Re: [NDS-Gifhorn] Fragenkatalog des Isenhagener Kreisblattes

[Matthias <Pirat AT Gomex.de>]

Am Tue, 23 Aug 2011 17:20:44 +0200
schrieb "Tesch, Soeren" <info AT soeren-tesch.de>:
Ich versuche mal Antworten zu geben.

> 1.      Für das Schulsanierungsprogramm wurden per Kreistagsbeschluss
> Millionen eingeplant. Muss der Etat wegen der Inklusion erhöht werden?
Wenn mit der Inklusion die Errichtung der Barierefreiheit gemeint ist,
sind wir für die Erhöhung des Etat. 
> 
> 2.      Der Umbau der Sassenburg-Schule (IGS) wird teurer als
> erwartet. Wie kann das gegenüber dem Bürger gerechtfertigt werden?
Es ist leider immer wieder der Fall, das die öffentlichen Auftäge
teurer werden als geplant. Oft sind Planungsdefiziete der Grund. Wenn
es z.B. vergessen wurde das die Schule auch für behinderte zugänglich
sein muss. Ist der Aufwand zu rechtferigen. 
> 
> 3.      Halten Sie eine zweite IGS im Kreis Gifhorn für nötig und
> finanzierbar?
Ja da es anscheinend einen Enormen Bedarf dieser Schulform gibt. Da nun
eine Schule frei ist, kann über ein Umbau der alten Fritz Reuter
nachgedacht werden. 
Das Land Niedersachsen hat Einsparungen von 75 Millionen Euro in
Niedersachsen eingeplant. Das ist ein Skandal. So kann man die
Schulbildung nicht verbessern. Diese 75 Mill. sollten für den Umbau in
Richtung IGS ausgegeben werden.
> 
> 4.      Wie stehen Sie zu einer Kreisfusion (Gifhorn – Wolfsburg –
> Helmstedt)?
Das ist ein guter Grund die Bürger zu befragen. Hier kann
Bürgerbeteiligung in der Politik gelebt werden. 
Persönliche Vorlieben für mehr Dezentralität sollten dahinter zurück
stehen.
Ich befürchte das Wolfsburg zu mächtig würde in dieser Fusion.
(Der Staat hat in den vergangenen Jahren mehr als genug Personal
eingespart. Wenn die Kassen zu leer sein sollten, muss darüber
nachgedacht werden, die oberen 10% mehr an den gesellschaftlichen
Aufgaben finanziell zu beteiligen.
Die Reichtunsuhr läuft immer noch schneller als die Schuldenuhr.)
> 
> 5.      Was muss bei der Planung des Projektes Regio 14+ besser
> gemacht werden als beim „Vorgängerprojekt“ Regio-Stadtbahn?
es muss in der Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Projektes die
Entlastung der Straßen berücksichtigt werden.
Die Planung sollte ein zweigleisiges System beinhalten und es sollte
über ein Elekrto-Teilauto-Projekt angebunden werden, um die Regionen
besser an die Schiene anzubinden.
> 
> 6.      Wie ist Ihre Position zur A 39?
Sie ist wohl nötig, Jedoch müssen die Bedenken und Sorgen der Bürger
mehr berücksichtigt werden, als die Wünsche eines Großen Autobaueres in
der Region.
> 
> 7.      Wie stehen Sie zum Ausbau regenerativer Energien?
Wir sind für den Ausbau. Allerdings nicht bedingungslos. Es darf
deshalb keine Monokulturlandschaft entstehen. Die Fruchtwechsel sind
weiter einzuhalten. auch ander Pflanzen als Mais eignen sich für
Biogasanlagen.
Ethanol und Rapsöl sollte als Kraftstoff gefördert werden, indem darauf
auch als Kraftstoff nur 7% Mehrwertsteuer berechnet werden und keine
weiteren Abgaben darauf anfallen. So kann der Umbau gelingen. 
> 
> 8.      Wie wollen Sie den demografischen Wandel gestalten?
Der demografische Wandel wird als Schreckgespenst gehandelt, mit ihm
werden Geschäfte gemacht. Wir können nicht mit Sicherheit sagen das
diese Prognosen so eintreffen wie immer behauptet. 
Die Geburtenrate könnte sich wieder positiv entwickeln, wenn es
gelingt Lebensperspektiven zu schaffen und es könnte durch weitere
Zuwanderung der Wandel weniger schwierig ausfallen.
Als wichtig erachten wir es, das erst mal alle arbeitsfähigen und
arbeitswilligen Bürger in anständige gut Bezahlt Arbeit kommen. Wenn
das erreicht ist beruhigen sich die Probleme der Sozialkassen.
> 
> 9.      Was wollen Sie bei der Kommunalwahl erreichen?
Wir wollen für Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen. Wir werden
den Bürgern schonungslos mitteilen was hinter verschlossenen Türen
geschachert wird. Wir werden Privatisierungsbestrebeungen zurückdrängen
und auch hier für Öffentlichkeit sorgen. 
Wir werden unsere Grundprinzipien auch in der Kommunalpolitik zum tragen
bringen. 

Gruß Matthias