[NDS-Gifhorn] Fw: [AK Fracking] Re: Antwort auf Stellungnahme Frau Wlodarczak zur Imagekampagne für TTIP so sollen die EU-Bürger übertölpelt werden

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

Unbedingt mal lesen!

Gruß Matthias

Beginn der weitergeleiteten Nachricht:

Datum: Fri, 20 Dec 2013 19:43:23 +0100
Von: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>
An: Parteivorstand der SPD <parteivorstand AT spd.de>
Cc: sigmar.gabriel AT bundestag.de, hannelore.kraft AT landtag.nrw.de,
Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>, Oliver Kalusch
<oliver.kalusch AT bbu-bonn.de>,  Mathias Elshoff
<gegen.gasbohren AT googlemail.com>, Andy Gheorghiu
<andy.gheorghiu AT mail.de>, ml AT ak-fracking.de Betreff: [AK Fracking] Re:
Antwort auf Stellungnahme Frau Wlodarczak  zur  Imagekampagne für
TTIP    so sollen die EU-Bürger übertölpelt werden


Volker H.A. Fritz               Wolfenbüttel, den 20.12.2013
                                 Tel.:05331-855174

An den Parteivorstand der SPD
zu Händen Frau Wlodarczak,
an Herrn Siegmar Gabriel
an weitere Adressaten

betreff: Ihre mail vom 20.12.13 - meine Stellungnahme
          "Freihandelsabkommen der "neuen Art" und deren große Risiken
           für unsere Demokratien

Sehr geehrte Frau Juliane Wlodarczak,
sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte weitere Adressaten,

mit ihrer heutigen Nachricht bestätigen Sie mir leider, dass Sie
und ihre etwaigen Fachleute nicht wissen, welche Fallstricke
in diese "Freihandelsabkommen" eingebaut sind, vor denen ich
Sie in meiner mail vom 16.12.2013 gewarnt habe,
oder,
was noch schlimmer wäre, Sie sind bereit, diese zur Zeit größte
Gefahr für die Zukunft unserer heutigen demokratischen Gesellschaft
einfach zu ignorieren und Wirklichkeit werden zu lassen.

Warum erfolgen diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Die Folgen wird doch die Öffentlichkeit zu tragen haben!
Warum dürfen Lobbyisten und Verbandsvertreter der "Investoren"
zu Hunderten teilnehmen, die Presse, Bürgerverbände und unsere 
Volksvertreter aber nicht?
Offenbar gibt es etwas vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen,
das ergibt sich schon aus den bekannt gewordenen Anweisungen
der EU-Kommission, wie darüber zu informieren sei.

Offiziell wird behauptet, man wolle den Welthandel fördern.
Deutschland beweist bis heute jährlich, dass es keine nennenswerten 
Handelsbarrieren gibt. Sonst könnten wir nicht eine der führenden 
Exportnationen der Welt sein, mit nur knapp über 80 Mio Einwohnern.
Entscheidend ist, dass die zum Handel angebotenen Produkte für den
potentiellen Abnehmer einen "Nutzen" anbieten. Dann kauft er.

Ich wiederhole an dieser Stelle:
meine berufliche Erfahrung aus 35 Jahren Exportvertrieb für deutsche
Investitionsgüterhersteller in China, in den USA und Kanada und in den 
europäischen Nachbarländern gestattet es mir, ein fundiertes Urteil
zu diesen "Freihandelsabkommen" abzugeben.

Grundsätzlich ist die Förderung des Welthandels eine nützliche und
sinnvolle Maßnahme, um so mehr, wenn ein Land wie Deutschland so
stark im Welthandel aktiv ist und aus dem Handelsüberschuss seinen 
Wohlstand schöpft.
Da könnte nach meiner Meinung auch noch etwas regierungsseitig
getan werden, um den deutschen Außenhandel zu unterstützen.
Generell ist da aber nicht mehr viel zu erleichtern, weil es allzu
große Handelsbeschränkungen gar nicht mehr gibt. Alles läuft
befriedigend und unsere exportierende Wirtschaft hat sich auf die
Eigenheiten und Standards ihrer wichtigen Abnehmerländer eingestellt.

