[NDS-Gifhorn] Fw: Vorratsdatenspeicherung aufgeschoben?

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

Beginn der weitergeleiteten Nachricht:

Datum: Wed, 25 Apr 2012 14:02:19 +0200
Von: Campact <info AT campact.de>
An: m.stoll AT gomex.de
Betreff: Vorratsdatenspeicherung aufgeschoben?


Lieber Matthias Stoll,

im Sekundentakt liefen letzten Samstag neue Kurznachrichten unter dem
Motto "Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!" über unseren
Großbildschirm - aufgebaut vor dem Haupteingang des FDP-Parteitags in
Karlsruhe. So brachten wir die Forderungen von Aktivist/innen aus dem
ganzen Bundesgebiet direkt zu den Parteitagsdelegierten. 

Auch unsere Aktion dürfte einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben,
dass von dem Parteitag ein unerwartet deutliches Signal gegen die
Vorratsdatenspeicherung ausging: Nachdem in den letzten Wochen der
FDP-interne Rückhalt für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
massiv geschwunden war, stellten sich die Delegierten demonstrativ
hinter ihren Kurs. Die FDP dürfe nicht vor den Plänen von Innenminister
Friedrich einknicken, der mittlerweile selbst den Geheimdiensten
Zugriff auf die Vorratsdaten gestatten will. 

Möglich wurde die Aktion nur durch die großzügigen Spenden hunderter
Campact-Aktiver. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich!

  > Eine Dokumentation der Aktion haben wir Ihnen auf unserer Website
  zusammengestellt: > http://campact.de/campact/spenden/support3

Da die FDP vorerst standhaft bleibt, scheint die
Vorratsdatenspeicherung erst einmal aufgeschoben sein. Doch
aufgeschoben ist nicht gleich aufgehoben - denn der Druck aus Brüssel
nach einer Einführung steigt massiv, besonders durch angedrohte
Strafzahlungen. Der Krimi um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter.

Mit herzlichen Grüßen

Fritz Mielert

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info AT campact.de

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