[NDS-Gifhorn] Fw: Bestechung in Berlin

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

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Datum: Thu, 11 Oct 2012 14:14:28 -0400
Von: "Pascal V. - Avaaz.org" <avaaz AT avaaz.org>
An: "m.stoll AT gomex.de" <m.stoll AT gomex.de>
Betreff: Bestechung in Berlin


Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried
Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses vertritt die Position,
dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und
potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- alles
Kauderwelsch! 

Während 162 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt haben,
wehrt sich Kauder mit Händen und Füssen -- nächsten Mittwoch berät
Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er
alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen
offensichtlich. Wenn noch vor Mittwoch genügend von uns den Mitgliedern
im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr
Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe
stellen! 

Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu
machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an
-- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle
weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir
Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien
bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben: 

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bDzDVab&v=18625

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Deutschland hat im Jahr 2003 das
UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, aber Union und FDP lehnen
eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der Gesetze zur Bestechung
die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden --
dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar
nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden. 

Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die
Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert.
Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland
und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die
Regierung steigt -- und wenn wir nun die Blockierer in den Reihen der
Regierung isolieren, können wir der Abgeordnetenbestechung den
Todesstoß verpassen. 

Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der
Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab.
Erreichen wir bis dahin 100.000 Unterschriften, können unsere
Volksvertreter den Ruf der Bürger für ein Ende der
Abgeordnetenbestechung nicht mehr überhören -- unterzeichnen Sie jetzt
und teilen Sie diese Aktion mit allen! 

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bDzDVab&v=18625

Mit Hoffnung und Entschlossenheit, 
Oliver, Alex, Christoph, Stephanie und das gesamte Avaaz-TeamAvaaz.org
ist ein 16 Millionen Menschen umfassendes, weltweites
Kampagnennetzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der
Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen, auf wichtige globale
Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in
vielen Sprachen.) Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land der Erde;
unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet
in 14 verschiedenen Sprachen.Die Nachricht wurde an m.stoll AT gomex.de
versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere
Informationen zu ändern, schreiben Sie uns auf info [@]t avaaz.org.
Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erhalten haben oder es
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sich auszutragen:
https://secure.avaaz.org/act/?r=unsub&amp;cl=2128385855&amp;email=m.stoll AT gomex.de&amp;b=1985&amp;v=18625&amp;lang=deUm
Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.
Benutzen Sie stattdessen das Formular unter
http://www.avaaz.org/de/contact. Sie erreichen uns telefonisch unter:
+1 1-888-922-8229 (USA). 




__________________________

Title: Avaaz.org - The World in Action

                                Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses meint, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für schärfere Gesetze gegen Bestechung und beenden wir Kauders Kauderwelsch!

ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!



Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!



Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben: 

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bDzDVab&v=18625

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Deutschland hat im Jahr 2003 das UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, aber Union und FDP, allen voran Siegfried Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der Gesetze zur Bestechung, die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden -- dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden. 

Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt -- und wenn wir nun die Blockierer in den Reihen der Regierung isolieren, können wir der Abgeordnetenbestechung den Todesstoß verpassen.

Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab. Erreichen wir bis dahin 100.000 Unterschriften, können wir Kauder als Befürworter der Bestechung isolieren und unseren Ruf bis in die Hallen des Bundestages schallen lassen -- unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter!

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bDzDVab&v=18625

Auf der ganzen Welt haben sich Avaaz-Mitglieder für echte Demokratie eingesetzt -- darunter auch Brasilien, wo 2 Millionen Menschen ein bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz unterstützt haben, welches korrupte Politiker davon abhält in ihrem Amt zu bleiben. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird und so den Einfluß der Lobbyisten zurückzudrängen.


Voller Hoffnung und Entschlossenheit,


Pascal, Alex, Christoph, Emma, Ricken, Rewan und das ganze Avaaz Team


Weitere Informationen:


Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete


Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (FTD)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeordnetenbestechung-warum-schwarz-gelb-das-korruptionsabkommen-bremst/70074193.html


Interview mit Siegfried Kauder: Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes (dradio)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/


Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative


Union bremst bei Abkommen: CDU streitet über Korruption (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-Korruption-article6933251.html

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Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 16 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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