Aber: Großkonzerne wollen ihre Herrschaft noch direkter und brutaler
ausdehnen, als bisher schon und -zum Beispiel - im Agrarbereich -
aber nicht nur in diesem Bereich -
unsere wohlbegründeten Schutzregelungen zum Erhalt der Natur und
unserer Lebensgrundlagengegen
und zum Schutz vor minderwertigen Waren und gefährlichen Qualitäten
zu Fall bringen.
Das werden sie dann - nach Abschluss der Verträge - auch tun und die 
EU-Köpfe werden machtlos zuschauen müssen, oder wir werden wegen 
entgangener Gewinne zu riesigen Arbitrage-Zahlungen an diese Konzerne 
verdonnert werden, die uns zu Lohnsklaven dieser Firmen machen.
Und dann sind da noch die "nicht-tarifären Handelshemmnisse"
die diese Konzerne beseitigen möchten.
Am Ende soll unsere Demokratie durch die Herrschaft der Großkonzerne 
ersetzt werden. Und es steht außer Frage, dass auch unsere heutigen
Sozialstandards von diesen Konzerenen zu "Handelshemmnissen"
erklärt werden, die "...zu beseitigen sind.."

Absolut falsch aber ist es, dass Deutschland, als das bei weitem 
wichtigste Exportland der EU, diese extrem wichtige Ausgestaltung
an beauftragte Kommissionmitglieder übergibt oder delegiert, anstatt 
durch eigene Kräfte vorn mit am Tisch zu sitzen.
Diese Personen haben nicht deutsche Interessen im Blick, sondern
EU-Interessen - oder welche auch immer.
Diese Personen sind jedenfalls bereit, "Freihandelsabkommen" mit
Investorenschutzklauseln und Arbitrage zu unterschreiben und so den
Großkonzerenen die Herrschaft über die Nationalstaaten und
deren demokratisch gewählte Regierungen zu verschaffen.
Und das wäre die Selbstaufgabe der EU als handlungsfähiges 
Gemeinschaftsgebilde - zu Lasten der Mitgliedsländer, die schon jetzt 
die Netto-Zahler in der Gemeinschaft sind.

Fangen wir mit dem "BALI-Abkommen" an:
auch darin sind "Investorschutzklauseln mit internationaler Arbitrage 
für Großkonzerne" enthalten, die nationale Gesetze und Verordnungen 
außer Kraft setzen.
Was wird die Folge sein? Internationale, börsennotierte Großkonzerne
werden über kleinere Länder wie die Heuschrecken herfallen und deren
für sie wertvolle Güter "kapern". Wenn die Kleinen sich dann wehren,
folgt die nicht-öffentliche Arbitrage auf Klage der Konzerne, weil
sie den (zum Beispiel) von ihnen betriebenen Raubbau nicht im
bisherigen Umfang fortsetzen dürfen. Dann wird ihnen eine riesige
Entschädigung zugesprochen, die das kleine Land niemals aufbringen
kann. Faktisch übernehmen die Konzerne dann das Sagen.
Darunter sind sicher auch Unternehmen mit deutschem Namen.
Das maxch aber nichts besser.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält den gleichen
"Investorschutz mit Arbitrage" und wird zu massiven Eingriffen in
die Regelungen der EU führen. Denn auch hier wird festgelegt, dass
"nicht-tarifäre Regelungen in den Vertragsländern "angeglichen"
werden (und das bedeutet immer: an den niedrigsten Standard, der am 
wenigsten kostet).

Das gerade mit Verhandlungen begonnene TTIP-Abkommem der EU mit den USA
enthält noch verschärfte "Investorenschutzklauseln" (ISDS) im Entwurf.
Die EU wird sehr schnell -innerhalb weniger Jahre - zum Lohnsklaven
der bereits auf der Lauer liegenden Großkonzerne werden und unsere
deutschen Binnenverhältnisse müssen den Wünschen der "Investoren" 
angepasst werden.

