Papier trägt deutlich die Handschrift der energieintensiven
Industrie und der großen Energieversorger: Geplant sind demnach
einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und
Windkraft an Land, also ausgerechnet bei den wirtschaftlichsten und
ökologisch sinnvollsten erneuerbaren Energieformen, die zudem häufig
von Bürgergenossenschaften finanziert und betrieben werden. Darüber
hinaus wird ein ?Ausbaukorridor? beschlossen, der vorschreibt, dass bis
2035 maximal 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen
darf (und damit 40% aus fossilen Quellen stammen müssen) ? eine klare
Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. Einzig beim Thema
Industriesubventionen bleibt das Papier vollkommen zahnlos: Man wolle
die ungerechten EEG-Befreiungen zwar reduzieren, aber konkrete Aussagen
zu Umfang und Vorgehen fehlen völlig.

Als Rechtfertigung für diese Schritte dient wie immer der ?explodierende
Strompreis? für Industrie und Privathaushalte. Dabei ist der Strom für
die Industrie so billig wie seit 2009 nicht mehr und die Preise für
Privatkunden könnten sogar sinken, wenn die Energieversorger die
gesunkenen Börsenpreise weitergeben würden.

Auf unserer Homepage erfahren Sie mehr zu den Plänen der
Bundesregierung
[http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/energiewendepolitik-1150.html]
und können sich an unserer Infokampagne zur Strompreislüge
[http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html]
beteiligen.


30.000 demonstrieren in Berlin gegen die Agrarindustrie

 
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Wir haben es satt-DemoFoto: Jan Ganschow

Wir haben es satt!

Am vergangenen Samstag demonstrierten bei bestem Wetter 30.000 Menschen
gegen die "Segnungen" der modernen Agrarindustrie: Megaställe,
Monokulturen, Gentechnik und vieles mehr. Die Demonstranten forderten
eine radikale Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen
Nahrungsmittelerzeugung, hin zu kleinbäuerlichen und ökologischen
Strukturen. In diesem Wechsel liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen,
gesunden und vor allem gerechten Welternährung.

Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das
Umweltinstitut München. Wir bedanken uns herzlich bei allen
TeilnehmerInnen!


Helfen Sie mit!

Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in
Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell
und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München
e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus
unserem Programm.

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

+ + + Nachruf + + +

Gina GilligMit ihr haben wir eine der engagiertesten Mitstreiterinnen im
Kampf gegen die Atomkraft verloren: Gina Gillig.

Als besorgte Mutter von zwei kleinen Kindern hat sie sich nach
Tschernobyl vehement, mutig und mit viel Biss gegen die Atomlobby
gestellt und unermüdlich deren Verharmlosen, Vertuschen und Lügen
öffentlich angeprangert.

"Wer vergisst ist verurteilt, dasselbe noch einmal zu erleben" war eine
ihrer zentralen Botschaften. Ob auf Demos, Mahnwachen oder Infoständen:
Gina war immer dabei und hat die Menschen über die Risiken der Atomkraft
aufgeklärt. Ihre fachliche Kompetenz und ihr überzeugendes Wesen haben
manchen Gegner verzweifeln lassen.

Gina, wir vermissen Dich!

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

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Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

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Große Koalition setzt auf Konzernkohle statt auf Energie wende

 

Kaum ist Energieminister Gabriel im Amt, kündigt er einen „Neustart“ bei der Energiewende an. Dies geht aus einem Papier hervor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Das Papier trägt deutlich die Handschrift der energieintensiven Industrie und der großen Energieversorger: Geplant sind demnach einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und Windkraft an Land, also ausgerechnet bei den wirtschaftlichsten und ökologisch sinnvollsten erneuerbaren Energieformen, die zudem häufig von Bürgergenossenschaften finanziert und betrieben werden. Darüber hinaus wird ein „Ausbaukorridor“ beschlossen, der vorschreibt, dass bis 2035 maximal 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen darf (und damit 40% aus fossilen Quellen stammen müss en) – eine klare Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. Einzig beim Thema Industriesubventionen bleibt das Papier vollkommen zahnlos: Man wolle die ungerechten EEG-Befreiungen zwar reduzieren, aber konkrete Aussagen zu Umfang und Vorgehen fehlen völlig.

Als Rechtfertigung für diese Schritte dient wie immer der „explodierende Strompreis“ für Industrie und Privathaushalte. Dabei ist der Strom für die Industrie so billig wie seit 2009 nicht mehr und die Preise für  Privatkunden könnten sogar sinken, wenn die Energieversorger die gesunkenen Börsenpreise weitergeben würden.

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30.000 demonstrieren in Berlin gegen die Agrarindustrie

 

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Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das Umweltinstitut München. Wir bedanken uns herzlich bei allen TeilnehmerInnen!


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