Re: [NDS-Gifhorn] [Fwd: Termin]

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

Sehr geehrter Herr Bauerfeld,

ich möchte sie darauf hinweisen, das das so einfach nicht geht.
Gemäß Urteil des Verfassungsgerichts: Aktenzeichen: 1 BvR 699/06
wurde entschieden, das die Versammlungsfreiheit auch Bahnhöfe,
Flughäfen, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn die sich
mehrheitlich in staatlichen Besitz befinden, gilt.

Ich habe über Wochen versucht sie persönlich zu sprechen, ich
telefonierte mit Ihren Mitarbeitern und schrieb Ihnen über diese
Mailadresse.  Sie hielten es nicht für nötig sich ein mal zurück zu
melden. Dabei haben wir keine verrückten oder gar gefährlichen Aktionen
an unserem See vor. 
Im Gegenteil es geht uns um den Erhalt des Tankumsee's für alle Bürger.

Ich hätte sehr gerne im Vorfeld mit Ihnen darüber gesprochen, doch haben
sie es dazu nicht kommen lassen.

Also so weit ich informiert bin ist der See noch nicht privatisiert. Sie
sind mit der Bewirtschaftung des Sees beauftragt. Die Anteile des Sees
sind letztens noch mal verändert worden, so das Isenbüttel jetzt wieder
mehr Mitsprache hat. Der See ist in kommunalen Besitz Isenbüttel und
Gifhorn. Von Privatgelände kann hier also nicht gesprochen werden. 

Da es uns bei unseren Kundgebungen explizit um den Tankumsee geht können
und wollen wir uns kein anderen Versammlungsplatz suchen. 

Warum bleiben sie eigentlich anonym wenn sie mir nun schreiben oder
schreiben lassen.

Ich freue mich das wir nun so irgendwie in Kontakt getreten sind. Es
hätte zwar besser laufen können, aber ich hoffe das sie mir dieses
Schreiben nicht persönlich nehmen.  
Wir werden diese Meinungsverschiedenheit ja wohl nicht vor dem
Bundesverfassungsgericht klären lassen müssen, wollen wir eventuell doch
genau das selbe für den See. 


Mit freundlichen Grüßen 
Matthias Stoll
0173 392894


Am Dienstag, den 28.06.2011, 10:53 +0200 schrieb Tankumsee GmbH:
> Sehr geehrter Herr Stoll,
> 
> sie haben beantragt, auf dem Privatgelände der Tankumsee GmbH eine
> Veranstaltung der "Piratenpartei" durchführen zu können. 
> 
> Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihrem Antrag nicht entsprechen können.
> Wir bitten Sie daher sich einen anderen, geeigneten Versammlungsplatz zu
> suchen. 
> 
> Wir bitten um Kenntnisnahme und verbleiben
> 
> mit freundlichen Grüßen
> Tankumsee GmbH
> 
> 
> 
> 
> 
> 
>