Und wenn nicht? Tja, dann droht am Ende wieder die militärische Karte 
zur Durchsetzung vermeintlich berechtigter Forderungen aus Arbitrage-
fällen von z.B. US-Konzernen gegenüber der EU oder gegenüber dem
EU-Land Deutschland, wegen nationaler "störender Handelshemmnisse".
Und wir alle wissen: die auf Friedlichkeit ausgerichtete EU, die
abgerüstet -oder nicht aufgerüstet- hat, kann eben nicht "auf
Augenhöhe" mit den bis an die Zähne bewaffneten USA verhandeln. Sie
muss auf der Hut sein.

Und noch eine direkte Stellungnahme zu Ihren Aussagen, Frau Wlodarczak:
es ist Unsinn, annehmen zu wollen, dass der Abbau von bürokratischen 
Hürden an den Grenzen, Häfen und Flughäfen allen nützen wird.
Schon heute kommt viel zu viel ungeprüfte Ware zum Beispiel nach 
Deutschland, die unsere aus leidvoller Erfahrung errichteten Standards
unterläuft und so die Verbraucher und Bürger und unsere Natur
gefährdet. Die Abläufe können effizienter werden, aber solche
Kontrollen sind allemal notwendig, weil leider die Welt voller
krimineller Unternehmer steckt, die sich an keine Regeln halten.
Ich nenne nur: vergiftete Kinderkleidung und hoch giftiges Spielzeug,
gefälschte Medikamente, gefälschte Fisch- und Fleischkonserven,
schädlingsbelastetes Holz -dessen Schädlinge bei uns ganze Wälder
zerstören usw. usw. oder auch die Giftlieferungen deutscher Konzerne
in Länder wo sie (noch) nicht verboten sind, trotz der bekannten
hohen Gefährdung der Bevölkerung bei ihrer Anwendung, die zum Verbot
des Einsatzes bei uns geführt hat.
Wirklich globale Armut lässt sich nicht durch Belebung des Welthandels 
bekämpfen!! Sie muss bekämpft werden durch Beilegung aller Kriege
in armen Rohstoffländern und Entwicklungsländern und durch gezielte
Aufbauhilfe vor Ort, damit diese Länder sich zu allererst einmal selbst
versorgen und selbst ernähren können, angepasst an ihre örtlichen
Gegebenheiten, mit heimischen Saatpflanzen und heimischer Fleisch- und
wenn möglich - Fischproduktion.
Was machen die Internationalen Saatgutkonzerne? Sie schwatzen den
Ärmsten der Armen ihre zu "chemischen Bomben" aufgemotzten Hybriden
auf, daus denen kein Saatgut erzeugt werden kann. Sie verändern den 
Ackerboden so, dass nur noch Monokulturen gedeihen, mit dem Ziel,
ihnen Jahr für Jahr neues teures "Einweg-Saatgut" zu verkaufen.
Den Armutsländern fehlt aber das Geld für eine solche Agrarwirtschaft.
Also müssen sie sich immer mehr verschulden.
Und was machen wir? Subventionierte Millionen von Hähnchenbeinen und 
Fleischresten werden aus riesigen Massentierhaltungsanlagen in
Niedersachsen in die Armutsländer Afrikas verkauft, zu solchen
Preisen, dass dort heimische Hühnerzüchter nicht mithalten können!!
Und bei uns versaut diese maßlose Überproduktion, die wir gar nicht
brauchen, um uns zu versorgen, die Böden und das Grundwasser durch
maßlos riesige Güllemengen.
Ja - das ist Handel, wie die Konzerne ihn lieben.

Und die "klaren vereinbarten Regeln, die Ihnen ganz wichtig sind"
wie ich aus Ihrer Antwort zitiere, wird es sicher geben, aber eben
nicht demokratisch berechtigt und begründet, sondern zur Vorteils-
verschaffung für "die lieben Investoren" damit sie gerne kommen und
in der EU "gerne investieren" und dadurch "gerne Arbeitsplätze
schaffen". Hier kann ich Ihnen nur entgegen halten:
entweder der "Investor" kommt, um den EU-Markt mit der Produktion von
Produkten zu bedienen, die er in dem Betrieb in einem der EU-Länder
erzeugt. Dann braucht er nur die bestehenden EU-Standards zu akzeptieren
und schon kann es losgehen.
Oder der "Investor" kommt, um zum Beispiel Bodenschätze unseres Landes
wie die Vorkommen an "unkonventionellen Kohlenwasserstoffen" oder auch 
an seltenen Erden auszubeuten. Dann braucht er sich nur an geltendes 
Recht in Deutschland zu halten und gut.
Kommt aber Monsanto, zum Beispiel, um unter "Investorenschutz" uns
seine gen-verändertenm Pflanzen und Sämereien zu verkaufen, oder
solche bei uns im Lande herzustellen, muss das unterbunden werden,
genau so wie das "privatisieren" von trinkbarem Grundwasser als "Ware"
und "Eigentum" von solchen Konzerenen wie VEOLIA und NESTLE.

