[NDS-Gifhorn] Ord Owi 1 -B 235/11

[Matthias Stoll <Matthias.Stoll AT Piratenpartei-Niedersachsen.de>]

Frau Köhler
Bezirksamt Treptow-Köpenick
von Berlin
12414 Berlin


                                        Aktenzeichen
                                        Ord Owi 1-B 235/11

                                        Femarn, der 18.10.2011

Sehr geehrte Frau Köhler,

hiermit möchte ich widersprechen eine Ordnungswidrigkeit begangen zu
haben. 

Ich habe am 16.09.2011 um 16:35 nicht mein Anhänger nicht fahrlässig
abgestellt. 

Die Piratenpartei hat zum Abschluss des Wahlkampfes zum „Flottentreffen
der Piratenpartei“ eingeladen. Nachdem auch im öffentlichen Rundfunk zu
dieser Kundgebung eingeladen wurde und sich immer mehr Presse zu diesem
Event angemeldet hat, sah ich mich genötigt unser „Piratenschiff“ die
Segelyacht „Orange Pearl“ zu diesem Veranstaltungsort zu befördern. 

Dieses diente zur besseren Präsentation der noch sehr kleinen aber sehr
aufstrebenden Partei. Unsere Partei verfügt über sehr wenig Mittel. Das
Segelboot ist eine Privatanschaffung von mehreren Piraten zur
Unterstützung der piratigen Ziele.

Ich hatte dem weiblichen Pirat Heide, welche die Ansprechpartnerin vor
Ort war empfohlen, auf Grund der öffentlichen Bekanntgabe und des zu
erwartenden Ansturms nun doch eine Spontane Kundgebung anzumelden. Was
sie bedauerlicherweise unterließ.

Ich handeltet keineswegs fahrlässig. Ich handelte in Abwägung der
rechtlichen Güter. Ich setzte mich mit meiner Aktion für mehr
Meinungsfreiheit und mehr Demokratie ein.

Es war sehr wichtig, das vor der Wahl noch möglichst positive Eindrücke
und Bilder entstehen von der neuen demokratischen Kraft in Berlin und 
Deutschland. 

Glücklicherweise ist es auch gelungen, diese positiven Bilder zu
erzeugen. Schon am nächsten Tag, also am Vortag der Wahl, war im
Berliner Kurier auf Seite 6 ein recht großes Bild des Piratenbootes zu
sehen und ein in weiten Teile positiver Text zu lesen. 

Uns als kleine Partei ist es nicht möglich die Presse zu beeinflussen
und wir lehnen auch die Beeinflussung der Presse durch Politiker ab. Es
hätte aber ein eher trübes Bild der Piratenpartei gemacht, wenn das
Segelboot dort nicht gestanden hätte. So wäre wahrscheinlich auch eine
eher trübe Berichterstattung die Folge gewesen.

So gesehen habe ich nicht fahrlässig gegen das Grünanlagengesetz
verstoßen, sondern im Rahmen der politischen Meinungsbildung und im
Kampf für mehr Demokratie, die Höhe der verschiedenen Rechte abgewogen
und mich dafür entschieden dem höheren Recht zu entsprechen.

Immerhin bin ich extra aus Gifhorn nach Berlin gekommen um die Berliner
Piraten mit unserem Pratenschiff zu unterstützen.

Sie fragen sich nun vielleicht warum wir es denn nicht zu Wasser
gelassen haben. Genau das hatten wir auch vor. Doch war kein Berliner
Pirat in der Lage so kurzfristig eine Slip-Anlage zu organisieren. Erst
die später anwesenden Wassersportfreunde hatten dann ein Tipp für uns,
und wir konnten die „Orange Pearl“ doch noch zu Wasser lassen.

Ich bitte Sie hiermit aus den oben angeführten Gründen von einer
Bestrafung abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen 
Matthias Stoll
Mitglied im Vorstand der Niedersächsischen Piratenpartei und
Ratsherr der Stadt Gifhorn

Im Entenmoor 11
38518 Gifhorn
01733928948