[NDS-Gifhorn] Wirtschaftsprogramm

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

Ahoi ihr Wirtschaft-AG-ler,

ich bin in den letzten Monaten nicht mehr dazu gekommen mitzuwirken und
mitzulesen.

Ich möchte euch danken und euch gratulieren zu eurem Programmentwurf.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Programm

Habe aber auch ein paar kritische Anmerkungen:
Zitat:
"Jedem Menschen in Deutschland ist eine faire Chance zur
wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten."

Ich weiß Ihr habt das richtige damit gemeint, mir ist die Formulierung
aber zu sehr falsch. Beim Lotto haben wir auch alle die gleiche faire
Chance, können davon aber nicht unsere Kinder Ernähren. Richtiger müsste
es meines Erachtens heißen "gleiche faire Gelegenheit" und nicht nur 
"eine". Das mit dem "eine" ist vielleicht auch ein wenig spitzfindig von
mir aber so gefällt mir der Satz nun überhaupt nicht. (jeder bekommt
eine Chance: Los, Stopp, Schade schon vorbei)


Zitat:
"In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind (natürliche Monopole
wie Infrastruktur) müssen sie in besonderem Maße einer demokratischen
Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein."

Hier finde ich gut das Ihr das öffentliche Eigentum nicht zwingend
vorschreibt. Ich bin auch gegen die Privatisierung öffentlichen
Eigentums aber auch gegen die Enteignung von privaten Eigentum. Deshalb
halte ich es für nötig über neue Eigentumsformen/Gesellschaftsmodelle
nachzudenken. Was uns meines Erachtens fehlt ist eine Gemeinnützige
Gesellschaft als Betriebsform. Sie dürfte mehr als ein Verein aber währe
in ihrem Gewinnstreben begrenzt und unterläge demokratischer Kontrolle. 


Zitat:
"Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein
einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als
Grundeinkommen oder in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet
werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich
organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird."

Hier habt ihr euch m.E. ordentlich weit hinaus gewagt. Grundeinkommen
oder negative Einkommensteuer. Ich hoffe da ist noch Platz für
Alternativen?

Zum Thema Abschaffung der Arbeitslosigkeit als größtes Übel für soziale
Ungerechtigkeit konnte ich nichts lesen. Das könnte man natürlich in den
Sätzen:
"Der Aufbau der Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten,
Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System
muss den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den
Fortschritt der Gesellschaft fördern. Jedem Menschen in Deutschland ist
eine faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten."

als im Verborgenen enthalten betrachten. 
Die Wirtschaft in Deutschland ist m.E. schon aufgebaut. Was fehlt sind
die besseren Rahmenbedingungen, die sie zu einer sozialen
Marktwirtschaft machen würden. Diese Rahmenbedingungen nennt man auch
Gesetze, an die sich alle in der Wirtschaft halten müssen. 
Sollten wir nicht dann auch solche Gesetze fordern?
Gesetze werden von Politikern gemacht. Also in Zukunft von uns ;-)

Wie Ihr vielleicht schon gelesen habt, habe ich schon Gesetzesvorschläge
in dieser Richtung entwickelt (nachzulesen auf meiner Wikiseite)

Eure Ansetze sind ok. Mir aber etwas zu unkonkret und zu sehr allgemein
formuliert. Gut "sollte" steht nicht mehr drin, aber "ist so zu
gestalten, dass" gefolgt von den Wünschen. Da fragt sich der geneigte
Leser 'Wie soll das gehen?' 'Haben die Piraten da auch keine Lösung?'


Beste Grüße 
Matthias Stoll
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sailer