Ich könnte so weiter schreiben, aber ich denke, Sie haben verstanden
was ich meine. Es gibt sehr viele Mitbürger in unserem Land in anderen 
Ländern der EU, die verstanden haben, dass diese "Freihandelsabkommen"
den falschen Namen haben, denn "freier Handel" ist dem Sinne nach
damit nicht bezweckt. Unsere Demokratien sollen, weil den Konzernen
"lästig", ausgehebelt werden.
Innerhalb weniger Tage hat eine Unterschriftenaktion im Internet
250.000 Unterzeichner ergeben und das wird weiter gehen.

Sollte diese Große Koalition die Abkommen CETA und TTIP unter
Einschluss solcher Investoren-Schutzklauseln mit geheimer Arbitrage
ohne Berufungsmöglichkeitt, und unter Außerkraftsetzung nationaler
Gesetze und Regelungen, mit beschließen oder erlauben, wird sie mit
Sicherheit in die Geschichte eingehen - aber negativ.

Ein schönes Weihnachtsfest Ihnen allen,
denken Sie bitte ernsthaft, nicht reflexhaft,
über meine Argumente nach.

Volker Fritz






Am 20.12.2013 16:13, schrieb Parteivorstand der SPD:
> Sehr geehrter Herr Fritz,
>
> vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 16.12.2013 erreicht hat.
>
> Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der
> SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn
> gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich
> gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.
>
> Freihandelsabkommen werden in einer globalisierten Welt für unsere
> Wirtschaft in Deutschland und Europa zunehmend wichtiger. Wir sind
> auf Exporte angewiesen, die neben einer starken Binnenwirtschaft
> unseren Wohlstand sichern. Viele deutsche Unternehmen sind auf
> internationalen Märkten aktiv und längst Bestandteil im weltweiten
> Markt. Die große Bedeutung der Außenwirtschaft für unsere
> Volkswirtschaft verlangt nach einem stärkeren Engagement der Politik
> für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ein freier, aber
> auch fairer, Regeln unterworfener Welthandel ist wichtig. Bei
> EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der
> internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden,
> damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und
> Sozialdumping wird. Aus dem Freihandel und entsprechend gestalteten
> Abkommen ergeben sich Wachstumschancen für Deutschland und für
> Europa. Der Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA werden
> wir aus diesen Gründen mit vorantreiben. Dabei lassen wir uns von
> folgenden Zielen leiten, die wir im Koalitionsvertrag mit der Union
> ausgehandelt haben. Wir orientieren uns an den bewährten Grundlinien
> unserer Sozialen Marktwirtschaft und räumen der Sicherung der
> internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen, aber auch
> der europäischen Wirtschaft, hohe Priorität ein. Das geplante
> Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur
> Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir haben großes
> Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Uns
> sind dabei klar vereinbarte Regeln ganz wichtig. Die parlamentarische
> Kontrolle und der gerichtliche Schutz darf nicht in Frage gestellt
> werden. Wir wollen bestehende Hindernisse in den transatlantischen
> Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich
> abbauen. Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede
> Vertragspa
rtei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der
Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des
Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und
Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und
öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert
sicherstellen. Sie wissen, wir denken auch über weitere
