[NDS-Gifhorn] Fwd: Gruppenbildung im Kreistag

[Stefan Domke <stefan.domke AT piratenpartei-gifhorn.de>]

Ich hatte gestern nochmal ein Telefonat mit den Linken, das Sie eine erste Einschätzung wollten für Ihre Sitzung, habe ich ungefähr die Bedenken geäußert die wir Dienstag noch im Brauhaus sammelten. Darauf kam heute nochmal folgende EMail... Diese möchte ich euch nicht vorenthalten, so daß wir am Montag am Stammtisch nochmal drüber diskutieren können... Wenn jemand nochmal ne Antwort formulieren möchte, nur zu... ;) Ich werde mich bis Montag erstmal auf die Baustelle verabschieden. Notfalls am Stammtisch mehr.

Mfg
Stefan

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Gruppenbildung im Kreistag Datum: Sat, 24 Sep 2011 00:28:35 +0200 Von: Edmond E. Worgul <edmond.worgul AT dielinke-nds.de> An: Stefan Domke <stefan.domke AT piratenpartei-gifhorn.de>

Guten Tag Stefan,

unser Telefonat von gestern Abend geht mir nicht aus den  Kopf. Mir liegt sehr daran, dass kein falscher Eindruck entsteht. Selbstverständlich steht Euch jede Entscheidung frei zu und wir werden diese akzeptieren und respektieren. Dennoch möchte ich Dir auf diesem Wege noch mal ein paar Argumente mitteilen, verbunden mit der Bitte diese Deinen Piraten zur Kenntnis zu geben.

- die Sorge in ein "falsches Licht" zu geraten
Da das Gesetz zum Namen Gruppe / Fraktion keine Vorgabe macht, wäre z.B. eine Gruppe "Piraten - Die Linke" denkbar und nicht eine Fraktion. Rechtlich mach es keinen Unterschied, aber die Bezeichnung Gruppe macht deutlicher, dass es sich um zwei unabhängige Parteien handelt. Und zu vermitteln dass es sich um eine politisches Zweckbündnis handelt, ließe sich sicher deutlich machen.

- Sitz mit Stimmrecht in einem Ausschuss
Ja, als Gruppe hätten wir zunächst keinen Anspruch auf einen Sitz mit Stimmrecht. Aber wir könnten in jedem Ausschuss mitarbeiten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landkreis sind aber SPD/Grüne auf uns angewiesen um im Kreistag eine Mehrheit zu bekommen. Und die Ausschüsse (mit Ausnahme des Kreisausschusses) geben stets nur Beschlussempfehlung. Um dann die Zustimmung im Kreistag zu erhalten, könnten sie uns im Ausschuss nicht ignorieren. Wir könnten also überall mit diskutieren und unsere Anträge einbringen.

Noch spannender wird es wenn wir dann als Gruppe mit SPD/Grüne eine Gruppe Gruppe bilden. Diese hätte dann im Kreistag die absolute Mehrheit. Die Folge daraus ist, das diese Mehrheitsgruppe in allen Ausschüssen die Mehrheit der Sitze hat. Wenn wir uns darauf einigen und das als sinnvoll erachten, könnte sicherlich noch ein Ausschusssitz mit Stimmrecht herauskommen. Aber das ist Theorie und eine Frage der Verhandlungen.

- Arbeitsbelastung und Organisation
Wir haben nicht den eingespielten Apparat der Grünen. Aber wir würden, wenn von Euch gewünscht, am Anfang auch einen größeren Teil der Arbeitslast übernehmen. Besonders fordernd ist der Vorsitz der Gruppe und der Kreisausschuss. Daher sind auch diese Funktionen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Aus meiner Sicht wäre es denkbar, dass wir beide Funktionen übernehmen (wenn das für Euch i.O. ist) und dennoch die finanziellen Mittel mit Euch fair teilen. Da z.B. die Gruppenvorsitzenden alle Unterlagen zu allen Ausschüssen bekommen, müssten wir natürlich sicherstellen, dass Euch alle, oder nur die Euch interessierenden, Unterlagen erreichen.

Natürlich weiß ich nicht wie Eure Gespräche mit den Grünen gelaufen sind. Aber wir sind für volle Transparenz und ehrlichen Umgang. Daher haben wir Euch auch die Unterlagen übergeben, weil uns sehr daran liegt, dass ihr Euch aus erster Hand informieren könnt und nicht "glauben" müsst.

Wie schon im Gespräch am Dienstag gesagt begegnen wir uns in einem solchen Zweckbündnis auf Augenhöhe, weil solch eine Gruppe uns beiden hilft.

So weit für heute. Ich wünsche Euch gute und erfolgreiche Beratungen und hoffe die Mail kann vielleicht noch ein paar Facetten klären. Und natürlich können wir uns gerne auch in kleiner Runde oder auch in einem zweier Gespräch noch mal unterhalten. Gerne komme ich auch zu Eurem Stammtisch (wenn von Dir oder den anderen gewünscht).

Beste Grüße
- eddi -
(Edmond E. Worgul)