[NDS-Gifhorn] Fwd: [Aktive-NDS] Von Anzeigen und Ermittlungen

[Sandra Zecchino <sandra.zecchino AT piratenpartei-gifhorn.de>]

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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>
Datum: 22. August 2012 16:15:14 MESZ
An: "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
Betreff: [Aktive-NDS] Von Anzeigen und Ermittlungen
Antwort an: Diskussionsliste der aktiven Piraten aus Niedersachsen <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>

'hoi,

ich möchte gerne darüber informieren, dass die Kripo Hannover,
Fachbereich "Rechtsexremismus" heute Kontakt zu mehreren Piraten (u.a.
Olli Schönemann, Sven Schomaker und mir) aufgenommen hat, um uns
mitzuteilen, dass nach dem Vorliegen mehrerer Anzeigen gegen Mitglieder
der Piratenpartei ein Ermittlungsverfahren *gegen* den Erstatter der
Anzeigen aufgenommen worden ist. Hier geht insbesondere um Äußerungen im
Zusammenhang mit dem Holocaust und dessen Leugnung. Diese Ermittlungen
wurden von Amts wegen aufgenommen. Wir wurden um Mitwirkung gebeten und
werden natürlich bei der Aufklärung und der Durchführung der
Ermittlungen behilflich sein. Unsere offenen Mailinglisten und auch die
öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen der verschiedenen Parteitage
liegen der Kripo nach eigenem Bekunden bereits vor und werden zur Zeit
hinsichtlich strafbarer Äußerungen ausgewertet.

bis dann

--Andreas

--
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
Tel.:+49 (0) 5121 69 810 811  Fax: +49 (0) 5121 69 81 0 81
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de


Sage nicht immer, was Du weißt, aber
wisse immer, was Du sagst.
- Matthias Claudius

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