Freihandelsabkommen in Zukunft mit anderen dynamischen
Schwellenländern nach.
> Da der generelle Abbau von Handelsschranken weltweit eine große
> Bedeutung hat, begrüßen wir zudem die Vereinbarungen der WTO (World
> Trade Organisation) von Bali, die Anfang Dezember 2013 nach fast zwei
> Jahrzehnten endlich getroffen worden sind.. Für den Welthandel wird
> das sicher einen Schub geben. Der Abbau von bürokratischen Hürden
> an den Grenzen, Häfen und Flughäfen wird allen nützen, auch den
> Entwicklungsländern, weil sie einen besseren Zugang zu den Märkten
> der Industrie-und Schwellenländer bekommen. Sicher muss diese
> Grundlage ständig erweitert werden, um wirklich globale Armut zu
> bekämpfen. Das Thema Nahrungsmittelsubventionen ist noch nicht zu
> Ende diskutiert. Indien darf seine Subventionen noch weiterführen
> bis eine entsprechende globale Übereinkunft gefunden wird. Es wird
> deshalb weiter diskutiert werden müssen, wie auch die Belange
> ärmerer Länder beim Thema Nahrungsmittelsicherheit
> Berücksichtigung finden können.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
>
> Juliane Wlodarczak
>
> SPD-Parteivorstand
> Direktkommunikation
>
> Telefon: (030) 25 991-500
> Telefax: (030) 25 991-375
> E-Mail: parteivorstand AT spd.de
> Internet www.SPD.de
>
>
> Postanschrift:
> SPD-Parteivorstand
> Willy-Brandt-Haus
> Wilhelmstraße 141
> 10963 Berlin
>
> Der SPD-Parteivorstand wünscht frohe Festtage und einen guten Start
> ins Jahr 2014.
>
> 20.12.2013
>
>
>
> ----- Original Message -----
> Subject: Fwd:  Imagekampagne für TTIP    so sollen die EU-Bürger
> übertölpelt werden
>
>>
>> Volker H.A. Fritz         38302 Wolfenbüttel, den 15.12.13
>>   (Dipl-Ing.)              Tel.:05331-855174
>>
>> An den Vorsitzenden
>> der SPD
>> Herrn Sigmar Gabriel
>> Berlin
>>
>> Betreff: offener Brief zu den Themen "Freihandelsabkommen"
>>           mit Kanada ("CETA") und mit den USA ("TTIP")
>>           - unsere unveräußerlichen bürgerlichen Rechte -
>>
>>
>> Sehr geehrter Herr Gabriel,
>>
>> bei der Fülle der täglich bei Ihnen auflaufenden Themen ist es
>> möglich, dass Sie nicht bemerkt haben könnten, was da zur
>> Zeit vorbereitet wird (im EU-Kanada-"Freihandelsabkommen"
>> schon enthalten, wenn auch noch nicht ratifiziert).
>> Das in Vorbereitung befindliche "Freihandelsabkommen" mit
>> den USA geht in genau die gleiche Richtung.
>>
>> Öffentlich wird behauptet, man wolle den Welthandel beleben
>> und so "mehr Wohlstand für alle" schaffen. Auch die Herren der
>> EU-Kommission reden derlei Unzutreffendes.
>>
>> In Wahrheit geht es darum, dass Regelungen geschaffen werden,
>> die dann nie mehr umkehrbar sein werden, mittels derer Internationale
>> Großkonzerne nationales Recht aushebeln und sich über die
>> Nationalstaaten erheben können. Mit entsprechenden ausgeklügelten
>> "Investor-Schutzklauseln" (ISDS-Klauseln)und der Einführung einer
>> privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, vor der "Investoren"
>> ihre Ansprüche gegen Nationalstaaten geltend machen können,
>> werden alle bestehenden Rechtssysteme ausgehebelt.
>> Umgekehrt werden den Nationalstaaten die gleichen Rechte gegen die
>> "Investoren" nicht eingeräumt.
>>
>> Es träfe also eher zu, wenn man diese Abkommen nicht
>> "Freihandelsabkommen" sondern "Abkommen, die den Großkonzernen
>>   freies Handeln -ohne Berücksichtigung nationaler Bestimmungen-
>>   ermöglichen" nennen würe.
>>
>> Das wird, im Falle der Umsetzung, weitreichende Folgen für die EU
>> und für Deutschland, als deren leistungsfähigstes Land, haben.
>> Jeweils die niedrigsten Standards werden dann zur Messlatte
>> gemacht werden. Höhere Standards, auch "soziale", sind dann
>> "Handelshemmnisse" für den "Investor", der aus dem Land mit dem
>> niedrigeren Standard kommt.
>> Und er wird klagen, ermutigt von Internationalen Rechtsanwälten
>>   in deren Reihen das ganze Konzept der ISDS-Klauseln
>> erdacht worden sein dürfte. Und da geht es ja dann immer gleich
>> richtig um "großes Geld", also auch um "große Beratungs- und
>> Betreuungsgebühren" für die Internationalen Schieds-Kanzleien.
>>
>> Schon wird eine ganze Liste von "Vorhaben" unter der Hand genannt,
>> die gleich nach dem Inkrafttreten des TTIP mit der EU "in Angriff"
>> genommen werden sollen, die meisten davon im Moment von US-Konzernen
>> in D, aber auch schon von EU-Konzernen in den USA.
>> Insbesondere die "nicht-tarifären Handelshemmnisse" sind das
>> Angriffsziel der Konzerne. Sie wollen ungehindert und ungebremst da
>> ihr Geschäft machen, wo sie es für lukrativ halten
>> und sie wollen es in einer Weise tun, die ihnen maximalen Profit
>> bringt.
>> (Am Beispiel Kanada /USA lässt sich ablesen, was da so passieren
>> kann)
>>
>> Die Öffentlichkeit, die politischen Parteien, die Verbände und wir
>> Bürger sind bei der Vertragsgestaltung ausgeschlossen. Die Hunderte
>> von Lobbyisten der Großkonzerne und Industrieverbände sind jedoch
>> zur Teilnahme eingeladen und sitzen ständig mit am Tisch, damit
>> ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden.
>>
>> Wir Bürger bleiben außen vor, während man unsere Freiheiten,
>> unsere Rechte, unsere Sozialstandards herunterwürgt oder
>> zumindest die Voraussetzungen dafür schafft, so dass nach dem
>> Wirksamwerden des "Freihandelsabkommens" die Industrien und
>> Wirtschaftsunternehmen "frei handeln" können, ohne sich um
>> nationale Regelungen kümmern zu müssen.
>> Sie machen dann Profit und wir werden Schritt für Schritt in
>> die Erdlöcher zurückgedrängt werden, aus denen wir 1860
>> herausgekrochen sind.
>>
>> Die Report-München-Sendung am 26.11.13 hat es deutlich
>> offengelegt, was uns da droht.
>>
>> Dieses Abkommen darf unter keinen Umständen realisiert werden,
>> so lange ein entsprechender "Investorenschutz" enthalten ist, der
>> Regelungen außerhalb unserer bzw. der EU-Rechtssysteme vorsieht.
>> Wir Deutsche mit den höchsten Standards auf vielen Gebieten
>> werden zu Arbeitssklaven der Großkonzerne gemacht.
>>
>> Ich füge Ihnen, sehr geehrter Herr Gabriel, die Übersetzung
>> eines Artikels von Lori Wallach "TAFTA - die große Unterwerfung"
>> vom 08.11.2013 in "LE MONDE diplomatique" bei.
>> (TAFTA meint das Selbe wie TTIP)
>>
>> Zusätzlich, für Ihre Mitarbeiter zur weiteren Recherche,
>> füge ich noch ein paar Links an.
>>
>> Und bei dem CETA-Abkommen mit Kanada liegt das gleiche
>> Konzept zu Grunde. Auch das darf nicht ratifiziert werden,
>> ist aber schon viel weiter.
>>
>> Das kürzlich abgeschlossene, so genannte, "BALI-Abkommen"
>> enthält auch "Investor-Schutzklauseln" und wird dazu führen,
>> dass die kleinen Länder Asiens zu Lohnsklaven der Großkonzerne
>> werden und dass ihre Natur- und Bodenschätze rücksichtslos
>> ausgeraubt werden, unter Ignorierung der einheimischen
>> Bevölkerung.
>>
>> Da ich selbst 35 Jahre lang im internationalen Handelsgeschäft
>> für deutsche mittelständische Unternehmen in Noramerika,
>> in der EU und in Asien/China unterwegs war, kann ich beurteilen,
>> ob wir ein "Freihandelsabkommen" der EU mit Kanada oder den USA
>> benötigen.
>> Die Antwort ist voller Überzeugung: "nein, brauchen wir nicht!"
>> Wir machen heute unser Geschäft und wir werden es auch künftig
>> ohne diese Abkommen machen.
>> Die Entfesselung der Internationalen Großkonzerne, die auch von
>> der Bertelsmann-Stiftung und von einer Gruppe von Nordatlantikern
>> herbeigeredet und herbeigesehnt wird, würde unsere Welt, in der wir
>> leben, nicht besser und schon gar nicht sozialer machen.
>>
>> Der propagierte "Wohlstand für alle" durch mehr Handel ist
>> Propaganda. Im Gegenteil, mittelfristig würde das Elend großer
>> Massen überall auf unserem Globus stark zunehmen, während eine
>> winzige Gruppe Superreicher sich zu unseren Lasten verlustieren
>> würde.
>>
>> Daher, sehr geehrter Herr Gabriel, kommt Ihnen mit der nun auf Sie
>> zukommenden Regierungsbeteiligung, an der Seite von Frau Merkel,
>> eine riesige Verantwortung zu. Denn Frau Merkel ist bereit,
>> die Grundrechte bei uns über diese Abkommen aushebeln zu lassen.
>>
>> Sie müssen verhindern, dass  Deutschland und die EU diese Abkommen
>> mit Kanada und mit den USA wirksam abschließt.
>>
>> Wenn Sie schon in direkten sozialen Fragen keine korrigierenden
>> Schritte unternommen haben (gesetzlich geplante Verarmung der
>> deutschen Rentner als Folge der Schröder'schen "Reformen" läuft
>> ungebremst weiter und wird bis 2025 zu ca. 8 bis 10 Millionen
>> "Grundsicherungsempfängern" führen),
>> halte ich es doch für angebracht, zu fordern,
>> dass Sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen,
>> dass unsere bürgerlichen Grundrechte und Sozialstandards
>> nicht über die "Freihandelsabkommen" ausgehebelt werden.
>>
>> Im Vertrauen auf Ihren Verstand und Ihr sozialdemokratisches Herz
>> hoffe ich darauf,
>> dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern brauchbare Ideen kommen,
>> wie diese beiden Abkommen zu verhindern wären.
>>
>> Ich hätte schon eine Idee: machen Sie die Inhalte öffentlich
>> und lassen Sie lang und breit öffentlich darüber diskutieren.
>> So wurde schon einmal ein erster Anlauf mit der gleichen
>> Zielsetzung in den 90er Jahren gestoppt und verlief im Sande.
>>
>> Mit den besten Grüßen für Sie persönlich und mit dem Wunsch
>> auf gute Politik der künftigen "großen Koaltion"
>> zum Wohle unseres Landes verbleibe ich.
>>
>> Wenn Sie wünschen, stünde ich jederzeit zu Gesprächen
>> mit Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zur Verfügung.
>>
>> Volker Fritz
>>
>>
>> Anbei noch ein paar Links:
>>
>> "Deutsche Wirtschaftsnachrichten":
>> *Geheimtreffen - EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein*
>> Die EU hat Ende November zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen,
>> bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für
>> das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden
>> sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“.
>> Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich
>> von den Vorteilen des TTIP informiert werden.
>> http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/
>>
>> Das Papier zur TTIP-PR-Strategie ist geleakt:
>> http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
>>
>> Was TTIP ist, erklärte REPORT aus München am 26.11.:
>> http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/freihandelsabkommen100.html
>>
>> Und was der Herr EU-Kommissar Oettinger zum Freihandelsabkommen
>> meint, zu ungebremsten Emissionen, Genfood auf dem Teller, Fracking
>> in Deutschland und warum wir doch bittschön Vertrauen in die
>> Ingenieurskunst haben sollen, ist im "Kontext"-Interview zu lesen:
>> http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/139/der-kommissar-geht-um-1858.html
>>
>> Es lohnt sich die Informationen zu lesen,
>> damit klar wird, was Deutschland und was uns Bürgern da droht.
>>
>> nochmals Grüße
>>
>> Volker Fritz
>>
>>
>>
>>
>>
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